TV-Kritik Anne Will
„Die goldenen Rentenjahre sind vorbei”

Mindestlohn, Rentenreform, Frauenquote – bei Anne Will sind die Fronten klar: Die einen sind für mehr staatliche Eingriffe, die anderen wettern gegen den „Kontrollstaat“. Die Sendung mutiert zum Sprachduell.
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KölnMan hätte den Ton am Fernseher auch abschalten können, so klar waren die Fronten. Auf der einen Seite: zusammengekniffene Augen und herabgezogene Mundwinkel (Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages), auf der anderen Seite: zustimmendes Nicken in Dauerschleife (Christina Frank, Gewerkschaftssekretärin bei Verdi). Dazwischen: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im royalblauen Feincordanzug. Dabei geht es am Mittwochabend beim TV-Talk mit Anne Will in der ARD um genau ihre Themen: Mindestlohn, Rentenreform und die Frage: „Sozialstaat XXL - Ist der Mindestlohn erst der Anfang?”

Noch einige Stunden zuvor billigte das Kabinett den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Für DIHK-Geschäftsführer Wansleben ein eher schlechter Tag: „Es gibt bessere Tage für Deutschland”, sagt er zu Beginn. Vor allem für Jugendliche werde es schwieriger einen Job zu finden, so Wansleben. Nahles steuert gegen: Vor allem durch das bewährte duale Ausbildungssystem wirke sich der Mindestlohn nicht auf die Jugendarbeitslosigkeit aus.

Mehrmals am Abend mutiert die Sendung zum Sprachduell zwischen Arbeitgebervertreter Wansleben und Arbeitsministerin Nahles, doch etwas richtig Neues kommt dabei nicht heraus. So sei die Industrie daran schuld, dass einige junge Menschen nicht ausgebildet würden. Auch beim Fachkräftemangel trage, so Nahles, die Industrie Mitschuld. „Wir sind nicht für jedes Kind verantwortlich, was geboren wird”, ruft Wansleben sauer. Doch etwas richtig Neues kommt dabei nicht heraus.

Es dauert mehr als 30 Minuten und mehrere Einspieler, bis sich die Sendung ihrem eigentlichen Thema nähert, den zunehmenden staatlichen Eingriffen. Vom Mindestlohn über die Frauenquote und die Forderung einer Mietpreisbremse – die Koalitionsversprechen der SPD bedeuten vor allem eines: die Zunahme der staatlichen Regulierung.

Der Historiker Hans-Ulrich Wehler sieht die Regierungsarbeit als Reaktion auf die „Dilemmata, die durch den Neoliberalismus geschaffen wurden.” Auch Wehlers Front ist klar. Er schrieb bereits mehrfach über die soziale Ungleichheit in Deutschland und ist für die Einführung des Mindestlohnes. Menschen könnten, so der Historiker, ohne Regelwerk nicht zusammenleben. Dabei sieht der 82-Jährige vor allem den Bund in der Pflicht: „Zum Staat als mächtigen Akteur sehe ich keine Alternative.”

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Zustimmendes Nicken, unglückliche Miene

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  • Frühverrentung ist ein teures Erbe der früheren SPD. Aber sicher ist auch , das die anderen Parteien nicht besser rechnen können sonst hätten wir nicht die enorme Staatsverschuldung ( 5,4 Billionen ) und die Arbeitslosigkeit von real 8 Millionen ( = 20 AL-Quote)und die Dinge wie : BER = 5 Milliarden , Stuttgart 21 und EnBW auch mit 5 Milliarden und nicht zu vergessen Schröders Ostseepipeline mit über 7 Milliarden. Nur diese drei Fälle sind 17 Milliarden oder übersichtlicher gasagt sind das 17.000 Millionen. Von solchen Fällen haben wir in Deutschland jährlich zigtausend ...... nichts passiert !!! Wie sie doch alle gut zusammenhalten nicht wahr ?

  • Was mich bei diesen Sendungen immer so ärgert, ist das enorme Nichtwissen.
    Auch eine Anne Will, die die Sendung leitet, sollte sich doch mal schlau machen.
    Es wird in Gesprächen über Rente uns Bürgern ständig Unsinn erzählt.
    Es wird Zeit, dass gegen die Bundesregierung mal geklagt wird.
    Die Rentenvers. ist eine Vers. die uns Bürgern gehört und nicht dem Staat.
    Der Staat benutzt aber unsere Versicherung für versicherungsfremde Leistungen, das ist Fakt.
    Und seit der Einheit bekommen Mio Bürger Rente aus dieser Vrsicherung, die nie eingezahlt haben
    Wie lange läßt sich denn der dumme deutsche Michl noch belügen?

  • Regulierung ist immer die Wegnahme von Demokratie! Deutschland und die EU sind auf dem Weg zur Diktatur weit fortgeschritten. Die Bürger wenden sich längst ab. Dieser Politik kann man nicht mehr trauen. Sie ist bestimmt von vielen Rechtsbrüchen bei Missachtung des Grundgesetzes und des Maastrichtvertrages. Obendrein die Kriegslabereien von Gauck, Steinmeier und Leyen. Gut, dass Russland dem ein Ende bereitet.

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