TV-Kritik Anne Will „Irgendwer wird gehen müssen“

Es ist das politische Thema der Woche: Thomas de Maizière und das Euro-Hawk-Debakel. Doch der Talk-Runde bei Anne Will fehlte der Schwung. Die Gäste verloren sich in Detailfragen und redeten aneinander vorbei.
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De Maizière räumt Fehler ein

KölnIst Rücktritt vielleicht noch zu wenig Strafe? Am Ende ihrer Sendung stellte Anne Will die Frage, ob es härtere Sanktionen geben solle für das, was viele dem Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorwerfen: Verschwendung von Steuergeldern. „Müsste es einen Straftatbestand der Steuerverschwendung geben?“, wollte sie wissen und verglich per Einspielfilm die Drohen Euro-Hawk mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg. Beides Projekten, die immer teurer und teurer wurden.

Das ging auch Jürgen Trittin entschieden zu weit. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag war in Anne Wills Runde zum Thema „Das Drohnen-Debakel - de Maizières letzte Mission?“ der schärfste Kritiker des Verteidigungsministers. Ihm und anderen Politiker mit Strafgesetzen zu Untreue oder Fahrlässigkeit auf den Pelz zu rücken hielt er allerdings für keine geeignete Lösung. Auch eine klare Rücktrittsforderung sprach er nicht aus – wie es auch seine Partei im Laufe des Tages nicht getan hatte.

Das war es dann aber auch schon mit der Zurückhaltung. Trittin warf dem Minister vor allem vor, nicht intensiv genug bei den eigenen Leuten nachgefragt zu haben. Und, als er dann von den unlösbaren Problemen wusste, nicht den Bundestag informiert zu haben. Nur deshalb sei noch mehr Geld als ohnehin schon verschwendet worden.

Der zweite Kritiker de Maizières in der Runde war der Journalist und Politikberater Michael Spreng. Er stellte mehrfach fest, dass die Affäre Konsequenzen haben müsse. „Ob nun er selbst oder seine beiden Staatssekretäre“, sagte er. „Irgendwer wird gehen müssen.“

„Er muss sich da mehr einbringen“

Die andere Seite – die Fronten waren recht klar verteilt – führte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, der de Maizières Krisenmanagement ebenso verteidigte wie seine Entscheidung, den Drohnen-Entwicklungsprozess nicht schon früher zu stoppen.

Elke Hoff, Sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, stellte sich ebenfalls hinter de Maizière. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr ebenfalls. Er attestierte dem Minister zwar „Missmanagement“ und deutete an, dass er es an Führungsqualitäten vermissen lasse, stellte aber auch klar, wie wichtig ein Drohnen-System für die Bundeswehr in seinen Augen ist.

De Maizière will nicht zurücktreten

Nach der Eröffnungsfrage entbrannte recht schnell ein Wortgefecht zwischen Trittin und Schockenhoff, das in seiner Intensität den Ton der Debatte vorgab. Während der Grünen-Politiker Eurohawk und Globalhawk in sofern miteinander verglich, als dass sie die gleichen Probleme mit der Zulassung für den zivilen Luftverkehr haben, bestand der CDU-Mann darauf, dass es sich um zwei komplett unterschiedliche System handele. Ein nicht unrelevanter Teil der Debatte, den Anne Will aber schließlich unterbrechen musste, so komplex war er geworden. Hier hätte ein Einspielfilm mit Fakten Klarheit bringen können.

In der Folge konzentrierten sich die Verteidiger de Maizières darauf, zu argumentieren, warum die Entwicklung der fraglichen Drohnen äußerst wichtig sei. Vor allem „die Nachfrage der Soldaten vor Ort“, wie FDP-Politikerin Hoff sagt, führe dazu, dass unbemannte Aufklärungsflugzeuge unverzichtbar seien.

Das stritt Trittin nicht kategorisch ab, beharrte aber darauf, dass, wenn das Projekt so wichtig sei, der Minister besser darüber bescheid wissen sollte. „Er muss sich da mehr einbringen“, sagte Trittin. „Wir brauchen ein viel besseres Controlling.“

„Verbrannten Millionen“

Während der ehemalige General Kujat dieser Analyse zu Teilen zustimmte, befand Elke Hoff, der Minister habe „seinen Leuten“ eben vertraut.

Trittin warf de Maizière weiter vor, den Bundestag nicht informiert zu haben, und das möglicherweise sogar bewusst. Denn, so vermutete der Grünen-Politiker, hätte das Parlament um die Probleme beim Eurohawk gewusst, hätte es im Mai 2012 niemals die halbe Milliarde Euro für das Globalhawk-Projekt freigegeben.

Zwar wandte Andreas Schockenhoff sofort ein, der Globalhawk sei etwas komplett anderes. Warum der Bundestag so spät informiert wurde, blieb aber ungeklärt.

Die Debatte drehte sich zeitweise nicht wirklich um die Frage, zu welchen Teilen Thomas de Maizière für die Fehler im Verteidigungsministerium verantwortlich ist. Sondern eher darum, ob überhaupt nennenswerte Fehler gemacht wurden. Als Anne Will von „verbrannten Millionen“ sprach, wehrten sich Hoff und Schockenhoff vehement. Es sei genau die richtige Entscheidung gewesen, diese Kosten für die Entwicklung einer Aufklärungsdrohne in Kauf zu nehmen. Schließlich sei diese Technik äußerst wichtig. Und den einen existierenden Prototyp könne man ja sogar verwenden – im Kampf gegen Piraten beispielsweise.

Publizist Spreng war nicht der Einzige, der in dieser Argumentation eher Schadensbegrenzung sah: „Natürlich wird jetzt gerettet, was zu retten ist, um den Eindruck zu erwecken, das Geld wäre nicht umsonst ausgegeben worden.“

Wieso sitzen wir dann eigentlich hier?“

Dass das Trägersystem in diesem Fall nicht zulassungsfähig ist führe dazu, dass man es in dieser Form nicht in Serie produzieren lassen konnte – Schockenhoff nannte das eine mutige Entscheidung des Ministers.
Zeitweise redete vor allem der CDU-Mann jeden Vorwurf gegen de Maizière derart rigoros beiseite, dass von verschiedener Seite die Frage gestellt wurde: „Wenn das alles so gut gelaufen ist, wieso sitzen wir dann eigentlich hier?“

Dieser Streit drehte sich zwangsläufig relativ schnell im Kreis. Für das letzte Drittel der Sendung hatte Anne Will deshalb noch zwei Aspekte parat, die mit dem Thema zwar verwandt, aber nicht direkt mit dem Schicksal von Thomas de Maizière verknüpft waren. Das war zum einen die vom Bund der Steuerzahler geforderte Strafverfolgung von Politikern, die Steuern verschwenden. Eine Idee, die nur bei der FDP auf offene Ohren stieß.

Zum anderen war es die Frage nach Kampfdrohnen, also unbemannten Kampfflugzeugen. Von Kujat, Hoff und Schockenhoff wurden sie befürwortet. Kujat: „Wir können die Technik nicht aufhalten. Vor der Eisenbahn hatte auch erst alle Angst.“ Trittin lehnte die viel kritisierten Hightech-Waffen ab. Nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch, weil er sich kein Einsatzszenario der Bundeswehr für solches Gerät vorstellen könne.

Auch hier also wenig überraschende Standpunkte – wie sonst auch in der Debatte. Das Thema hatte den Mittwoch politisch bestimmt, fundamental neue Einsichten waren von einer Debatte am Abend also nicht zu erwarten. Tatsächlich war es lange Zeit ein vorhersehbarer Streit um die Wichtigkeit von Drohnen und der Qualität der Arbeit des Verteidigungsministers. Die Gäste verloren sich in Detailfragen und redeten aneinander vorbei. Die Runde legte die verschiedenen Standpunkte dar, insofern war sie interessant für jeden, der nicht schon tagsüber den Nachrichtenstrom verfolgt hatte. Die Frage, ob Thomas de Maizière nun zurücktreten muss oder nicht konnte sie freilich nicht beantworten.

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14 Kommentare zu "TV-Kritik Anne Will: „Irgendwer wird gehen müssen“"

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  • Frau Will war mal wieder ein Flop.
    Entweder,Sie muss sich in Zukunft erstklassig vorbereiten,das macht Sie so gut wie garnicht.Das heisst,man sollte die TEUERE sogenannte Moderatin aus dem Programm streichen.Wir haben als Zahler besseres verdient.
    Weiter,sind die geladenen Gäste meistens ebenfalls ein Desaster.
    Gestern.Den Ex-General einzuladen.der wird sich hüten klare Aussagen zu machen.also Fehlbestzung.Das gleiche gilt für den CDU Mann /eine Pfeife,der nur sein Verwirrprogramm abspult.Die Dame von der FDP war nicht viel besser.Die Einzigen die überzeugen konnten waren die Beiden Anderen.Frau Will lässt Quatschen und lenkt nicht.
    Bei der ganzen Sche ging es a/um die Nichtzulassung zum Luftverkehr.(hier sollte mal jemand klarmachen,das nicht ein Kollosiationsprogramm aus den zievielen Sektor,oder aus anderen Kampfflugzeugen zu verwenden ist.Dadurch entstehen minimale Kosten und nicht die Fantastereien von Herrn de Maizieres.%00 bis 600 millionen Euro.Auch das sind Fantastereien und keiner bemerkt es,oder führt Ihn Ad Absurdum.Zum Zweiten:Die bewusste Täuschung des Bundestages betreffend der Nato Drhne.Hier hat man ganz einfach kriminell getrickst,den wahren Sachverhalt des Euro Hawk verschwiegen um an die Zustimmung für ² 500 millionen bzw.einer halben µilliarde €uro.Hinter Jedem anderen Menschen wäre schon die Staatsanwaltschaft her,aber bei diesen selbstherrlichen Ministerien scheut mabn sich,zihet den Schwanz ein.Unsere Justiez ist einer armer verächtlicher Haufen,der gutes Geld für nichtstuen verdient.

  • Das ist genau der Punkt wo ich allen verantwortlichen Politikern die Schuld gebe. Keine Talkshow wird ausgelassen und da wird über etwas geredet wo derjenige Verantwortliche
    überhaupt nicht Bescheid weis. Das wird auch im Fall Maiziere zugegeben. Das ist doch Comedy/Satire !
    Anstatt seinen Laden auf vordermann zu bringen, redet man
    und redet man. Das Geld was die Talkshow kostet, könnte man den Flutopfern spenden.

  • König De Maisiere sitzt täglich auf seinem vergoldeten Ministerthron um Audienz zu halten,
    dazu besitzt er zwei Goldene Entscheidungskellen , auf der einen steht 'Ja', auf der anderen steht 'Nein'.
    Die Sekretäre tragen ihm allmorgendlich alle Anliegen vor.

    Der König entscheidet durch heben der entsprechenden Kelle.
    Dabei versteckt er hinter seinem strengen, unbeweglichen Gesicht sein einfältiges Beamtenwesen.

  • Was Gauck über die Steuermoral sagte gilt nicht. Solange Leute wie Maiziere in der Regierung misswirtschaften und keine persönlichen Konsequenzen fürchten müssen, sehe ich nicht ein, warum Bürger ihr Vermögen nicht retten dürfen vor diesen Versagern, die ohne mit der Wimper zu zucken, die Abgaben des Volkes verpulvern. Herr Gauck , wiederhoeln Sie bitte Ihre Rede und nennen Sie auch Konsequenzen für Leute wie Schäuble und Maizier und viele andere Politiker, die sich erdreisten dem Volk Wasser zu predigen.

  • Es ist frappierend wie die Persönlichkeit Maiziaires derjenigen des Ex Präsidenten Wulff ähnelt. Unflexibel, langsam, eingebildet und selbstgerecht erhaben über den Dingen. Solange keine persönlichen und materiellen Konsequenzen für solche Politversager vorgeschrieben sind, befördert die Sicherheit und die üppige materielle Versorgung deiser Versager ihre bequem Selbstgerechtigkeit.

  • Interessenvertreter und Ablenkungsmanöver.
    Und das Fazit, dass "irgendwer" gehen muss. Aber was bringen Bauernopfer? Hat De Maiziere sein Ministerium nicht im Griff? Oder steht hinter ihm Merkel und wurde das Problem bewusst vertuscht, um das andere Drohnen-Projekt im Parlament durchzudrücken? Über Merkels Rolle sprach noch niemand!

  • Nach dem Abgang von zu Guttenberg hat Merkel ihren "Diener für alle Einsätze" De Maizière in Dienst gestellt. "De Maizières Beliebtheit" - das war nie eine Beliebtheit gewesen ausser bei den Umfrage-Instituten. Ein Merkelscher Finktionär mit wenig Humor, ohne AUsstrahlung ohne Worte vor der Kamera. Ein undurchsichtiger Befehlsempfänger eben.

    Genau der Politiker-Typ der Verdrossenheit beim Volke erzeugt.

    Frau Merkel will ihre DDR-Ideologie loswerden, da sind ihr ihre "willigen Funktionäre" mit denen sie sich bislang uimgeben hat - ein Klotz am Bein. Aber tritt man einen treuen Diener einfach so in den Hintern ? De Maizaire hat doch alles gemacht was sie wollte, er hätte glühende Kohlen für "SIE" aus dem Feuer geholt. Treue Trottel werden nicht alle auf Erden .... aber in der Politik sind sie fehl am Platze.

    Das Volk merkt, dass die "Kruste" aus Politikern, Promies und Medien ihnen etwas vorgaukeln und die "Macht der veröffentlichten Wirklichkeit" auspielt gegen sie. Aber der Abstossungs-Prozess hat begonnen und die innere Abwehr gegen dieses Macht-System wird stärker. Aber diese DDR-Verwandlung der BRD ist jetzt erkannt worden. Genau darum wählen die Leute die AfD, weil sie dem (hoffentlich) entgegen steht !

  • Der Russe sagt dazu Apparatschik.

    Und wenn wir schon mal dabei sind, schauen Sie mal wie der Friedrich die Merkel anguckt wenn er neben ihr sitzen darf, einfach süss.

  • "Irgendwer wird gehen müssen"

    ,bloss nicht ICH. Beantwortet eigentlich alle weiteren Fragen.

  • Unser Bundespräsident hat kürzlich den Deutschen die Leviten gelesen. Man möge gefälligst seine Steuern pünktlich und vollständig bezahlen. Der Staat brauche jeden Kreuzer zur Bewältigung seiner Aufgaben.

    Schön und gut, Herr Bundespräsident. Dagegen spricht erst mal nichts. Aber diese Medaille hat zwei Seiten. Der Staat ist verpflichtet, mit dem ihm in Verwaltung gegebenen Geld höchst vernünftig umzugehen. Der Steuerbetrüger wird mit drastischen Strafen belegt. Gut. Dann muss aber der Steuerverschwender mit genau den gleichen Schmerzen rechnen.

    Wie ist es denn heute? Da wird wieder jemand gehen müssen, natürlich unter weiterem Bezug seines Salärs auf Kosten des Steuerzahlers. Das macht mich wütend, und viele andere Bürger auch! Da würde ich auch gerne klare Worte aus Schloß Bellevue hören!

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