TV-Kritik Anne Will
„Ist Luxemburg ein Unrechtsstaat?“

Luxemburg ist ein Steuerparadies – aber auch ein Unrechtsstaat? Das wollte in der Talkshow von Anne Will so keiner sagen. Doch der Außenminister des Großherzogtums musste trotzdem jede Menge Kritik einzustecken.
  • 9

BerlinZum „Internationalen Konsortium investigativer Journalisten“, das kürzlich die „Luxleaks“-Recherchen veröffentlichte, gehörte von deutscher Seite das gemeinsame Rechercheteam von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR. Insofern kein Wunder, dass Anne Wills vom NDR verantwortete ARD-Talkshow mit der Frage „Steueroase Luxemburg – Wirklich ein ganz normales Geschäftsmodell?“ mal wieder ein hartes und tagesaktuelles politisches Thema erhielt.

Schon eher ein Wunder, dass der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nach Berlin gereist ist, um eine Menge Kritik einzustecken. Es hatte natürlich damit zu tun, dass sein Landsmann Jean-Claude Juncker die gerade angetretene EU-Kommission leitet. „Europa zu destabilisieren wäre ein riesiger Fehler“, hielt Asselborn Rücktrittsforderungen an Juncker entgegen. Und genau wie der am Mittwoch versprach der Minister: „Wir müssen für die Zukunft die Legalität ganz nah an die Legitimität heranbringen“ – etwa durch automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden.

Das war die konkrete Ankündigung, die er mitgebracht hatte. Ansonsten betonte Asselborn sehr oft, ein wie kleines Land Luxemburg ist und wie es sich mit Reichtum, der aus der alten Stahlindustrie kam, „ehrenhaft“ einen Finanzplatz mit „tüchtigen“, überwiegend „anständigen“ Consulting-Firmen aufgebaut habe. „Wir sind doch zu klein, um alles auf unsere Schultern zu nehmen“, hielt er immer wieder ähnlichen Anwürfen immer wieder entgegen. Seine Hinweise auf andere Steueroasen, darunter „eine Insel, wo Englisch gesprochen wird, die noch in der Europäischen Union ist“ und die sich Unternehmen mit sehr niedrigen Steuersätzen andient, wurden immer deutlicher. Doch über anderes als Luxemburg wollte niemand diskutieren.

Es hing damit zusammen, dass die Sendung nicht ideal besetzt war. Anne Will betonte früh, dass Vertreter von in Luxemburg steuersparenden Firmen wie Eon, Ikea, der Deutschen Bank, Pricewaterhouse Coopers (PwC) angefragt worden seien, aber nicht in der Sendung auftreten wollten.

So vertrat Michael Hüther, Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, die Unternehmens-Seite. Er stellte erst mal die Frage „Nutzen wir Steuern, um zu steuern?“ in den Raum. Doch seine Versuche, die Fragestellung mit Hinweis etwa auf international ganz unterschiedliche Steuerregeln zu differenzieren, verfingen so gut wie gar nicht. Vor allem auf die beharrlich vorgetragene These, dass die geringen Steuerzahlungen US-amerikanischer Unternehmen in Europa, insbesondere der „Töchter der großen Internetunternehmen“, ein viel bedeutenderes Problem als Steuervermeidung deutscher Firmen seien, wollte lange niemand einsteigen.

„Herr Hüther, mir ist das zu kompliziert“, unterbrach Will einmal; sie habe nicht Wirtschaftswissenschaften studiert. „Herr Professor, ich verstehe Sie genauso wenig, wie ich meine Steuerberaterin verstehe“, sekundierte Christoph Lütgert. Der kantige NDR-Journalist, bekannt für investigative Reportagen (in denen er etwa Carsten Maschmeyer mit AWD-Fragen hinterherspürte) und dafür, darin auch immer selbst gern vor der Kamera zu agieren, war emotional engagiert. Kompetent wirkte er nicht immer.

„Ich gehe davon aus, in Toulouse“, antwortete Lütgert auf Asselborns Frage, wo wohl „die Hauptstruktur von Airbus“ sitzt. Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, sondern nur ab und zu Wirtschaftsmeldungen überfliegen, um zu wissen, dass dieses deutsch-französische Unternehmen nominell niederländisch ist – ebenfalls, um Steuern zu sparen.

Seite 1:

„Ist Luxemburg ein Unrechtsstaat?“

Seite 2:

„Ludwig Erhardts Geniestreich mit Leben füllen“

Kommentare zu " TV-Kritik Anne Will: „Ist Luxemburg ein Unrechtsstaat?“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wieder ein Beispiel für die real-existierende EU, die auch so gar nichts mit bürgernaher Demokratie, Solidarität oder sonst irgendetwas nennenswert Gutes zu tun hat.

    Und J.C. Juncker ist bewiesenermassen nichts anderes als egoman, unehrlich und asozial. Aber es ist Sache der EU, wenn sie sich durch die Ernennung dieses Mannes zum KP in ähnliches Fahrwasser begibt.

    Diese EU ist ein völlig abgehobener Apparat ohne Anbindung an Bürgerinteressen und ohne Interesse an Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Alles empirisch abgeleitet aus den Aktionen der letzten 5-10 Jahre.

  • Ich fasse nochmal zusammen: wenn man hemmungslos und völlig ungeniert auf Kosten anderer jede Möglichkeit zur Bereicherung nutzt, ist das vollkommen ok - schuld hat auf jeden fall irgendjemand anderes?

  • Aus Überzeugung den Tatsachen entsprechend ist Deutschland mit der Steuer- und Gewerbegesetzgebung selbst Schuld und nicht Luxemburg. Durch die Multi`s werden mehr Arbeitnehmer von Kleinbetrieben arbeitslos als und Gewerbesteuer, Einkommensteuer verkürzt. Politiker wollen das Ansehen von Multis und die Wählerstimme von dem Lohnsteuer- und Verbrauchssteuerzahler. Ich bin kein Linker aber die Gesetzgebung muss wieder auf das Volk ausgerichtet werden und nicht auf die Multis. Die Steuer muss erhoben werden an dem Ort wo die Leistung erbracht wird.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%