TV-Kritik Anne Will
„Wenn Herr Erdogan unser Land beschimpft, ist er hier unerwünscht“

Laut protestieren oder lieber versuchen, leise hinter den Kulissen etwas zu bewirken? Gegensätzlicher könnten die Meinungen zur deutschen Türkei-Politik kaum sein. Auch bei „Anne Will“ ging es hoch her.
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BerlinDie deutsche Politik steckt in ihrer Politik gegenüber der Türkei in einem tiefen Dilemma. Bei „Anne Will“ wurde das am Sonntagabend überdeutlich. Die Äußerung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Deutschland verhindere mit Nazi-Praktiken Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, wiesen die Talkshowgäste zwar unisono zurück. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Äußerungen „abstrus, infam und abwegig“. Doch uneins zeigte sich die Runde bei der Frage, wie man denn nun verfahren solle.

CDU-Vize Armin Laschet betonte: „Wenn Herr Erdogan unser Land weiter als Nazi-Land beschimpft, dann ist er hier unerwünscht.“ Maas allerdings mahnte an, sich nicht provozieren zu lassen. „Wenn es darum geht, einen Wahlkampfauftritt zu verhindern, dann bleibt der Bundesregierung nur, ein Einreiseverbot zu erlassen - das ist genau das, was Erdogan jetzt will.“

Verschiedene deutsche Kommunen hatten einige Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken abgesagt. Dazu forderte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen eine klare Haltung der Bundesregierung, denn man dürfe nicht den Kommunen die Außenpolitik überlassen. Auch Günter Verheugen (SPD), der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, mahnte an, Landräte und Kommunalpolitiker nicht im Regen stehen zu lassen.

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar warnte davor, Auftritte türkischer Minister in Deutschland aus politischen Gründen zu verbieten: „Der Staat darf nicht darüber entscheiden, wer das Rederecht hat - worum es auch immer geht.“ Dündar rief dazu auf, politisch gegen mögliche Wahlkampfauftritte zu protestieren. „Die Bürger sind aufgerufen, Position zu beziehen.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Inhaftierung des deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei. „Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie diesem Verfahren nicht tatenlos zuschaut“, sagte Maas. Die Bundesregierung sei sehr besorgt, „dass jetzt ein Spionagevorwurf konstruiert wurde, der sowas von an den Haaren herbeigezogen ist“. Ein lauter, öffentlicher Protest könne allerdings auch dazu führen, dass die Lage für einen Inhaftierten noch schwieriger werde, meinte Maas.

Emotionaler Höhepunkt der „Anne Will“-Sendung: die Schalte nach Istanbul zu Ilkay Yücel, der Schwester des Journalisten. Mit brüchiger Stimme sagte sie, „mehr als das aus den Medien Bekannte weiß ich auch nicht“. Bisher habe sie ihren Bruder nicht besuchen dürfen. „Ich möchte mir nicht vorstellen müssen, dass er längere Zeit, also über Jahre hinweg, gefangen sein könnte. Darüber möchte ich nicht nachdenken.“

Dündar sagte, Yücel habe keine Chance auf einen fairen Prozess. „Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr, denke ich.“ Auch Verheugen äußerte wenig Hoffnung auf einen rechtsstaatlichen Umgang der türkischen Justiz mit Yücel. „Worauf wir hoffen können, ist, dass es eine politische Lösung geben wird.“ Diese sei aber nur möglich, wenn es keine Prestigefrage für Erdogan werde. „Je mehr Gesicht er verlieren kann, je nachdem wie entschieden wird, desto schwieriger wird es.“

Wie könnte man Erdogan von seinem kritischen Kurs Deutschland und Europa gegenüber abbringen? Die Wogen gingen hoch über diese Frage. Verheugen erinnerte daran, dass die Türkei vor 15 Jahren das Land mit einer großen Reformdynamik gewesen sei. Dann aber habe sich in wichtigen europäischen Ländern die Politik verändert - von „wir wollen euch“ hin zu „ihr könnt machen, was ihr wollt, wir wollen euch nicht“. Das habe dazu geführt, dass die Europäer den Einfluss auf die türkische Politik verloren hätten. Maas betonte, es sei weiterhin wichtig, mit der Türkei zu verhandeln: „Alles abzubrechen würde im Ergebnis bedeuten, man treibt die Türkei in die Arme von Putin.“

Schwere Vorwürfe machte die Linken-Bundestagsabgeordnete Dagdelen der Bundesregierung wegen deutscher Waffenlieferungen an die Türkei. „Es gibt keinen Rechtsstaat, es gibt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Südosten des Landes mit deutschen Waffen.“ Dagdelen sprach von einer „unverantwortlichen Politik“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das im Gastland lebende Gefolge von EgoWahn nach jedem Besuch eines Wahlkampfauftritts von aus der Türkei kommenden Gästen aufgrund der Vorankündigung der Heimfahrt in Bussen deren Heimreise zu ermöglichen dürfte rechtsstaatlich machbar sein. Jeder der zu einem solchen Wahlkrampfauftritt geht, weiß darum und beweist zudem auch noch seinen fehlenden Integrationswillen.

    Vor diesem Hintergrund und bei vor allem konsequenter Anwendung der „Heimreisegründe“ braucht sich dann weder ein Politiker noch jemand aus der Bevölkerung über EgoWahn aufzuregen.

    Im Gegenteil – man könnte EgoWahn sogar herzlich dazu einladen, hier seine Reden zu schwingen.

    Dank dessen Anziehungskraft könnten wir dann unter Beweis stellen, dass unsere Transportlogistik auch großen Mengen auf einmal standhält.

  • Die ganze volksverdummende Diskussion darüber, ob die EgoWahn-Marionetten, Minister genannt, in Deutschland Wahlkampf machen dürfen, kann meiner Meinung nach nur mit Ja beantwortet werden.

    Wenn man keine Auftritte dieser Figuren hier haben will, kommt neben Entzug des Doppelpasses für hier lebende Türken noch ein anderes, meines Erachtens sehr wirksames Mittel in Frage, dass man, wenn man will durchaus anwenden kann.

    Dazu hat die Marionette Zeybekci bei seinem Wahlkampfauftritt eine ausgezeichnete Vorlage geliefert.

    Er sprach nämlich das erlesene Publikum als „meine Landsleute an …. die in dem Gastland Deutschland leben ….“.

    Mit dieser Definition erklärten sich anwesenden Türken einverstanden, wie aus deren Beifall zu folgern ist.

    Wer sich lediglich als Gast in einem Gastland sieht, bekundet damit u. a. seinen Willen, sich natürlich nicht integrieren zu wollen und auch nicht zu müssen.

    Was spricht dagegen, Gäste nicht auch tatsächlich als Gäste zu behandeln? Da jeder Gast nur ein gewisses Gastrecht hat, das irgendwann abläuft, wäre es eine wirksame Maßnahme, diese Marionetten hier reden zu lassen, aber gleichzeitig anzukündigen, dass genügend Busse bereitstehen, um unsere schon zu lange im Gastland Lebenden den gleichen Weg nehmen zu lassen, wie dieser Gast Zeybekci – nämlich den Weg nach Hause in das neu großosmanische Reich.

    Würde so verfahren werden, verginge es EgoWahn und Marionetten sehr schnell, weitere Wahlkampfauftritte bei uns machen zu wollen. Denn jedes Mal damit einen Haufen „Heimkehrer“ zu produzieren dürfte nicht das sein, worum es denen geht.

  • Wenn unsere „Regierung“ sich schon als angebliche Hüterin der „Demokratie“ in Deutschland darstellt und es tatsächlich ernst mit „Werten“ und sonstigen aufgeblähten Worthülsen meinen würde, müsste sie ja der Tatsache Rechnung tragen, dass es sich bei der Türkei um eine ziemlich fortgeschrittene Diktatur handelt, die erkennbar von den meisten Türken unterstützt wird.

    Jede andere Betrachtung ist eine glatte Realitätsverweigerung und sinnfreie Wunschvorstellung aus längst vergangenen Zeiten.

    Würde es unseren regierenden „Volksvertretern“ also um Demokratie und Werte gehen, verbietet sich jegliche finanzielle Unterstützung einer Diktatur - und erst recht ein irrationales „Gesundbeten“.

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