TV-Kritik Anne Will „Wenn Herr Erdogan unser Land beschimpft, ist er hier unerwünscht“

Laut protestieren oder lieber versuchen, leise hinter den Kulissen etwas zu bewirken? Gegensätzlicher könnten die Meinungen zur deutschen Türkei-Politik kaum sein. Auch bei „Anne Will“ ging es hoch her.
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Gäste bei Anne Will (v.l.): Günter Verheugen (SPD), ehemaliger EU-Erweiterungskommissar, Linke-Politikerin Sevim Dagdelen, CDU-Parteivize Armin Laschet, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Can Dündar, Ex-Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet. Quelle: dpa
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Gäste bei Anne Will (v.l.): Günter Verheugen (SPD), ehemaliger EU-Erweiterungskommissar, Linke-Politikerin Sevim Dagdelen, CDU-Parteivize Armin Laschet, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Can Dündar, Ex-Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet.

(Foto: dpa)

BerlinDie deutsche Politik steckt in ihrer Politik gegenüber der Türkei in einem tiefen Dilemma. Bei „Anne Will“ wurde das am Sonntagabend überdeutlich. Die Äußerung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Deutschland verhindere mit Nazi-Praktiken Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, wiesen die Talkshowgäste zwar unisono zurück. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Äußerungen „abstrus, infam und abwegig“. Doch uneins zeigte sich die Runde bei der Frage, wie man denn nun verfahren solle.

CDU-Vize Armin Laschet betonte: „Wenn Herr Erdogan unser Land weiter als Nazi-Land beschimpft, dann ist er hier unerwünscht.“ Maas allerdings mahnte an, sich nicht provozieren zu lassen. „Wenn es darum geht, einen Wahlkampfauftritt zu verhindern, dann bleibt der Bundesregierung nur, ein Einreiseverbot zu erlassen - das ist genau das, was Erdogan jetzt will.“

Verschiedene deutsche Kommunen hatten einige Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken abgesagt. Dazu forderte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen eine klare Haltung der Bundesregierung, denn man dürfe nicht den Kommunen die Außenpolitik überlassen. Auch Günter Verheugen (SPD), der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, mahnte an, Landräte und Kommunalpolitiker nicht im Regen stehen zu lassen.

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar warnte davor, Auftritte türkischer Minister in Deutschland aus politischen Gründen zu verbieten: „Der Staat darf nicht darüber entscheiden, wer das Rederecht hat - worum es auch immer geht.“ Dündar rief dazu auf, politisch gegen mögliche Wahlkampfauftritte zu protestieren. „Die Bürger sind aufgerufen, Position zu beziehen.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Inhaftierung des deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei. „Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie diesem Verfahren nicht tatenlos zuschaut“, sagte Maas. Die Bundesregierung sei sehr besorgt, „dass jetzt ein Spionagevorwurf konstruiert wurde, der sowas von an den Haaren herbeigezogen ist“. Ein lauter, öffentlicher Protest könne allerdings auch dazu führen, dass die Lage für einen Inhaftierten noch schwieriger werde, meinte Maas.

Emotionaler Höhepunkt der „Anne Will“-Sendung: die Schalte nach Istanbul zu Ilkay Yücel, der Schwester des Journalisten. Mit brüchiger Stimme sagte sie, „mehr als das aus den Medien Bekannte weiß ich auch nicht“. Bisher habe sie ihren Bruder nicht besuchen dürfen. „Ich möchte mir nicht vorstellen müssen, dass er längere Zeit, also über Jahre hinweg, gefangen sein könnte. Darüber möchte ich nicht nachdenken.“

Dündar sagte, Yücel habe keine Chance auf einen fairen Prozess. „Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr, denke ich.“ Auch Verheugen äußerte wenig Hoffnung auf einen rechtsstaatlichen Umgang der türkischen Justiz mit Yücel. „Worauf wir hoffen können, ist, dass es eine politische Lösung geben wird.“ Diese sei aber nur möglich, wenn es keine Prestigefrage für Erdogan werde. „Je mehr Gesicht er verlieren kann, je nachdem wie entschieden wird, desto schwieriger wird es.“

Wie könnte man Erdogan von seinem kritischen Kurs Deutschland und Europa gegenüber abbringen? Die Wogen gingen hoch über diese Frage. Verheugen erinnerte daran, dass die Türkei vor 15 Jahren das Land mit einer großen Reformdynamik gewesen sei. Dann aber habe sich in wichtigen europäischen Ländern die Politik verändert - von „wir wollen euch“ hin zu „ihr könnt machen, was ihr wollt, wir wollen euch nicht“. Das habe dazu geführt, dass die Europäer den Einfluss auf die türkische Politik verloren hätten. Maas betonte, es sei weiterhin wichtig, mit der Türkei zu verhandeln: „Alles abzubrechen würde im Ergebnis bedeuten, man treibt die Türkei in die Arme von Putin.“

Schwere Vorwürfe machte die Linken-Bundestagsabgeordnete Dagdelen der Bundesregierung wegen deutscher Waffenlieferungen an die Türkei. „Es gibt keinen Rechtsstaat, es gibt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Südosten des Landes mit deutschen Waffen.“ Dagdelen sprach von einer „unverantwortlichen Politik“.

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  • Das im Gastland lebende Gefolge von EgoWahn nach jedem Besuch eines Wahlkampfauftritts von aus der Türkei kommenden Gästen aufgrund der Vorankündigung der Heimfahrt in Bussen deren Heimreise zu ermöglichen dürfte rechtsstaatlich machbar sein. Jeder der zu einem solchen Wahlkrampfauftritt geht, weiß darum und beweist zudem auch noch seinen fehlenden Integrationswillen.

    Vor diesem Hintergrund und bei vor allem konsequenter Anwendung der „Heimreisegründe“ braucht sich dann weder ein Politiker noch jemand aus der Bevölkerung über EgoWahn aufzuregen.

    Im Gegenteil – man könnte EgoWahn sogar herzlich dazu einladen, hier seine Reden zu schwingen.

    Dank dessen Anziehungskraft könnten wir dann unter Beweis stellen, dass unsere Transportlogistik auch großen Mengen auf einmal standhält.

  • Die ganze volksverdummende Diskussion darüber, ob die EgoWahn-Marionetten, Minister genannt, in Deutschland Wahlkampf machen dürfen, kann meiner Meinung nach nur mit Ja beantwortet werden.

    Wenn man keine Auftritte dieser Figuren hier haben will, kommt neben Entzug des Doppelpasses für hier lebende Türken noch ein anderes, meines Erachtens sehr wirksames Mittel in Frage, dass man, wenn man will durchaus anwenden kann.

    Dazu hat die Marionette Zeybekci bei seinem Wahlkampfauftritt eine ausgezeichnete Vorlage geliefert.

    Er sprach nämlich das erlesene Publikum als „meine Landsleute an …. die in dem Gastland Deutschland leben ….“.

    Mit dieser Definition erklärten sich anwesenden Türken einverstanden, wie aus deren Beifall zu folgern ist.

    Wer sich lediglich als Gast in einem Gastland sieht, bekundet damit u. a. seinen Willen, sich natürlich nicht integrieren zu wollen und auch nicht zu müssen.

    Was spricht dagegen, Gäste nicht auch tatsächlich als Gäste zu behandeln? Da jeder Gast nur ein gewisses Gastrecht hat, das irgendwann abläuft, wäre es eine wirksame Maßnahme, diese Marionetten hier reden zu lassen, aber gleichzeitig anzukündigen, dass genügend Busse bereitstehen, um unsere schon zu lange im Gastland Lebenden den gleichen Weg nehmen zu lassen, wie dieser Gast Zeybekci – nämlich den Weg nach Hause in das neu großosmanische Reich.

    Würde so verfahren werden, verginge es EgoWahn und Marionetten sehr schnell, weitere Wahlkampfauftritte bei uns machen zu wollen. Denn jedes Mal damit einen Haufen „Heimkehrer“ zu produzieren dürfte nicht das sein, worum es denen geht.

  • Wenn unsere „Regierung“ sich schon als angebliche Hüterin der „Demokratie“ in Deutschland darstellt und es tatsächlich ernst mit „Werten“ und sonstigen aufgeblähten Worthülsen meinen würde, müsste sie ja der Tatsache Rechnung tragen, dass es sich bei der Türkei um eine ziemlich fortgeschrittene Diktatur handelt, die erkennbar von den meisten Türken unterstützt wird.

    Jede andere Betrachtung ist eine glatte Realitätsverweigerung und sinnfreie Wunschvorstellung aus längst vergangenen Zeiten.

    Würde es unseren regierenden „Volksvertretern“ also um Demokratie und Werte gehen, verbietet sich jegliche finanzielle Unterstützung einer Diktatur - und erst recht ein irrationales „Gesundbeten“.

  • Es ist schon merkwürdig, dass in angeblich aufgeklärten und gebildeten Gesellschaften das Aufhetzen breiter Bevölkerungsschichten via Massenmedien nach wie vor ganz simpel funktioniert.

    Kaum hetzt ein Islamist aus Ankara gegen ein anderes Land, dass seinem alleinigen Machtanspruch vermeintlich im Weg, schon kommen altbekannte Reflexe an die Oberfläche.

    Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Erregungen und sonstige Gefühlsausbrüche gegen EgoWahn oder die eigene unfähige Regierung und elitäres Politiker-„Pack“ aus der 1. Bis zur 4. Reihe richten.

    Der Islamist wollte das erreichen und hat es erreicht, dass die „Meinungsbildung“ jetzt forciert über die Massenmedien ausgetragen werden kann.

    Mit dieser Methode, die wie es sich zeigt, immer und immer wieder funktioniert, lenkt er erfolgreich von den von ihm geschaffenen Problemen, wie Wirtschaft, etc. ab.

    Und unsere „Volksvertreter“ reiben sich die Hände, dass sich das „Volk“ jetzt mit so einem wichtigen Thema für die nächste Zeit beschäftigt.

    Wann sind nochmal diese berüchtigten Wahlen in der Türkei? Bis dahin kann unsere Politik-Elite sicher darauf vertrauen, dass das Wahlvolk emotional beschäftigt bleibt.

    Da fällt nicht einmal auf, dass sich der Trojaner aus Brüssel, Schulz heißt er, überhaupt nicht dazu äußert. Der konzentriert sich derweil lieber auf das, wozu er meiner Meinung nach als Kandidat angetreten ist, die Macht zu übernehmen, um Deutschland von innen heraus und nicht von Brüssel sturmreif für Eurobonds und sonstige EU-Errungenschaften zu machen.

  • ...
    was seinen Mitdiskutanten Laschet, CDU, zu einer Reaktion veranlasste, die er besonders gut beherrscht: theatralische Schnappatmung. Möglicherweise wollte Laschet damit einen Grund liefern, weshalb seine nächste Reaktion frechdreist war: er unterstellte Verheugen eine falsche Theorie! Infolge Sauerstoffmangels war Laschet möglicherweise nicht mehr ganz bei Sinnen!
    Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann!

    Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer:
    http://youtu.be/a0iOQ2xjWlU
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

  • Leider gibt der Artikel nur unzureichend den Diskussionsstand wieder. Insbesondere die Erklärung des damaligen EU-Erweiterungs-Kommissars Günter Verheugen, weshalb die Kanzlerin und ihre Union durch ihren Schwenk zu einer Politik der Privilegierten Partnerschaft mit der Türkei zu der heutigen verfahrenen Situation mit beigetragen haben, hätte für viele Leser einen relevanten Erkenntnisgewinnung gebracht.
    Das politische Gebot der Stunde heißt Deeskalation, wenn man überhaupt noch die Lage des unter fadenscheinigen Umständen verhafteten, türkischstämmigen deutschen Journalisten Deniz Yücel weiter verschlechtern und Erdogan keine weitere Wahlkampfmunition im Rahmen seines Referendums über die Präsidialverfassung liefern will. Die SPD handelt hier in vorbildlicher, staatsmännischer Weise. Ganz anders die Union, deren Lautsprecher Laschet, Scheuer, ... nicht müde werden, populistisch gegen Erdogan zu wettern.
    Im übrigen war es die Union mit ihrer Kanzlerin Merkel, die mit ihrer falschen Türkeipolitik Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
    Wir erinnern uns: Das Konzept von CDU und CSU einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 12 Jahren - wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen - zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit den derzeitigen Höhepunkten der sogenannten Säuberungsaktionen, der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Einführung einer undemokratischen, autoritären Präsidialverfassung.
    In der Sendung von Anne Will am 5.3.2017 hat der seinerzeitige deutsche EU-Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen diesen Sachverhalt bestätigt, was ...

  • Einseitig denken hilft nicht weiter!
    Ja - auch ich ärgere mich über den Tonfall und die "Argumente", die da alltäglich auf uns einprasseln. Und Ja - auch mir geht da oft das Messer in der Tasche auf.
    Allerdings muss man mal dahinter schauen:
    Nach den mir bekannten Umfragen ist es ein Kopf an Kopf Rennen zwischen Zustimmung und Ablehnung zum Präsidialsystem. D.h. Erdogan ist auf jede Stimme jedes Türken weltweit angewiesen. Es kommt für mich oft so rüber, als wäre er der Heilsbringer und in der Türkei gibt es überwältigende Mehrheiten - Das ist wohl dank des politischen Ausdünnungskurses so. Die Wahrheit ist wohl - er will mit ALLEN Mitteln diese Abstimmung gewinnen und das ist nicht sicher.
    Und wir sollten nach dem ersten Durchschnaufen mal überlegen, was unser Handeln für eine Konsequenz hat und er damit bezweckt.
    Ich würde ihn herkommen lassen und einfach nicht darüber berichten. Überlegt mal, was er sich für eine riesen Bühne gerade schafft. Es gibt ja nur noch eine Medienmeinung in der Türkei und unsere Medien/Reaktionen/Proteste lassen sich doch super benutzen. Und wenn er uns soweit provoziert hat, dass noch ein Einreiseverbot kommt, dann schlachtet er das noch mehr aus. Und womit kriegst du viele, noch so verständige Türken zu einer Pro Erdogan Stimme? - Kratze an ihrem Nationalstolz. Und genau das will er, weil er keine wirklichen Argumente für den Umbau der Politik hat. Kann man nicht im Gegenzug auch mal Gegner der Abstimmung zu einem "Treffen mit Landsleuten" hier einladen?
    Sollten wir doch schauen, ihm keine große Bühne zu bieten und ermöglichen, dass auch eine Gegenmeinung zu Wort kommt, die unsere Deutschen Türken wahrnehmen können. Das ist schließlich Demokratie. Und dann muss man auch nix verbieten!

  • @Alessandro Grande
    Es ist nicht angemessen, alle Türken über einen Kamm zu scheren, dies möchten wir auch nicht bei uns Deutschen.
    Das es derzeit einen Haufen Verrückter in der Türkei gibt, ist ebenso richtig, wie es lauer Verrückte in Grossbritannien, den USA, Russland und auch Deutschland gibt.
    Deswegen sollte man nicht verallgemeinern und auch nicht mit Schimpfwörtern um sich werfen, sondern sachlich bezogen die Gruppen ansprechen, die für das Chaos verantwortlich sind.
    Anderenfalls steuern wir wieder in eine Richtung, die (aus der Vergangenheit bekannt) sehr schnell in etwas ausarten kann, was niemand will.

  • Man muss schon mal fragen, warum die Runde bei Anne Will , keine Deutschen Politiker eingeladen haben. Stattdessen aus dem Verwaltungsrat Deutschland den Justizminister Maas der mit Recht seine Schwierigkeiten hat. Wenn es um Partei Verbote geht dann ist er ganz vorne weg, wenn es um Auftrittsverbote von Parteien wie die NPD geht und Rechte Veranstaltungen sowie von der AFD schubsen sich Maas und Laschek gegenseitig mit Merkel,Gabriel und Ko gegenseitig weg um als erstes seinen Senf
    in das Mikrophon zu sprechen.

    Wehret den Anfängen , dass ich nicht lache. Am Tag seine Räume an Türken vermieten damit diese für ein System werben, dass ich mittlerweile auch hier gerne hätte und am Abend mit Kerze vor der AFD Veranstaltung protestieren.

    Das Staatsfernsehen wird auch immer Türkischer . Die Bandbreite von Politiker zum Türkenproblem wird zwischen Özdemir den 8% Parteivorsitzenden und von die Linke und aus der 3 und 4 Reihe der Politik gezogen.

    Gabriel wechselt dagegen Windeln, die Sissi aus der Uckermark besucht Sissi
    in Ägypten und in Tunesien versucht sie zu reparieren was nicht mehr zu reparieren ist seit ihren Weltweiten Aufruf zur Flucht nach Deutschland.

    Die Bundeswehr darf immer noch nicht besucht werden, V.d.L und Merkel haben die Mädels und Jungs abgeschrieben und die Bilder werden vom Türkischen Militär zur
    Ermordung von Kurden genutzt.

    Eine Außenpolitik seit Merkel und Gabriel der Schande. Über die Türkei hat Deutschland die IS mit Waffen und vor allen mit Munition versorgt ,ohne Munition
    würde nichts laufen und weder die IS noch andere Wahnsinnige Mörder können die selber herstellen.

    Wie gesagt , Merkel hat den Staat gegen die Wand gefahren, jeder kann sich hier bedienen und die Bürger wie Erdogan beschimpfen und Beleidigen uns.

    Wenn ich an einer großen Moschee in Hamburg zum Ende der Hasspredigt vorbeifahren will, stehen Hunderte junge Muslime zu einer Zeit auf der Strasse wo ich noch arbeiten muss .

  • Für mich ist die Situation relativ einfach: die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland! - Das sollte man der türkischen Regierung vermitteln. - Die Attacken von Herrn Erdogan beschimpfen eindeutig die deutsche Bevölkerung! (So empfinde ich das jedenfalls) Herr Erdogan hat sicherlich in der Vergangenheit für die Türkei Verdienste erworben. - Dies wird allerdings seit längerer Zeit - und verstärkt in den letzten Monaten - von ihm wieder zerstört. - Ich hoffe nur, dass das die Mehrheit der türkischen Bevölkerung irgendwie noch rechtzeitig erkennt. - Interessanterweise wird in den Kommentaren hauptsächlich auf Frau Merkel eingetrommelt. - Über ihre Politik kann man sicherlich ohne Ende diskutieren. - Aber für die Entwicklungen bei Herrn Erdogan kann sie sicherlich nichts.

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