TV-Kritik „Exclusiv im Ersten“
Die große Geheimnistuerei

ARD-Reporter gehen dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen nach. Ohne Chlorhühnchen, aber nicht ohne Effekte. Doch die Geheimniskrämerei lässt sich weniger der ARD vorwerfen als der EU.
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In Brüssel bei Nacht begann die halbstündige Reportage „Der große Deal: Geheimakte Freihandelsabkommen“, mit der sich die ARD-Reihe „Exclusiv im Ersten“ am Montagabend dem europäisch-amerikanischem Freihandelsabkommen TTIP und dem in der Öffentlichkeit unbekannten Verhandlungsstand widmete.

In Brüssel am Morgen gaben die rigiden Geheimhaltungsregeln der EU-Kommission Stephan Stuchlik und Kim Otto dann gleich Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Die beiden Reporter aus der Redaktion des Politmagazins „Monitor“ standen vor einem Konferenzzentrum und fragten Hineingehende, ob sie zu den Verhandlern gehören. Die meisten schwiegen, einer bejahte knapp. Mehr sagte niemand.

Um sich dem komplexen Thema zu nähern, griffen die Filmautoren weder auf das dank des Europawahlkampfs wohl bekannteste TTIP-Symbol zurück, das Chlorhühnchen, noch auf naheliegende Fragen des Datenschutzes - bei dem jedem Zeitgenossen inzwischen klar ist, dass amerikanische Konzerne europäische Regelungen selbst dann nicht einhalten dürften, wenn sie es wollten, weil für sie vor allem amerikanisches Recht gilt.

Stattdessen wählten sie anhand von „Geheimpapieren“, die ihnen ungenannte Informanten zumailten, zwei Beispiele, die sie zu zwei Flügen in die USA veranlassten. In North Carolina trafen sie ein Opfer eines Arbeitsunfalls mit einer Chemikalie, die in Europa als gefährliche Substanz verboten, in den USA jedoch zugelassen ist. Sollte der Wunsch von Chemielobbyverbänden nach gegenseitiger Anerkennung der Zulassungsregelungen im TTIP-Abkommen erfüllt werden, könnte dieses MPB auch in Europa verwendet werden.

Und in Pittsburgh redete ein Manager des Klinikkonzerns UPMC so begeistert über ein chip-basiertes, personalsparendes Patienten-Tracking-System und so unverblümt übers Profitorientierung im Gesundheitswesen, wie es hierzulande zumindest vor Kameras nicht üblich ist. Da sein Konzern der US-Gesundheitsreform wegen nicht mehr genug verdiene, müsse er nach Übersee expandieren. In Nürnberg sorgten sich darauf Vertreter des kommunalen Klinikums sowie der Oberbürgermeister vor dem, was der Offkommentar einen „Generalangriff auf das System der öffentliche Daseinsvorsorge“, der womöglich droht, nennt.

Droht so etwas tatsächlich? „Nein“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der als einziger politischer Befürworter des Abkommens zu Wort kam, entschieden: Das Verhandlungsergebnis ändere nicht nationales Recht, und die Daseinsvorsorge sei „ausdrücklich nicht Gegenstand“ des Abkommens.

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„Let's not argue with numbers“

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  • Kann mich hier an vielen Kommentaren anschließen !

    NUR eins, jede friedliche Möglichkeit nutzen und es unseren Politikern zeigen, das WIR dieses Abkommen vehement ablehnen!

    Auch im eigenen Umfeld aktiver werden !

    Endlich laut und sichtbar werden, das ist die überfällige Bringschuld unserer Gesellschaft ! Aber friedlich !

    Sonst wird es bitter, für viele !


  • "Ach ja: Waren eigentlich die Verhandlungen über den Rundfunkbeitrag öffentlich und transparent!?"
    Prima Ablenkung! So kritikwürdig das auch ist. Im Verhältnis zu TTIP ist das nicht relevant. TTIP zerstört das Leben wie wir es kennen total! Unsere Kinder werden schlußendlich für ihre Lebenszeit zahlen müssen: Viel Geld: langes Leben usw.

    Und: Kommt mal eine intelligente Regierung, oder merken die Bürger den Betrug ist nichts mehr zu machen. TTIP ist nur einvernehmlich zu kündigen!

    Möglicherweise gibt es aber dann doch einen brauchbaren Ausweg! Austritt aus der EU - auch nicht das Schlechteste.

  • "Es wird Zeit, dass hierbei alle Bürger auf die Straßen gehen und ein Zustandekommen von TTIP verhindern, denn dieses Thema betrifft die Zukunft von ganz Europa."

    Dafür hat man ja das Internet. Dort regen sich die Leute auf, gut behütet von NSA & Co. Und keiner merkt, wie viele das sind.
    Würden die alle auf die Straße gehen würde sich vielleicht wahrlich was ändern!

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