TV-Kritik Günther Jauch
Der Mindestlohn „ruckelt sich zurecht“

Das Mindestlohn-Gesetz muss auf den Prüfstand, dazu bot Günther Jauch seine Talkshow an. Arbeitsministerin Andrea Nahles verteidigt ihr Gesetz. Überraschender ist, welche Folgen es für Schlachthof-Mitarbeiter hat.
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Am Ende bekam der Bäckermeister aus der sächsischen Lausitz Extra-Applaus. Die nach der Mindestlohn-bedingten Schließung von drei Läden seiner Bäckereien-Kette verbliebenen 22 Mitarbeitern hätten ihm nach seinem Talkshowauftritt bei Günther Jauch drei Stunden länger frei gegeben, sagte Roland Ermer. Deshalb musste er an diesem Montag erst um 4.00 Uhr aufstehen.

Seit Anfang das Jahres gilt die nach vielen Diskussionen im letzten Jahr eingeführte Mindestlohn-Gesetz. Die Auswirkungen eines so neuartigen Gesetzes müssten auf den Prüfstand gestellt werden – das wurde bereits oft gefordert und auch beteuert.

Am Sonntagabend setzte Günther Jauch seine Talkshow als einen solchen Prüfstand in Anwesenheit von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Szene. Ergebnis: Eigentlich finden fast alle das Gesetz gut, auch wenn es in der Praxis erwartungsgemäß noch viele Schwierigkeiten gebe.

Drei in jedem Wortsinne Betroffene waren in der ersten Reihe des Publikums platziert und verkörperten plastisch Auswirkungen. Ein schleswig-holsteinischer Zeitungszusteller berichtete, wie er, um den Mindestlohn erreichen zu können, die identische Arbeit schneller schaffen sollte – was gerade beim Austragen von Zeitungen schwer zu bewerkstelligen ist.

Nachdem er sich über 26,5 unbezahlte Arbeitsstunden pro Monat beschwert hatte, sei ihm fristlos gekündigt worden. Ein Berliner Taxifahrer zeigte Verständnis für Probleme seines Arbeitgebers: „Man muss kein BWL studiert haben, um zu erkennen, dass nicht mehr verteilt werden kann als eingenommen wird.“

Eine im Gastronomiebereich tätige Servicekraft berichtete, wie ihr „Sachbezug“ für Getränke vom neuen Lohn abgezogen werden sollten. Ein noch krasseres Beispiel, den Mindestlohn zu unterwandern, wurde in einem Einspieler gezeigt. So werde Schlachthof-Mitarbeitern arbeitsvertraglich die Abnutzung der Messer in Rechnung gestellt.

„Es ruckelt sich da noch einiges zurecht“, konzedierte Arbeitsministerin Nahles. Die SPD-Politikerin sonnte sich insgesamt souverän in ihrem populären Gesetz. Eigentlich sei vieles darin schon „klarstens geregelt“. Erwartungsgemäß versuchten aber viele, „mit der Unwissenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Schindluder zu treiben“.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner versuchte sich an der schwierigen Aufgabe, schon mal den Wahlkampf gegen den derzeitigen Partner in der Großen Koalition aufzunehmen und das von CDU/CSU mit verabschiedete Gesetz nicht in der Sache, bloß in der Umsetzung zu kritisieren. Es werde ein Generalverdacht gegen alle Arbeitgeber aufgebaut, sagte sie, und setzte sich „für mittelständische Betriebe, die sich keine Rechtsabteilung leisten können“, ein. Dabei blieb die CSU-Vertreterin vage.

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  • Wie sich in der Sendung gezeigt hat, lässt sich das eigentliche Problem – nämlich mangelnder Respekt einiger (beileibe nicht aller!) Arbeitgeber vor ihren Mitarbeitern, was sich im Wirtschaftsleben naturgemäß zuvorderst an einer nicht angemessenen (sprich: unfairen) Bezahlung und einem ebensolchen Umgangston bemerkbar macht, nicht einfach durch das Oktroyieren irgendwelcher starren Vorgaben lösen.
    Trotzdem halte ich einen Mindestlohn per se durchaus auch für ein sinnvolles Instrument, um denjenigen unter den Arbeitgebern, deren Verhalten sich letztlich sehr negativ auf die Gesellschaft als solche auswirkt (man könnte manchmal schon von Parasiten der Wirtschaft reden…) Grenzen aufzuzeigen.
    Allerdings dürfte ziemlich klar sein, dass dieses Gesetz nichts an der falschen Einstellung derjenigen Arbeitgeber ändert, die es darauf anlegen, andere auszunutzen. Sie werden es also wohl weiter versuchen. Und das, angesichts des schier unerschöpflichen Einfallsreichtums bei der Umgehung unliebsamer Vorschriften, wohl mit Erfolg. WENN bei der Umsetzung nicht klug vorgegangen wird.
    Deshalb würde es allen Seiten letztlich eine Menge Ärger und Verdruß ersparen, wenn man bei seiner Umsetzung auf Vertrauen setzen würde. Und nicht auf Kontrollorgien und Zeit-, Energie- und Papierverschwendung mit endlosen - letztlich auch noch weitgehend wirkungslosen - Dokumentationspflichten zu setzen.
    Zum evtl. besseren Verständnis dessen, was ich hiermit sagen will hier der Link zu einem Kommentar zu einem HBO-Artikel von 09/2013:
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/wanderarbeiter-in-schweden-blutige-beeren/v_detail_tab_comments/8803284.html
    Schließlich weiß aufgrund der vielen Beispiele gerade aus Ländern, die exakt mit diesem Problem zu kämpfen haben (ein Beispiel hierfür wäre Griechenland) inzwischen jeder, dass eine ausufernde Bürokratie der ideale Nährboden für Korruption und Mauscheleien ist. Die Gleichung „je bürokratischer, desto korrupter“ dürfte meist aufgehen.

  • Dann sollten sich Arbeitgeber doch mal überlegen, Stempeluhren hinzuhängen und schon ist die Sacher erledigt

  • @Herr Rene Weiß

    Ihre Rechenbeispiele in allen Ehren, aber


    Sie sollten sich mal ganz ruhig hinsetzen und überlegen, warum es in 22 Ländern der EU funktioniert und zwar schon lange, nur in Deutschland nicht. Von Übersee will ich mal gar nicht reden.
    Der Mindestlohn ist kein Deutschland-Spezifisches Projekt und es handelt sich auch nicht um eine Landung auf dem Mars.

    Und wenn Sie es dann unter diesen Prämissen herausgefunden haben, bitten wir um Erklärungen.
    Vorher bitte nicht.

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