TV-Kritik
Nichts als die halbe Wahrheit bei Anne Will

Anne Will hat sich am Sonntagabend auf die Suche nach nichts Geringerem als der Wahrheit gemacht. „Steuern rauf oder runter? Wer sagt die Wahrheit nach der Wahl“ war das Thema ihrer Talkshow. Doch besonders hart nachgeforscht hat sie nicht.

DÜSSELDORF. Nun wissen wir nicht erst seit der Wiedervereinigung, dass es meistens mehrere Wahrheiten gibt. Oskar Lafontaine sprach damals durchaus die Wahrheit, als er vor den Schwierigkeiten und enormen Kosten der Wiedervereinigung sprach. Dennoch wählte die Mehrheit der Deutschen den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl erneut ins Amt, weil der blühende Landschaften in nur wenigen Jahren versprach. Schon kurze Zeit nach der Wiedervereinigung stellte sich heraus, dass Lafontaine sehr viel näher an der Wahrheit lag als Kohl. Dennoch hatte auch Kohl recht. Gab es denn eine wirkliche Alternative als die Chance zur Wiedervereinigung beim Schopfe zu packen?

In Zeiten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 geht es um Steuern. Der Staat gibt derzeit sehr viel Geld aus, um zu verhindern, dass die deutsche Wirtschaft vollends absäuft. Geld, dass er nicht hat. Er leiht sich das Geld, muss es aber irgendwann zurückzahlen. Das ginge am leichtesten, indem er den Bürger ordentlich schröpft - mittels höherer Steuern.

Am Sonntagnachmittag beschließen CDU und CSU, deutliche Senkungen der Steuern in ihr Wahlprogramm zu schreiben. Die sollen für mehr Wachstum in Deutschland sorgen, sodass die Einnahmen des Staates dennoch steigen. Anne Will fragt ihren Gast Peter Ramsauer von der CSU listig, ob der Beschluss ein paar Stunden nach der Einigung immer noch gilt. Es scheint, dass Ramsauer auf diese Frage nur gewartet hat. In perfekter Wahlkampfmanier sagt er: "Steuerentlastungen für die Leistungsträger sind eine Investition in die Zukunft".

Auch ein Einspieler mit den Aussagen der CDU-Ministerpräsidenten Böhmer und Oettinger, die sich für höhere Steuern aussprechen, aber nicht in der Sendung sind, bringt ihn nicht aus der Fassung. Er erteilt eine "klare Absage an jede Steuererhöhung." Schließlich könne der Staat Leistungsträger wie Facharbeiter nur dann motivieren, wenn sich Leistung wieder lohne.

Auch der ehemalige Finanzminister Hans Eichel nutzt die Sendung als Forum für den Wahlkampf. Er verteidigt die Politik seines ebenfalls sozialdemokratischen Nachfolgers Peer Steinbrück und verweist auf die mangelnde Steuerehrlichkeit im Land. Allein durch Betrug bei der Umsatzsteuer gingen dem Land jährlich 20 Mrd. verloren. Der Staat müsse also erst einmal die Steuergesetze durchsetzen, bevor er die Steuern erhöhe. Außerdem müsse Steuerhinterziehung unterbunden werden.

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