TV-Kritik: „Wir spionieren einfach besser“

TV-Kritik
„Wir spionieren einfach besser“

Bei „Maybrit Illner“ forderten deutsche Politiker ein globales Abkommen zum Spionageschutz – und trafen damit beim eingeladenen US-Vertreter auf Taube Ohren. Der findet: „Spionage zwischen Freunden ist nichts Neues.“
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Der frühere NSA-Chef Michael Hayden hat für die Ängste vor Spionage wenig Verständnis. „Die USA stehlen keine Geheimnisse, um sich kommerzielle Vorteile zu verschaffen,“ sagte er gestern Abend bei Maybrit Illner im ZDF. Es ging um die Frage: Sind die USA im „geheimen Krieg um unsere Daten“ noch unsere Freunde?

Hayden, der von 1999 bis 2005 an der Spitze der NSA stand und von 2006 bis 2009 die CIA leitete, wurde im Vorfeld von Illner interviewt. Dass die USA weltweit spionieren, ist aus Sicht von Hayden kein Problem – auch nicht, wenn Alliierte ausgespäht werden. Der frühere NSA-Direktor bestritt aber vehement, dass die USA dies täten, um amerikanischen Firmen einen Vorteil zu verschaffen. Es gehe ausschließlich um die Sicherheit der US-Bürger.

Gleichwohl – das räumte Hayden dann doch ein – sei es für amerikanische Nachrichtendienste relevant, wenn Siemens „programmierfähige, logische Steueranlagen für die Uranverarbeitung“ herstelle. In Washington wird seit Jahren befürchtet, dass Technologien dieser Art beispielsweise in den Iran gelangen könnten, wo diese dann genutzt würden, um das Atomwaffenprogramm voran zu bringen.

Der CDU-Politiker Phillip Mißfelder hält diese Argumentation für einen Vorwand. „Wo besteht eine Gefahr für die amerikanische Sicherheit durch einen deutschen Bürger oder ein deutsches Unternehmen“, fragte der neue Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen. Auffällig dabei: Mißfelder nahm bis dato die Amerikaner öffentlich eher in Schutz als ihnen Vorwürfe zu machen. Am Dienstag hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ton in der Debatte deutlich verschärft. „Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung.

Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar warf den USA im ZDF-Talk vor, dass sie ihre Partner wie „völlig vogelfrei“ behandeln würden. „Ich möchte als Europäer genau die gleichen Rechte haben wie ein US-Bürger.“ Aus Sicht der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gibt es zudem keinen Grund für die Grundrechtsverletzungen der Europäer. Immerhin gebe es keine Hinweise darauf, dass Anschläge durch die Spionage verhindert worden seien.

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  • Bekanntermaßen nennen unsere Politiker die US-Amerikaner "unsere Freunde" oder "Partner". Hinter solch euphemistischen Umschreibungen halten sie die Hegemonie der USA über Deutschland (und Europa) verborgen. Wenn Frau Merkel im Parlament von Misstrauen spricht, das Washingtons Spionageaktivitäten hervorrufen, so stellt sie sich (scheinbar) an die Spitze der landesweiten Empörung und gibt zugleich über den Atlantik hinweg zu verstehen, dass Snowdens Enthüllungen dazu angetan sind, die Glaubwürdigkeit von Politikern in Deutschland (und Europa)zu beschädigen, die im Sinne der USA agieren. Wenn unsere Politiker ihren "Freunden" nicht so ergeben wären, hätten sie schon längst einen großen Pressesaal in Berlin nach Edward Snowden benannt, um den Whistleblower zu ehren und die herausragende Bedeutung von Transparenz für die Demokratie zu bekunden!

  • Schauen Sie, Mr.Snowden ist nur ein "bait actor" mit ihm konnten wir sehr leicht ultra rechte Meinungen und Kommentare herausfiltern und die Verfasser auf eine "no fly" liste setzen...nach amerikanischem Recht muss ich noch dazusagen. Wir vermuten schon lange eine Connection zwischen der CSU und der Tea-Party. So long..mfG. Kilroy

  • @Arminius
    Vielleicht liegts auch eher daran, was uns geschichtlich ereilt hat.
    Die Nazi-Zeit und in Ostdeutschland die Zeit der SED haben ihre Spuren hinterlassen.

    Wir sind diejenigen, die wissen was passsiert, wenn die totale Überwachung in Kraft tritt.

    Selbst wenn der "Ehrliche" nichts zu verbergen hat. Wenn es Daten gibt, werden diese früher oder später missbraucht. Man digitale Daten in kurzer Zeit so verändern, dass der Ehrliche zum Schurken wird. Und damit kann man unliebsame Kontrahenten oder unbequeme Politiker von heute auf morgen entsorgen.

    Wie fänden Sie es, wenn Sie plötzlich sagen wir für einen Mord angeklagt werden, den ein hochrangiger Politiker begangen hat, und das nur, weil Ihr Bewegungsmuster aus den Daten von Kfz, Smartphone etc. passend ist. Fingerabdrücke, DNA kann auch entsprechend in UNterlagen manipuliert werden, ihr restliches Leben haben Sie evtl. schon auf Facebook veröffentlicht, also ein Klacks. Dazu noch schnell ein paar Hassmails von ihrem Rechner ans Mordopfer erstellt, fertig.
    Alles kein Problem, in spätestens 5 Jahren sind wir so weit.

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