BerlinTja, nun hat die Union den Salat: Ihre atomare Katastrophenpolitik ebnet den Weg für den wahrscheinlich ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik. 58 Jahre christdemokratische Vorherrschaft in Baden-Württemberg sind Geschichte. Schluss, aus, vorbei - die einst als "Ökofundamentalisten" Beschimpften übernehmen das Steuer in Deutschlands grundsoliden Ingenieur- und Autowinkel.
Kommt jetzt Tofu statt Porsche aus dem Ländle? Langhaarige Doppelspitzen-Manager, die in weißen Socken, Sandalen und Hochwasserjeans in der rapsöltankenden Mercedes Organic-Edition zur Hauptversammlung vorfahren? Ok, lassen wir die Klischees beiseite.
Natürlich werden die fleißigen Häuslebauer nicht über Nacht zum vegetarischen Yogaschulenbetreiber. Natürlich ist Winfried Kretschmann eher der Grüne light, also bürgerlich-naturverbunden statt öko-radikal, und die 911er wird Grün-Rot auch nicht gleich von der Straße verbannen. Doch was sich tatsächlich anbahnt im Südwesten reicht schon aus, um die politische Landschaft auf den Kopf zu stellen: Baden-Württemberg fährt vier halbverstaatlichte Atomkraftwerke herunter und Stuttgart 21 wird - Schlichtung hin oder her - einfach abgesagt.
Es ist der befürchte GAU für die Bundesregierung in Berlin. "Der Schwabenstreich - Schicksalswahl für Merkel?", fragt Anne Will am Sonntagabend? Und das ist wohl eher rhetorisch gemeint. Leise wurde bereits im Vorfeld der Vergleich zum SPD-Desaster 2005 in Nordrhein-Westfahlen gezogen. Nach dem Verlust der roten Hochburg stellte SPD-Kanzler Gerhard Schröder damals die Vertrauensfrage. Das Ergebnis ist bekannt: Neuwahl, Niederlage, Schröder weg.
Und nun? War?s das auch für Angela Merkel? Die ARD eröffnet die Debattenrunde "Kanzlerdämmerung", die ab Montag die Schlagzeilen und weiteren Fernseh-Talks bestimmen wird.
Klar, das gefällt Jürgen Trittin, dem grünen Chefeinpeitscher im deutschen TV und Parlament. Schwarz-Gelb liegt am Boden - und die SPD kann nicht profitieren von dem Debakel der Regierung. Wer hätte das gedacht? Mitregieren dürfen die Roten nur von der Grünen Gnaden. Ein Genuss ist es, zeigt Trittin, den anderen beim Wundenlecken zuzusehen. Bei Will sitzt er in Denkerpose im Sessel - und lächelt nur.
Für sein Amüsement sorgt die gegenüber sitzende Katzenjammerfraktion. CDU-Bundesforschungsministerin und Merkel-Freundin Anette Schavan will dem untreuen Wähler tatsächlich noch einmal erklären, dass er doch alles falsch verstanden habe in der Atomdebatte. Schon die Laufzeitverlängerung sei gar nicht so gemeint gewesen wie alle dachten. Von einer einzigartigen "Agenda des Umstiegs" schwärmt Schavan. Und FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht zwar einen "kräftigen Schlag vor den Bug", aber mangelnde Glaubwürdigkeit könne man den Liberalen nun wirklich nicht vorwerfen.
Die Sprüche kennen bestimmt nicht viele und tun sie nur als Propaganda ab. Selbst die Mitgleider dieser Parteien tun mir leid, weil sie hintergangen werden. Wahlen / Parteien sind nur ein Ausdruck der Scheindemokratie und der Anteil der registrierten Nichtwähler (Ungültigmachen des Wahlscheines) muß so groß werden, das ein Wahlsieg von Parteien unmöglich wird. Anders geht es nicht und die Geschichte wiederholt sich leider immer immer immer!
Wer wählt solche Ideologien?
Joschka Fischer:
„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden. ”
„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
Jürgen Trittin: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
Daniel Cohn-Bendit: “Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen.
Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.”
Claudia Roth: “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
Grünenvorstand, München:
„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
Die Schavan als Lobbyistin gehört entlassen und Herr Trittin & Özdemir werden ihr wahres Gesicht noch zeigen. Diese Grünen haben nichts mit der Entstehungsbewegung in den 80ern zu tun. Wer glaubt über diese "demokratischen" Wahlen eine Entscheidung treffen zu können, tut mir eh leid. So wie Herr Seehofer schon einmal so schön formulierte: “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.” Es liegt einfach an jedem selbst zu entscheiden und zu leben was gut für ihn ist. Aber die meisten sind eh Öbrigkeitshörig und brauchen einen der ihnen sagt wo es langgeht.
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