Uber, Mytaxi & Co.
Angriff auf das Taxi-Monopol

Seit Jahren schon ist das US-Unternehmen Uber bemüht, den regulierten Taximarkt in Deutschland zu knacken. Bisher ohne Erfolg. Doch nun mehren sich Stimmen, die eine Komplettüberarbeitung der geltenden Regeln fordern.
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BerlinDie Digitalisierung macht auch vor dem Taxigewerbe in Deutschland nicht Halt. Das Entstehen von App-Anbietern wie Uber, Taxi.eu, Taxi.de, Mytaxi und BlaBlaCar führe zu „fundamentalen Veränderungen auf dem Markt für Personenbeförderung mit Pkw“, hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur kürzlich in einem Gutachten festgestellt.

Allerdings, bemängeln die Experten, lasse sich der Markteintritt neuer internetbasierter Dienstleister „entweder nur eingeschränkt im Einklang mit inadäquat gewordenen Regeln oder unter Unterlaufung solcher Regeln realisieren“. Der Politik empfahlen sie deshalb, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den Taximarkt zu liberalisieren.

Das fordert der auf einer App basierende Fahrtenvermittler Uber schon seit Jahren. Zuletzt monierte der Europa-Chef des US-Unternehmens, Pierre-Dimitri Gore-Coty, im Interview mit dem Handelsblatt die zu strengen Regeln in Deutschland – und lockte damit prompt die Politik aus der Reserve. Plötzlich, so scheint es, kommt Bewegung in das Thema. „Eine neue Koalition sollte sich unbedingt zu einer Modernisierung des Personenbeförderungsrechts verabreden“, verspricht etwa der Digital- und Verkehrsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU).

In der vergangenen Legislaturperiode klang das noch anders. Trotz Forderungen nach einem liberalisierten Taxi-Markt sah Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) keinen Handlungsbedarf. „Durch die Genehmigungspraxis nach Personenbeförderungsgesetz werden Sicherheit und Qualität der Personenbeförderung gewährleistet“, hieß es seinerzeit aus seinem Haus. Derzeit seien „keine Änderungen der Vorschriften zur Personenbeförderung vorgesehen“.

Justus Haucap wertet die Blockadehaltung rückblickend als großes Versäumnis. „Die Regulierung für den Taxi- und Mietwagenverkehr gehört dringend auf den Prüfstand gestellt“, sagte der Ökonomieprofessor dem Handelsblatt. „Die Monopolkommission etwa fordert dies schon seit Jahren, und die letzte Bundesregierung hatte dies auch angekündigt, dann aber doch nichts getan“, fügte Haucap hinzu.

Im vergangenen Jahr untersuchten die Experten der Kommission Wettbewerbsfragen im Bereich der Sharing Economy und kamen zu dem Schluss, dass insbesondere im Bereich der Personenbeförderung Handlungsbedarf besteht. „ Auf den Eintritt neuer Wettbewerber sollte nicht mit Verboten reagiert werden. Vielmehr ist es wichtig, einen angemessenen Ordnungsrahmen zu schaffen, der die Vorteile der neuen Technologien entsprechend berücksichtigt“, sagte seinerzeit Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission.

Erforderlich seien qualitative Mindestanforderungen für die Fahrer und Fahrzeuge sowie ein hinreichender Versicherungsschutz, empfahl das Expertengremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollte außerdem die Regulierung des Taxi - und Mietwagengewerbes an das sich ändernde Wettbewerbsumfeld angepasst werden. Auf Konzessionsbeschränkungen sowie die behördliche Festsetzung von Tarifen, die weder über- noch unterschritten werden dürfen, sollte verzichtet werden.

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