Uber, Mytaxi & Co.
Angriff auf das Taxi-Monopol

  • 0

„Moderne Mobilitätsdienstleistungen Verbrauchern nicht verwehren“

Das sieht auch Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller so. „Der Rechtsrahmen für die Personenbeförderung muss flexibler und innovativer werden. Moderne attraktive Mobilitätsdienstleistungen dürfen Verbrauchern nicht verwehrt werden“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. Müller betonte jedoch auch: „Es müssen aber Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards sowie der Datenschutz gewahrt werden.“

Solche Fragen dürften eine Rolle spielen, wenn sich die Politik tatsächlich zur Schaffung eines eigenen Ordnungsrahmens für Fahrdienst-Vermittler wie Uber durchringen sollte. Dem CDU-Verkehrsexperten Jarzombek geht es zunächst darum, offenkundig veraltete Regeln über Bord zu werfen. „Vorgaben wie die Rückkehrpflicht für Mietwagen taugen heute nur noch als Abwehrmaßnahme für vermeintlich unbeliebte Wettbewerber“, sagte er.

Jarzombek spielt damit auf Kritik des Uber-Europa-Chefs an, der etwa die in Deutschland geltende Pflicht für jeden Chauffeurs-Dienst, nach der Fahrt zum Betriebssitz zurückzukehren. Er bemängelte zudem, dass hierzulande Sammelfahrten verboten seien, obwohl sie die Straßen „enorm entlasten“ würden. Jarzombek sagte dazu: Gerade Carpooling, also das Bündeln von Verkehren in Kleinbussen per App, sei „ein wichtiges Ziel für eine moderne Verkehrspolitik. Damit können viele unwirtschaftliche Buslinien ersetzt werden, bei gleichzeitig viel besserer Versorgungsqualität, insbesondere in den Nebenzeiten und im ländlichen Raum.“

Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht Handlungsbedarf. „Mit Regeln aus dem vergangenen Jahrhundert können wir die digitale Zukunft nicht gewinnen“, sagte Theurer dem Handelsblatt. Er plädierte für einen „zeitgemäßen Rechtsrahmen“, der „faire Wettbewerbsbedingungen“ für alle schaffe. Auch die Grünen-Wirtschafts-Politikerin Kerstin Andreae sieht die Notwendigkeit für „einen funktionierenden Ordnungsrahmen für innovative Geschäftsmodelle“. Denn Share Economy und vernetzte Verkehrsinfrastrukturen könnten den Menschen, der Wirtschaft und der Umwelt großen Nutzen bringen.

Seite 1:

Angriff auf das Taxi-Monopol

Seite 2:

„Das ist ein eklatantes Politikversagen“

Seite 3:

„Moderne Mobilitätsdienstleistungen Verbrauchern nicht verwehren“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Uber, Mytaxi & Co.: Angriff auf das Taxi-Monopol"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%