Ude fordert schnelle Klarheit
Städtetag schlägt Alarm wegen Jobcenter-Reform

Der Deutsche Städtetag hat die Große Koalition eindringlich davor gewarnt, die strittige Neuordnung der Jobcenter im Hartz-IV-System scheitern zu lassen. Städtetags-Präsident Christian Ude fordert schnelle Klarheit.

BERLIN. „Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit muss jetzt und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode gehandelt werden“, sagte Städtetags-Präsident Christian Ude dem Handelsblatt. „Die Unruhe und Unsicherheit in den Jobcentern muss beendet werden, damit sich die Arbeitsagenturen und Kommunen voll und ganz ihren Aufgaben für die Arbeitslosen widmen können.“ Ude ist Oberbürgermeister von München.

Union und SPD hatten auf ihrem Koalitionsgipfel Anfang März zwar verabredet, einen letzten Anlauf zum Umbau der Arbeitsverwaltung zu nehmen. Wie dies gelingen soll, ist indes weiter unklar. Klar ist nur, dass die bisherige Kooperation von Arbeitsagentur und Kommune in 346 regionalen Arbeitsgemeinschaften nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts spätestens Ende 2010 aufhören muss. Das Gericht hat sie als unzulässige „Mischverwaltung“ verworfen.

Arbeitsmarktpolitisch ist ein Problem, dass die Chance einer koordinierten Lösung alsbald rapide sinken dürfte: Gelingt keine Einigung vor der Bundestagswahl, verzögert sich die Reform fast sicher bis ins Jahr 2010. Zudem könnte dann der Weg einer Verfassungsänderung blockiert sein, falls die neue Regierung nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. „Die Zeit läuft davon“, warnte Ude. Umso mehr müsse die Koalition die verbliebene Chance nutzen, „am besten in dieser Woche“.

Verschärfend wirkt eine weitere Entwicklung: In vielen Regionen laufen bald die sogenannten Kooperationsverträge aus, in denen Kommune und Arbeitsagentur Details ihrer Zusammenarbeit regeln. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) betrifft dies bis Ende 2009 schon 56 Regionen. Dort stellt sich kurzfristig die Frage, ob die Kooperation überhaupt noch verlängert wird. Ansonsten ist für Arbeitslosengeld II die Arbeitsagentur zuständig und für Wohnkosten der Hartz-IV-Bezieher die Kommune.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Februar nach langem Gezerre einen mit CDU-Vize Jürgen Rüttgers abgestimmtem Lösungsvorschlag vorgelegt. Danach würde das Grundgesetz so geändert, dass die Kooperation im Prinzip weiterlaufen kann. Aus den Arbeitsgemeinschaften würden dabei öffentlich-rechtliche Anstalten unter dem Namen „Zentrum für Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG). Dieser Lösung hatte sich aber die Unionsfraktion im Bundestag unerwartet strikt verweigert. Seither mehren sich in der Union Stimmen, die das Projekt auf die Zeit nach der Wahl verschieben wollen.

Ude sieht in Scholz' Modell „richtige Ansätze“, es müsse aber in mindestens drei zentralen Punkten verbessert werden. So soll es zwar künftig neue „Kooperationsausschüsse“ von Bund und Ländern geben – dort müssten aber auch die Kommunen Sitz und Stimme haben, fordert Ude. Ebenso müssten die Städte in den örtlichen „ZAG“-Strukturen mehr Einfluss erhalten und etwa bei Zielvereinbarungen für die Arbeit der Jobcenter mitreden dürfen. Zudem müssten sie das Recht behalten, eigenes Personal ins Jobcenter zu entsenden. Bisher arbeiten diese mit abgeordnetem Personal von Kommune und Arbeitsagentur, nach dem Modell von Scholz soll das „ZAG“ künftig selbst Arbeitgeber und Dienstherr sein.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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