Udo Voigt: Ex-NPD-Chef droht Verlust der Immunität

Udo Voigt
Ex-NPD-Chef droht Verlust der Immunität

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt verliert möglicherweise seine parlamentarische Immunität. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit Vorwürfe, es geht um Aussagen, die bei einem NPD-Neujahrsempfang gefallen sein sollen.
  • 0

Brüssel/SaarbrückenGegen den rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt liegen Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken bestätigte am Donnerstag entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

In einem Fall prüfe die Behörde Vorwürfe, denen zufolge der frühere NPD-Vorsitzende bei einem Neujahrsempfang der Partei in der Stadt im Januar die Zahl von sechs Millionen Holocaust-Opfern als „maßlos überhöht“ dargestellt habe. Sollte das Europaparlament den Anträgen stattgeben, verlöre Voigt seinen Schutz vor Strafverfolgung.

Hintergrund eines zweiten Antrags auf Aufhebung der Immunität ist nach dpa-Informationen ein von Voigt angestrengtes Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin. Dieses hatte ihn 2014 wegen gemeinschaftlicher Beleidigung und Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Die Anklage bezog sich auf einen Terminplan der NPD zur Fußball-WM 2006. Er zeigte auf dem Titel einen Fußballer mit der Rückennummer des dunkelhäutigen Fußballspielers Patrick Owomoyela. Im Text dazu hieß es: „Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte National-Mannschaft!“.

Voigt sagte auf dpa-Anfrage, Ausgangspunkt der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei eine mittlerweile offiziell korrigierte Falschmeldung einer Regionalzeitung gewesen. Er habe nachgewiesenermaßen beim Neujahrsempfang der NPD im Saarbrücker Schloss nicht den Holocaust geleugnet.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken bestätigte, dass die Auswertung eines Zeitungsberichts Ausgangspunkt der Ermittlungen gewesen sei. Zu den möglichen Folgen des Widerrufs äußerte er sich zunächst nicht. Im nächsten Schritt wird sich nach Angaben des Sprechers von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der Rechtsausschuss mit den zwei Anträgen auf Aufhebung der Immunität befassen.

Die Ausschussmitglieder werden dann einen Berichterstatter benennen, Voigt anhören und eine Empfehlung für das Plenum aussprechen.Der 62-Jährige stammt aus Viersen in Nordrhein-Westfalen. Er sitzt seit vergangenem Jahr als einziger NPD-Abgeordneter im Europaparlament. Von 1996 bis 2011 war er Vorsitzender der Partei.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Udo Voigt: Ex-NPD-Chef droht Verlust der Immunität"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%