Über 2019 hinaus
Steuerzahlerbund rechnet weiter mit Soli-Zuschlag

Soli-Zuschlag und kein Ende? Der Bund der Steuerzahler hat wenig Hoffnung, dass die Unterstützung der neuen Bundesländer tatsächlich schon 2019 endet – und kündigt bereits jetzt rechtliche Schritte dagegen an.
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EssenDer Bund der Steuerzahler rechnet damit, dass der Solidaritätszuschlag auch über 2019 hinaus weiter erhoben wird. Verbandspräsident Rainer Holznagel sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom Montag, die Gefahr sei da, dass der Soli 2019, wenn die Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost ausliefen, „nicht fällt“. Er kündigte an, eine Verlängerung notfalls juristisch anzufechten und „den Soli vor das Verfassungsgericht“ zu bringen.

Der Solidaritätszuschlag ist ein 5,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer sowie auf die Kapitalertrags- und Körperschaftsteuer. Den einst für den Aufbau Ost eingeführten Zuschlag erhält allein der Bund.

Schon heute läuft eine Klage des Steuerzahlerbundes gegen den Solidarzuschlag, der formal unabhängig vom Solidarpakt für den Aufbau Ost erhoben wird. Der Verband verlangt eine zügige Halbierung des 5,5-prozentigen Zuschlags und die Abschaffung bis spätestens 2019. Eine Zusatzabgabe dürfe nur begrenzt für einen bestimmten Zweck erhoben werden, wie es nach 1990 die Einheit war, erklärte Holznagel. Alles andere sei „verfassungsrechtlich bedenklich“.

Wer 30.000 Euro brutto im Jahr verdient, könnte laut Steuerzahlerbund durch die Abschaffung des Soli 220 Euro sparen. Bei 42.000 Euro blieben 399 Euro mehr übrig und bei 60.000 Euro sogar 743 Euro. Druck für eine dauerhafte Erhebung des Solidarzuschlags, der dem Bund jährlich 13 Milliarden Euro einbringt, machen vor allem die Bundesländer. Sie setzen sich dafür ein, die Einnahmen aus dem Soli-Topf in ihre Kassen umzuleiten und damit nicht mehr nur den Aufbau Ost, sondern den Erhalt der Verkehrswege, Bildungsaufgaben und den gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten zu finanzieren.

Auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag nennt die Abschaffung der Abgabe nicht als Ziel. Dort steht, dass über "die Zukunft des Solidarzuschlags" in einer Kommission gemeinsam mit der zukünftigen Finanzausstattung der Bundesländer verhandelt werden soll.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Über 2019 hinaus: Steuerzahlerbund rechnet weiter mit Soli-Zuschlag"

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  • Soli-Zuschlag war der nicht damals für 10 Jahre festgelegt?

    Sind deutsche Politiker Maden im Steuer-Speck?

    Der deutsche Staat lebt im Steueraufkommen wie die Made im Speck.

    Trotzdem drangsalieren, kriminalisieren, und schikanieren Politikschauspieler uns Untertanen mit immer neuen Abgaben und Gebühren.

    Wie lange lassen wir und das noch gefallen?

    Niemals zuvor wurde uns so viel Geld durch die Staatsmafia abgenommen als heute!

    Bund und Länder haben im vergangenen Jahr so viele Steuern eingetrieben wie nie zuvor. Insgesamt kassierte der Fiskus knapp 552 Milliarden Euro!

    Die Steuerabgaben sind auf Rekord. Trotzdem denken die Politikgangster ( Komplizen der internationalen Bankster ) eifrig darüber nach, uns ( Steuer- Zinssklaven ) noch mehr auszuquetschen.

    Wo geht das ganze Geld hin?

    Der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist Zinszahlungen!!!

    Wer kassiert die ganzen Zinsen bzw. Steuern?

    Banken und Versicherungen!

    Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken und Versicherungen!
    ( Die Versicherungs AGs gehören auch den inter. Bankstern )

    Im Grunde sind alle Blockparteien/Politikschauspieler ( CDU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE/RECHTE ), die wir in den gleichgeschalteten Massenmedien präsentiert bekommen, nur Steuer- bzw. Zinseintreiber für die internationalen Bankster, die die Menschheit mit ihrem Schuldgeldsystem verschuldet/versklavt haben!

    Alle Politikschauspieler ( Steuer- bzw. Zinseintreiber für die Bankster ) sind systembedingt gezwungen jedes Jahr neue Abgaben zu erfinden um die immer weiter steigende Zinslast zu bedienen!!!

    Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" oder "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann" suchen.

  • Als Bürger des Saarlandes oder Ruhrgebiet würde ich mich wehren, dass die 5,5% weiterhin nach Ossiland fließen. Auch die Straßen und Brücken in Köln sind ne Katastrophe. Auslaufen lassen fertig. Dann kann jedes (von sich selbst als souverän sprechendes) Bundesland investieren, was es selbst erwirtschaftet. (in der Bildungspolitik hält sich jedes Bundesland auch für das Non Plus Ultra)

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