Über Zuwanderungs-TÜV und Manager-Patriotismus
FDP-Vize Brüderle kritisiert Gesundheitskompromiss der Union

Die FDP würde im Falle einer schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene den von den Unionsparteien ausgehandelten Gesundheitskompromiss zu Fall bringen. „Selbst prominente CDU-Vertreter haben ja gesagt, der faule Gesundheitskompromiss wird so nicht kommen, dafür sorgt die FDP. Dem kann ich nur zustimmen“, sagte FDP-Vize Rainer Brüderle dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. Brüderle kritisiert eine mangelnde Bereitschaft innerhalb der Union zu einschneidenden Reformen: „Eine neue Regierung muss einen klaren Kurs fahren. Sie muss in den ersten zwölf Monaten auf dem Arbeitsmarkt, in der Steuerpolitik und in den Sozialsystemen entscheidende Reformen anpacken. Diese Erkenntnis und der Mut zum Handeln sind in der Union noch nicht bei jedem zu erkennen.“

Das Interview im Wortlaut

Handelsblatt: Herr Brüderle, die CDU wird voraussichtlich mit großer Mehrheit den mit der CSU ausgehandelten Gesundheitskompromiss verabschieden. Würde die FDP das Modell in einer bürgerlichen Koalition 2006 mittragen?

Brüderle: Nein, selbst prominente CDU-Vertreter haben ja gesagt, der faule Gesundheitskompromiss wird so nicht kommen, dafür sorgt die FDP. Dem kann ich nur zustimmen. Zuerst wollen wir mit unserem FDP-Programm das Vertrauen der Wähler gewinnen. Erst dann gilt es, bei Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu sein.

Was genau stört die FDP?

Die Gesundheitskosten müssen komplett von den Lohnkosten abgekoppelt werden. Alles andere bringt unser Land nicht voran. Die Union lässt bei ihrem Kuddelmuddel-Modell auch die demographische Entwicklung völlig außer Acht. Merkel und Stoiber haben bislang nicht deutlich gemacht, wie sie mit den steigenden Gesundheitskosten einer immer älter werdenden Gesellschaft umgehen wollen. Mit Halbheiten ist die Zukunft nicht zu gewinnen.

Der Leitantrag der CDU sieht zwar Einschnitte beim Kündigungsschutz vor, die FDP will hier aber noch weiter gehen. Wie passt das zusammen?

Die CDU hat sich beim Kündigungsschutz mit Zeitverzögerung der FDP-Forderung angenähert. Wir werden die Union auch bei anderen Themen notfalls zum Jagen tragen.

Seite 1:

FDP-Vize Brüderle kritisiert Gesundheitskompromiss der Union

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%