Überarbeitung der Mietpreisbremse: SPD will Wohnungskäufer entlasten

Überarbeitung der Mietpreisbremse
SPD will Wohnungskäufer entlasten

Dass die seit Mitte 2015 geltende Mietpreisbremse nicht greift, legen viele Studien nahe. Bislang aber beißt die SPD, die nachschärfen will, beim Koalitionspartner Union auf Granit. Gelingt jetzt ein neuer Anlauf?
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BerlinDie SPD will Wohnungskäufer künftig bei teuren Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge entlasten. So sollen die bislang in Prozentsätzen an der Kaufsumme berechneten Gebühren durch Pauschalen gedeckelt werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für eine überarbeitete Mietpreisbremse hervor.

Das Konzept, das bereits länger bestehende Forderungen von Justizminister Heiko Maas (SPD) ergänzt, soll bei der an diesem Donnerstag beginnenden Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin beschlossen werden und zielt auch auf den beginnenden Bundestagswahlkampf ab.

Außerdem sollen Mieter besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden. Der Gesetzgeber sollte nach dem Willen der SPD rasch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs reagieren. Die Karlsruher Richter hatten kurz vor Weihnachten entschieden, dass Wohnungsmieter damit rechnen müssen, dass ihnen die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf die Kündigung schicken. Dazu heißt es im SPD-Konzept: „Wir wollen die Definition des Eigenbedarfs gesetzlich klarstellen.“ So dürfe nicht mehr erlaubt sein, dass ein Vermieter eine Wohnung kündigt, um etwa ein Au-Pair unterzubringen oder eine Anwaltskanzlei für ein Familienmitglied einzurichten. Und: „Wir wollen, dass Vermieter nicht mehr durch Gründung einer Personengesellschaft die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf Eigenbedarf umgehen können.“

Bei den Nebenkosten werden derzeit beim Kauf einer Wohnung etwa 1,5 Prozent für den Notar fällig - bei einem Kaufpreis von 400.000 Euro sind das 6000 Euro. „Da es sich um eine Standardleistung handelt, wollen wir künftig beim Erwerb selbst genutzten Wohnraums eine Pauschale gesetzlich festschreiben“, fordert die SPD. Auch beim Grundbucheintrag (Gebühr etwa 0,5 Prozent des Kaufpreises) sollte es eine Pauschale geben.

Ebenso pochen die Sozialdemokraten darauf, dass wie im Mietrecht bei Immobilienverkäufen der Verkäufer in Zukunft nach dem Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ die Maklerkosten selbst bezahlt. Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Eva Högl, betont, die Politik müsse Mietern und Käufern unter die Arme greifen: „Nicht nur die Mieten steigen, auch der Erwerb von Wohneigentum wird immer teurer.“

Mit dem Koalitionspartner Union konnte sich die SPD noch nicht auf die Überarbeitung der vor eineinhalb Jahren eingeführten Mietpreisbremse – die vielerorts umgegangen wird – einigen. Högl ruft CDU und CSU auf, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen: „Gute Entwürfe liegen seit Monaten vor, die Union bremst das aber weiter aus. Das ist verantwortungslos.“ Die Union und die Immobilienwirtschaft warnen, weitere Verschärfungen im Mietrecht könnten den Mietwohnungsbau abwürgen.

Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 zuerst in Berlin eingeführt worden. Die Miete darf in Stadtteilen mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es für Neubauten, nach umfassender Modernisierung und wenn die Miete schon vorher höher war. Nach Untersuchungen des Deutschen Mieterbundes schert sich die Mehrzahl der Vermieter nicht um die Mietpreisbremse. Nach Inkrafttreten des Gesetzes lagen demnach laut früheren Angaben in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt zwischen 67 und 95 Prozent der Angebote über den entsprechenden Obergrenzen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Bericht erinnert an das Wahlversprechen eines Politikers bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg:

    Vor der Wahl: Bestimmte Gruppen sollten bei der Grunderwerbsteuer Ermäigungen erhalten.

    Nach der Wahl: Die Grunderwerbsteuer wurde für alle erhöht.

    Ähnliches hatten wir ja auch schon mal bei der Mehrwertsteuer: Die Mehwertsteuer wird nicht erhöht, war die klare Aussage. Was passierte nach der Wahl: Die Mehrwertsteuer wurde erhöht.

    Wir brauchen dringend ein Gesetz, das die Bürger vor Wahlbetrug schützt. Der Bürger muß das bekommen, was er gewählt hat! Erfüllt die Regierung nicht 90% der relevanten Wahlaussagen, ist sie abzusetzen und Neuwahlen sind anzusetzen. Nur so ist dem Wahlbetrug Einhalt zu gewähren!

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