Überarbeitung der Mietpreisbremse SPD will Wohnungskäufer entlasten

Dass die seit Mitte 2015 geltende Mietpreisbremse nicht greift, legen viele Studien nahe. Bislang aber beißt die SPD, die nachschärfen will, beim Koalitionspartner Union auf Granit. Gelingt jetzt ein neuer Anlauf?
1 Kommentar
Die SPD möchte unter anderem Mieter besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen. Quelle: dpa
Neues Konzept zur Mietpreisbremse

Die SPD möchte unter anderem Mieter besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD will Wohnungskäufer künftig bei teuren Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge entlasten. So sollen die bislang in Prozentsätzen an der Kaufsumme berechneten Gebühren durch Pauschalen gedeckelt werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für eine überarbeitete Mietpreisbremse hervor.

Das Konzept, das bereits länger bestehende Forderungen von Justizminister Heiko Maas (SPD) ergänzt, soll bei der an diesem Donnerstag beginnenden Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin beschlossen werden und zielt auch auf den beginnenden Bundestagswahlkampf ab.

Diese Fallen lauern beim Hauskauf
Fehler Nr. 1: Unter Zeitdruck kaufen
1 von 7

Einen typischer Fehler, wenn unter Zeitdruck gekauft wird, beobachtet Peter Sarta, Verkaufsleiter beim Immobilienanbieter Mr. Lodge. „Persönliche Vorlieben und ungenügende Sachkenntnis am Immobilienmarkt sind schlechte Berater bei einer realistischen Preisfindung.“

Quelle: Mr. Lodge

Fehler Nr. 2: sich von Äußerlichkeiten täuschen lassen
2 von 7

Nicht nur auf die äußeren, sondern auch auf die inneren Werte kommt es an. Die Preisvorstellungen sollten von Käufern wie Verkäufern nach festgelegten Kriterien ermittelt werden.

Fehler Nr. 3: sich vom schönen Schein täuschen lassen
3 von 7

Die Aufbereitung im Inneren haben sogenannte Home-Staging-Agenturen als Marktlücke für sich entdeckt. Sie dekorieren Innenräume neu. Das geht bis zur Ausstattung der Wohnräume mit neuen Möbeln. Einerseits ist das praktisch, denn so können die Käufer sehen, wie das Haus oder die Wohnung aussehen könnten. Andererseits fallen mögliche Mängel weniger auf. Wer also eine so aufbereitete Wohnung kaufen will, muss das im Blick haben.

Fehler Nr. 4: sich von Immobilienportalen fehlleiten lassen
4 von 7

Wer sich an den in Immobilienportalen aufgerufenen Preisen orientiert wird unter Umständen fehlgeleitet. Denn dort erscheinen nur Angebotspreise. Auf welche Konditionen sich Käufer und Verkäufer geeinigt haben erfährt die Öffentlichkeit nicht.

Fehler Nr. 5: den falschen Makler haben
5 von 7

Verkäufer machen sich zu wenig Gedanken über die richtige Zielgruppe für ihr Haus oder ihre Wohnung. „Tonalität, Bildsprache und Anzeigenort müssen zum Adressaten passen“, erklärt Sarta.

Fehler Nr. 6: sich auf Anzeigen-Informationen verlassen
6 von 7

Anzeigentexte fallen oft entweder zu langweilig oder zu reißerisch aus, was dem kritischen Immobilienkäufer beim Vergleich mit anderen Offerten schnell auffällt. Dabei ist ein ausführliches Exposé eine wichtigste Informationsquelle. Ein gutes sollte Informationen zu Baujahr, Lage, Grundstücksgröße, Grundriss, Wohnfläche und Heizungsart enthalten – diese Infos sollten Hauskäufern wichtig sein.

Fehler Nr. 7: den optimalen Zeitpunkt verpassen
7 von 7

Es gibt keinen falschen Zeitpunkt für Immobilienkäufe - aber einen optimalen. Familien mit schulpflichtigen Kindern kaufen beispielsweise bevorzugt in den Monaten vor September, weil im September in den meisten Bundesländern das neue Schuljahr beginnt und der Umzug bis dahin erledigt sein soll.

Außerdem sollen Mieter besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden. Der Gesetzgeber sollte nach dem Willen der SPD rasch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs reagieren. Die Karlsruher Richter hatten kurz vor Weihnachten entschieden, dass Wohnungsmieter damit rechnen müssen, dass ihnen die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf die Kündigung schicken. Dazu heißt es im SPD-Konzept: „Wir wollen die Definition des Eigenbedarfs gesetzlich klarstellen.“ So dürfe nicht mehr erlaubt sein, dass ein Vermieter eine Wohnung kündigt, um etwa ein Au-Pair unterzubringen oder eine Anwaltskanzlei für ein Familienmitglied einzurichten. Und: „Wir wollen, dass Vermieter nicht mehr durch Gründung einer Personengesellschaft die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf Eigenbedarf umgehen können.“

Bei den Nebenkosten werden derzeit beim Kauf einer Wohnung etwa 1,5 Prozent für den Notar fällig - bei einem Kaufpreis von 400.000 Euro sind das 6000 Euro. „Da es sich um eine Standardleistung handelt, wollen wir künftig beim Erwerb selbst genutzten Wohnraums eine Pauschale gesetzlich festschreiben“, fordert die SPD. Auch beim Grundbucheintrag (Gebühr etwa 0,5 Prozent des Kaufpreises) sollte es eine Pauschale geben.

Ebenso pochen die Sozialdemokraten darauf, dass wie im Mietrecht bei Immobilienverkäufen der Verkäufer in Zukunft nach dem Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ die Maklerkosten selbst bezahlt. Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Eva Högl, betont, die Politik müsse Mietern und Käufern unter die Arme greifen: „Nicht nur die Mieten steigen, auch der Erwerb von Wohneigentum wird immer teurer.“

Mit dem Koalitionspartner Union konnte sich die SPD noch nicht auf die Überarbeitung der vor eineinhalb Jahren eingeführten Mietpreisbremse – die vielerorts umgegangen wird – einigen. Högl ruft CDU und CSU auf, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen: „Gute Entwürfe liegen seit Monaten vor, die Union bremst das aber weiter aus. Das ist verantwortungslos.“ Die Union und die Immobilienwirtschaft warnen, weitere Verschärfungen im Mietrecht könnten den Mietwohnungsbau abwürgen.

Wo Wohnungen am teuersten sind
Platz 10: Baden-Baden
1 von 10

Nicht nur die Miet- und Baupreise sind angestiegen – auch Eigentumswohnungen in Deutschland werden immer teurer. Gegenüber dem Vorjahr haben die Preise 2016 um gut 6 Prozent zugelegt. Ein Grund für den rasanten Anstieg ist der Wohnraummangel, vor allem in den Großstädten. Auf Platz 10 der teuersten Eigentumswohnungen liegt Baden-Baden: Dort kostet ein Quadratmeter 3000 Euro. Ebenso hoch ist der Quadratmeter-Preis in der Studentenstadt Münster.

Alle Preise beziehen sich auf schon bestehende Wohnungen im mittleren Preissegment.

Quelle: IVD-Preisspiegel Wohneigentum 2016/2017

Platz 9: Heidelberg
2 von 10

Noch höher als in Baden-Baden und Münster ist der Quadratmeterpreis in Heidelberg: 3225 Euro kostet er dort im Durchschnitt – die Studentenstadt landet somit auf Platz 9.

Platz 8: Hamburg
3 von 10

Hamburg gehört zu den begehrtesten Metropolen Deutschlands. Hier kostet der Quadratmeter für eine Eigentumswohnung 3400 Euro – ebenso wie in Köln. In Top-Lagen wie der Hafencity (im Bild) dürfte der Preis deutlich höher sein.

Platz 7: Konstanz
4 von 10

Wohnlagen am Wasser sind gefragter denn je – nicht nur an der Küste, sondern auch am südlichsten See Deutschlands. In Konstanz am Bodensee kostet der Quadratmeterpreis 3450 Euro.

Platz 6: Düsseldorf
5 von 10

Auch die Preise in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sind gigantisch hoch. Der Quadratmeter in mittlerer Lage in Düsseldorf kostet 3550 Euro – und liegt damit nur 50 Euro über dem von Frankfurt und St. Peter Ording. Frankfurt verzeichnet übrigens den stärksten Preisanstieg: Eigentumswohnungen haben sich um fast 19 Prozent verteuert im Vergleich zu 2015.

Platz 5: Stuttgart
6 von 10

Der Preis für Eigentumswohnungen in Stuttgart liegt bei 3650 Euro pro Quadratmeter – und damit nur 100 Euro vor Düsseldorf.

Platz 4: Binz/Rügen
7 von 10

Die Ostsee mit ihren langen Stränden und dem milden Klima lockt viele Deutsche – und nicht nur zum Urlauben. Für eine Eigentumswohnung müssen Strandliebhaber allerdings tief in die Taschen greifen: Der Preis liegt in Binz auf der Insel Rügen bei 3800 Euro pro Quadratmeter.

Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 zuerst in Berlin eingeführt worden. Die Miete darf in Stadtteilen mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es für Neubauten, nach umfassender Modernisierung und wenn die Miete schon vorher höher war. Nach Untersuchungen des Deutschen Mieterbundes schert sich die Mehrzahl der Vermieter nicht um die Mietpreisbremse. Nach Inkrafttreten des Gesetzes lagen demnach laut früheren Angaben in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt zwischen 67 und 95 Prozent der Angebote über den entsprechenden Obergrenzen.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Überarbeitung der Mietpreisbremse - SPD will Wohnungskäufer entlasten

1 Kommentar zu "Überarbeitung der Mietpreisbremse: SPD will Wohnungskäufer entlasten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Bericht erinnert an das Wahlversprechen eines Politikers bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg:

    Vor der Wahl: Bestimmte Gruppen sollten bei der Grunderwerbsteuer Ermäigungen erhalten.

    Nach der Wahl: Die Grunderwerbsteuer wurde für alle erhöht.

    Ähnliches hatten wir ja auch schon mal bei der Mehrwertsteuer: Die Mehwertsteuer wird nicht erhöht, war die klare Aussage. Was passierte nach der Wahl: Die Mehrwertsteuer wurde erhöht.

    Wir brauchen dringend ein Gesetz, das die Bürger vor Wahlbetrug schützt. Der Bürger muß das bekommen, was er gewählt hat! Erfüllt die Regierung nicht 90% der relevanten Wahlaussagen, ist sie abzusetzen und Neuwahlen sind anzusetzen. Nur so ist dem Wahlbetrug Einhalt zu gewähren!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%