Deutschland
Überblick: Die Unions-Wahlkampflinie

Nach vier Wochen zeichnen sich in Verhandlungen zwischen CDU und CSU über ein gemeinsames Wahlprogramm erste Ergebnisse ab. Aber vieles muss bis zur Vorlage am 11. Juli noch geklärt werden. Der Anspruch der Kanzlerkandidatin Angela Merkel ist, ein "ehrliches Programm" vorzulegen. Ein Zwischenstand:

Kündigungsschutz: CDU und CSU sind sich seit langem im Grundsatz einig, den Kündigungsschutz zu lockern, um Neueinstellungen zu fördern. Der Kündigungsschutz soll erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten. Für die bereits Beschäftigten bleibt bei der alten Rechtslage. Außerdem soll nach Beschluss des Düsseldorfer CDU - Parteitags im Dezember 2004 der Arbeitgeber mit dem neuen Beschäftigten vereinbaren können, auf den Kündigungsschutz zu Gunsten einer fest vereinbarten Abfindungsreglung zu verzichten.

Das geht über den gemeinsamen Beschluss von CDU und CSU vom März 2004 hinaus, der nur Abfindungs-Abmachungen mit Blick auf ältere Arbeitnehmer vorsah. Dem Vernehmen nach gibt es hier aber keine Schwierigkeiten zwischen CDU und CSU.

Betriebliche Bündnisse: Klare Beschlusslage ist in der Union hingegen die rechtliche Absicherung von so genannten betrieblichen Bündnissen für Arbeit. Zur Sicherung von Beschäftigung sollen in Unternehmen Abweichungen vom Tarifvertrag möglich werden, wenn Betriebsrat und Belegschaft mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Die Abweichung soll jeweils nur für die Dauer des laufenden Tarifvertrags gelten.

Arbeitslosenversicherung: Als weitere Sofortmaßnahme nach einem Wahlsieg will die Union die Arbeitslosenversicherung reformieren. Zunächst sollen die Beiträge von 6,5 auf 5 Prozent sinken, um die Arbeitskosten zu senken. Kosten: 11 Milliarden Euro. Dies lässt sich nur finanzieren, wenn massiv die besonders im Osten wichtige Förderung des zweiten Arbeitsmarkts zusammengestrichen wird. Davor warnen trotz der eindeutigen Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Die Programmverfasser werden an der Senkung festhalten, aber ein "Zückerchen" für die neuen Länder hineinschreiben, ist zu hören.

Außerdem wird in der Union an eine Besserstellung von Arbeitslosen gedacht, die über 40 Jahre Beiträge gezahlt haben. Nach dem Beschluss des Düsseldorfer Parteitags von 2004 soll dieser Personenkreis 24 Monate das am früheren Lohn bemessene Arbeitslosengeld I erhalten. Kosten sind noch unklar. Ein konkretes Versprechen wird daher - wie vieles - unter dem Vorbehalt des Kassensturzes stehen.

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