Überblick
Empfehlungen der SPD zur Regulierung der Finanzmärkte

Die SPD will die staatlichen Regeln für die Finanzmärkte drastisch verschärfen. Das geht aus den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der Sozialdemokraten unter Vorsitz von Finanzminister Peer Steinbrück hervor. Die Empfehlungen im Einzelnen:



HÖHERE LIQUIDITÄTS- UND EIGENKAPITALVORSORGE

Finanzinstitute sollen zu größeren Liquiditätspuffern gezwungen werden. Auch die Eigenkapitalanforderungen sollen steigen. So sollen Banken für Kredite an Hedge-Fonds künftig mindestens 40 Prozent an eigenen Mitteln hinterlegen müssen.

BILANZIERUNGSPFLICHTEN

Risiken sollen eindeutig in den Bilanzen der Finanzinstitute ausgewiesen werden und dürfen nicht mehr - wie bisher üblich - in Zweckgesellschaften ausgelagert werden.

VERBRIEFUNGEN

Bei Kreditverbriefungen möchte die SPD einen Selbstbehalt von 20 Prozent einführen. Dadurch soll die Entscheidung zur Vergabe eines Kredites wieder mit dem Risiko verkoppelt werden.

LEERVERKÄUFE

Eine ungedeckte Spekulation auf fallende Aktienkurse (Leerverkäufe) soll generell verboten werden.

ANREIZ- UND VERGÜTUNGSSYSTEME

Die SPD will zum Beispiel die üblichen Boni-Systeme in Banken verändern. Wer von Gewinnen profitiert, soll auch Verluste tragen müssen.

PERSÖNLICHE HAFTUNG

Die Verantwortung der Finanzakteure soll sich auch in der Möglichkeit einer gemeinschaftlichen und individuellen Haftung widerspiegeln.

EUROPÄISCHE AUFSICHT

Die nationale und supranationale Zusammenarbeit aller Aufsichtsbehörden soll in der EU-Bankenrichtlinie verankert werden. Zudem soll das Kollegium der an einer internationalen Bank beteiligten Aufsichten zu Entscheidungen befugt werden.

RATINGS

Die SPD will die Errichtung einer europäischen Agentur als Gegengewicht zu den bislang allein in den USA existierenden Rating-Agenturen prüfen, die etwa Kreditrisiken bewerten.

IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Forum für Finanzmarktstabilität (FSF) sollen gestärkt und besser verzahnt werden. Sie sollen jährlich einen gemeinsamen Bericht vorlegen.

HEDGE-FONDS UND PRIVATE-EQUITY-FONDS

Diese Vehikel sollen verpflichtet werden, ihre Vermögens- und Eigentümerstruktur offenzulegen. Außerdem will die SPD die Aufklärungspflichten der Risken für Anleger verbessern und unter anderem eine übermäßige Fremdkapitalfinanzierung begrenzen.

STAATSFONDS

Die Partei unterstützt die jüngst vom IWF moderierten Fortschritte bei der Transparenz-Selbstverpflichtung der Fonds.

ARBEITNEHMERBETEILIGUNG

Verletzen Unternehmen ihre Informationspflichten gegenüber den Betriebsräten - etwa bei Übernahmen - sollen die Sanktionen drastisch erhöht werden.

STEUEROASEN

Offshore-Finanzzentren sollen „trockengelegt“ werden.

DREI-SÄULEN-MODELL

Das deutsche Bankensystem aus privaten, genossenschaftlichen und öffentlichen Instituten soll gestärkt werden. Allerdings solle der Landesbankensektor horizontal konsolidiert werden.

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