Überblick zum Untersuchungsausschuss
Die Konfliktpunkte der Fischer-Anhörung

Wenn am Montag Bundesaußenminister Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss vernommen wird, ist erneut eine stundenlange Sitzung absehbar. Die Aufmerksamkeit wird sich dabei sicher zunächst auf die Art und Weise des Auftretens Fischers richten. Wirkt er sicher oder unsicher, angriffslustig oder defensiv?

HB DÜSSELDORF. Fest steht schon jetzt, dass dafür wohl mehr als die durchschnittlich 440 000 Menschen vor den Bildschirmen sitzen werden, die vergangenen Donnerstag die TV-Premiere aus dem Untersuchungsausschuss mit dem ehemaligen Staatsminister Ludger Volmer verfolgten. Um in dem Fragen- und Antwortenmarathon den Überblick zu behalten, hier die wichtigsten Konfliktpunkte, um die sich die Anhörung am Montag drehen wird:

Kontinuität: Die Opposition sieht in der rot-grünen Visa-Politik ab 1999 einen entscheidenden Bruch zu der Praxis der alten Regierung. Sie wird versuchen, Fischer auf eine solche Aussage festzunageln, nachdem Staatsminister Ludger Volmer bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss von einer „neuen „Visa-Politik“ geredet hat. Fischer muss erklären, wieso er Erlassen zugestimmt hat, die die Prüfdichte für Visa-Anträge erheblich abgesenkt haben. SPD und Grüne verweisen dagegen darauf, dass es vor 1998 ähnliche Probleme mit einem massenhaften Visa-Missbrauch gegeben habe - obwohl die Erlasslage anders war. Ergo: Die kritisierten Erlasse können nicht ursächlich für den Visa-Missbrauch sein. Was sagt Fischer?

Erlasse: Aufklärung erhofft sich die Opposition auch zu der Frage, wie die umstrittenen Visa-Erlasse vom 2. September 1999, 15. Oktober 1999 und vom 3. März 2000 eigentlich zu Stande gekommen sind. Vor allem konzentrieren sie sich auf die Frage: Von wem stammt der Satz „In dubio pro libertate - im Zweifel für die Reisefreiheit“? Nachdem sowohl Volmer als auch der damalige Staatssekretär Gunter Pleuger ausgesagt hatten, dass sie sich daran nicht erinnern können und auf die Arbeitsebene verweisen, spricht die FDP von „kollektiver Amnesie der Beteiligten“. SPD und Grüne verweisen dagegen wie Volmer darauf, dass die Frage nicht eigentlich entscheidend sei: Der Satz beziehe sich ohnehin nur auf einen kleinen Teilbereich der Prüfungen, die Rückkehrbereitschaft. Dies sei den Botschaften nach kritischen Reaktionen und Missverständnissen auch klar gemacht worden.

Kausalität: Wie eng ist der Zusammenhang zwischen den Erlassen und dem aufgetretenen Missbrauch wirklich? Hierin steckt die eigentlich politisch interessante Frage. CDU und FDP werden Fischer damit konfrontieren, dass es im Jahr 2000 nach der Änderung der Erlasslage zu erheblichen Visa-Problemen gekommen ist. Der Außenminister wird wie Volmer wohl erneut darauf verweisen, dass die Probleme des Visa-Missbrauchs in großer Dimension eigentlich nur an der Botschaft in Kiew auftraten. Da die Erlasse weltweit galten, sei dies der Beweis, dass es keinen ursächlichen Zusammenhang geben könne. Die Frage: „Waren einzelne Beamten oder aber die politische Spitze Schuld?“, wird wohl den größten Teil der Befragung ausmachen.

Untätigkeit: Fischer muss als verantwortlicher Minister auf jeden Fall erklären, wieso das Auswärtige Amt die Visa-Probleme in der Ukraine trotz mehrfacher Warnungen nicht rasch in den Griff bekommen hat. Der Botschafter in der Ukraine etwa hatte in seiner Aussage erklärt, die Zentrale habe Kiew allein gelassen. Zudem muss Fischer klar machen, ab wann und wie er selbst mit dem Visa-Thema beschäftigt war. Dies ist letztlich die Gretchen-Frage, für das der Außenminister ein politisches Minenfeld betreten muss: Schiebt er mit dem Hinweis auf Nicht-Wissen zu viel Verantwortung auf untere Hierarchie-Ebenen ab, lautet der Vorwurf, er habe sein Ministerium nicht im Griff oder wichtige Bereiche seines Aufgabenbereichs vernachlässigt. Räumt er ein, frühzeitig eingebunden gewesen zu sein, trägt er eine direkte Mitverantwortung.

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