Überblick zur Reformdebatte
Unternehmenssteuer: Was kommt, was nicht?

Der Druck aus der Wirtschaft wächst: Die Unternehmen fordern eine schnelle Präsentation der Eckpunkte der geplanten Unternehmenssteuerreform. Bis 2008 soll das neue Modell stehen. Streit gibt es vor allem um die Zukunft der Gewerbesteuer. Was wahrscheinlich kommen wird und was nicht – ein Überblick über die Pläne.

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will in Einzelgesprächen die Mitglieder des Koalitionsausschusses, die Bundesregierung, mehrere Ministerpräsidenten und die Finanzpolitiker von Union und SPD über sein Grundkonzept einer Unternehmensteuer informieren. Erst am 25. Juni will er seine Pläne im Koalitionsausschuss zur Diskussion stellen.

Neben der SPD-Parteispitze traf sich Steinbrück bereits am Montag mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und Unionsfraktionsvize Michael Meister (beide CDU). Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde er am heutigen Mittwoch sprechen, hieß es in Regierungskreisen. Anregungen und Kritik aus diesen Gesprächen werde Steinbrück in seine Präsentation mit einbeziehen, hieß es in seinem Ministerium.

Die große Koalition will zum 1.1.2008 die Unternehmensteuern reformieren. Dabei sollen Kapitalgesellschaften, die heute mit 39 Prozent in Europa die höchsten Steuern zahlen, entlastet werden. Nach dem Koalitionsvertrag strebt die Regierung an, die Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen, anzugleichen. Einbezogen werden soll eine Reform der Kommunalfinanzen.

SPD-Chef Kurt Beck nannte Steinbrücks Vorlage gestern „inhaltlich gut. Aber wir sind noch mitten in der Arbeitsphase.“ Er habe auch mit Merkel darüber gesprochen. Ein Arbeitskreis von SPD-Finanzexperten habe die Vorüberlegungen „gut gefunden“, aber auch Fragen gestellt, so Beck.

Die Steuerausfälle durch die Reform will Steinbrück auf unter acht Mrd. Euro, zusammen für Bund, Länder und Kommunen, begrenzen. „Mehr würde dazu führen, dass wir 2008 erneut gegen die Schuldengrenze des Grundgesetzes verstoßen würden“, hieß es in Regierungskreisen. Dies wolle niemand in der Regierung in Kauf nehmen. Einen Teil der Finanzierung will Steinbrück über eine breitere Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer hereinholen. Unionsfinanzpolitiker wie Meister sind strikt gegen eine Ausweitung. „Wenn die Union dies nicht will, dann muss sie Vorschläge machen, wie die Steuersenkungen anders finanziert werden können“, hieß es weiter.

Zum Stand der Koalitionsdiskussionen zur Unternehmensteuerreform folgt ein Überblick.

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