Übereinstimmende Vorabbericht zweier Zeitungen
Clement hat mit Rücktritt gedroht

Mit einer Rücktrittsdrohung hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Koalition von einem Verzicht auf die geplante Senkung der Unternehmensteuern abgehalten.

HB BERLIN. Nur wegen seinem harten Vorgehen entschloss sich Rot-Grün, die Gesetze zur Umsetzung der Job-Gipfel-Ergebnisse am Donnerstag in den Bundestag einzubringen. Übereinstimmende Vorabberichte von „Süddeutsche Zeitung“ und „Berliner Zeitung“ wurden in Koalitionskreisen in der Tendenz bestätigt.

Den Meldungen zufolge nahm Clement seine Drohung erst zurück, als ihm SPD-Chef Franz Müntefering zusicherte, die Reform weiter voranzutreiben. Im Koalitionsausschuss erklärte der Minister am Dienstag für den Fall eines Verzichts auf das Projekt nach Angaben der „Berliner Zeitung“: „Dann bin ich nicht mehr dabei.“ Laut „Süddeutscher“ unterstützte Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Minister.

Nach dem Willen der Koalition sollen weitere Maßnahmen geprüft und so die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 % ohne Belastungen für die Staatskassen ermöglicht werden. Diskutiert wird unter anderem eine höhere Dividendenbesteuerung, wie Finanzpolitiker der rot-grünen Koalition am Donnerstag zur ersten Beratung der Reformgesetze im Bundestag bestätigten.

„Wir kommen uns näher“, sagte Grünen-Expertin Christine Scheel der dpa. Gemeinsames Ziel bleibe, eine solide Finanzierung hinzulegen. Weiter fraglich ist allerdings, ob die Steuerpläne vor einer möglichen Neuwahl des Bundestags Mitte September verabschiedet werden. Denn noch gibt es keine endgültige Einigung der Koalition. Zudem trägt die Union nach wie vor das Konzept von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht mit.

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