Übereinstimmung bei Nebeneinkünften von Bundestags-Abgeordneten
Linkspartei stimmt Rot-Grün-Regelung zu

Die Neuregelung der Nebeneinkünfte von Bundestags- Abgeordneten kommt nach einem Zeitungsbericht voraussichtlich schon in der ersten Sitzung des Parlaments voran. Die Linkspartei kündigte laut "Berliner Zeitung" (Samstag) an, dass sie der von Rot-Grün ausgearbeiteten Regelung zustimmt.

HB BERLIN. Sprecher Hendrik Thalheim geht davon aus, dass seine Fraktion mit Ja stimmen wird. "Wir wollen mehr Transparenz und das ist vielleicht ein erster Schritt dazu", sagte er dem Blatt. Der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, kündigte zudem weitere Anträge seiner Fraktion an. "Wir werden Initiativen ergreifen, um den immer stärker werdenden Lobbyismus zurückzudrängen."

In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags, die noch nicht terminiert ist, wird das Gremium wie üblich über die Geschäftsordnung abstimmen. Dazu gehört auch die Neuregelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten, die in der vergangenen Legislaturperiode von Rot-Grün beschlossen worden war. Union und FDP lehnen die von SPD und Grünen vorgeschlagenen neuen Verhaltensregeln bisher ab. Mit ihrem Ja würde die Linkspartei Rot-Grün somit die Mehrheit sichern.

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