Die Bankenaufsicht ist politisch überfrachtet, die Politisierung der Institutionen hat sich in den Köpfen und in den Konzeptionen von Regulierung festgesetzt. Doch statt neuer Regeln und regulatorischer Überreaktionen auf die aktuelle Krise braucht die deutsche Bankenaufsicht eine klare Struktur und kompetentes Personal.
Croupiers am Roulettetisch: Hier funktioniert die Aufsicht. Foto: Reuters
Die internationale Finanzkrise, die 2007 in den USA mit dem Zusammenbruch der Sekundärmärkte für Subprimekredite und ihre Derivate begann, zieht auch 2008 Europa und Deutschland in ihren Bann. Zwar ist der deutsche Hypothekarkreditmarkt im engen Sinn im Gegensatz etwa zum britischen bisher nur am Rande betroffen. Doch haben die Ereignisse um die IKB,
die SachsenLB und die WestLB, die alle in die Krise gerissen wurden, zur Folge, dass auf den deutschen Steuerzahler Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich zukommen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück reagiert auf seine Weise und macht Drohgebärden in Richtung Finanzbranche, die zur Befürchtung Anlass geben, dass eine regulatorische Überreaktion auf die Krise erfolgen wird. Dabei stellt sich doch zunächst die Frage, wie gut eigentlich die Leistung der Aufseher in Deutschland war.
Es ist wohl nicht übertrieben, festzustellen, dass hierzulande sowohl die unmittelbare Bankenaufsicht - also die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Bundesbank - wie auch die für die Kontrolle öffentlicher Banken zuständigen Finanzministerien eklatant versagt haben. Die Performance-Probleme dieser Institutionen sind sowohl materieller als auch konzeptioneller Natur. Über allem schwebt eine im internationalen Vergleich dramatische, aus der Sachlage heraus völlig unverständliche Politisierung von Bankensystem und Bankenaufsicht.
Zunächst zum Materiellen: Die Zweiteilung der deutschen Bankenaufsicht in Bundesbank und BaFin und deren zum Teil mangelhafte Ausstattung an hochqualifiziertem Personal haben dazu geführt, dass wichtigen Informationen über die Risikolage der zu regulierenden Banken, wie zum Beispiel das Ausmaß ihrer außerbilanziellen Engagements, nicht nachgegangen wurde. Dazu kommt: Deutschland leistet sich zwei Aufsichtsbehörden und gibt trotzdem den größten Teil der komplizierten Analysetätigkeiten an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ab, weil in den Behörden die teuren Fachleute fehlen. Die bessere Organisation des Informationsflusses erklärt, warum etwa Italien und Spanien ihren Banken die Bildung von außerbilanziellen Vehikeln, die mit Wertpapieren zweifelhafter Qualität vollgestopft wurden, frühzeitig untersagt haben.
Da Bundesbank und BaFin unterschiedlichen politischen Lagern zugerechnet werden - im ersteren Fall der CDU/CSU und im zweiteren der SPD -, hat man darüber hinaus einen Großteil des Jahres 2007, mitten in der großen, internationalen Finanzkrise, mit Versuchen verbracht, dem politischen Gegner den Schwarzen Peter für das Versagen der Aufsicht zuzuschieben und ihn durch Kompetenzbeschneidungen zu schwächen. Die von der CDU/CSU erzwungene Entmachtung des BaFin -Präsidenten Jochen Sanio durch eine von der SPD mitgetragene Veränderung der Führungsstruktur signalisiert den Finanzmärkten, dass in Deutschland nur noch Parteiinteressen dominieren. Ein Ergebnis ist, dass die Planungen Jochen Sanios, die BaFin durch Stärkung von Querschnittsfunktionen, zum Beispiel die Beobachtung des Hypothekenmarktes, zu stärken, zerschlagen wurden. Dafür wird Sanio, der international hoch angesehen ist, zukünftig durch ein gleichrangiges Gremium der Vertreter der drei Säulen (Versicherungen, Banken, Wertpapiere) kontrolliert.
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