Übergangsfrist
Koalition plant Gesetzentwurf zu Karenzzeiten

Der vermeintliche Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn erhitzt immer noch die Gemüter. Nun plant die Große Koalition eine Reglung der Übergangsfrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft.
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BerlinDie Übergangsfrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft soll nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) jetzt doch gesetzlich geregelt werden. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen werde die Koalition den Wünschen der Opposition nach einer gesetzlichen Regelung entsprechen, schreibt die Zeitung.

Nachdem sich die Fraktionsführungen von Union und SPD zunächst darauf verständigt hätten, es reiche ein einfacher Beschluss des Bundeskabinetts zur „Selbstbindung“ seiner Mitglieder aus, seien Juristen der Koalition zu einer anderen Auffassung gelangt. Sie hätten darauf verwiesen, dass Ausnahmen von der Freiheit der Berufswahl durch ein Gesetz geregelt werden müssten.

In der Bundestagsdebatte zum Thema hatten Sprecher der Koalition eine Gesetzesänderung am Donnerstag noch abgelehnt. Sie verteidigten den Plan von Schwarz-Rot, dass sich das Kabinett selbst Regeln für solche Fälle geben solle. Aktuell wurde das Thema nach jahrelangen Diskussionen wieder durch den möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla auf einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Übergangsfrist: Koalition plant Gesetzentwurf zu Karenzzeiten "

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  • Mal schauen, ob das Gesetz wirklich verabschiedet wird! Vieles wird in der medienpresenten Zeit angefangen und verschwindet danach wieder. Beispiele gibt es deren viele.
    Politik und Wirtschaft sollen miteinander arbeiten, aber sich nicht gegenseitig mit "Gefälligkeitsposten" belohnen.

  • Steht das Bild nicht für "alternativlos"?

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