Übergangsregelungen gefordert
Stoiber will EU-Beitrittsverträge nachbessern

HB BERLIN. Zwischen dem bayerischen Ministerpräsident Stoiber (CSU) und der Bundesregierung ist ein Streit über den Zuzug von Billigkonkurrenz aus Rumänien und Bulgarien entbrannt. CSU-Chef Stoiber forderte von Bundeskanzler Gerhard Schröder, sich für eine Nachbesserung der EU-Beitrittsverträge mit beiden Ländern einzusetzen. Deren Beitritt müsse notfalls verschoben werden. Die Bundesregierung wies die Forderungen Stoibers zurück. Regierungssprecher Béla Anda sagte, die Äußerungen seien «blanker Populismus».

Laut «Der Spiegel» schrieb Stoiber an Schröder über die Beitrittverträge mit Rumänien und Bulgarien, die Regeln für den Zugang von Arbeitnehmern und Unternehmen aus den Beitrittsländern in den europäischen Markt reichten nicht aus. Die Erfahrung mit der Erweiterung um zehn auf 25 Staaten im Mai 2004 zeige, dass «Verwerfungen» bei Dienstleistungen durch Billiganbieter aus den mittel- und osteuropäischen Ländern nicht zu verhindern seien.

Deshalb müssten für Rumänien und Bulgarien die Übergangsregelungen auf weitere Branchen ausgedehnt werden. Die Probleme nach dem Beitritt der zehn Länder hätten die antieuropäische Stimmung verschärft, so Stoiber. «Wenn die EU- Verfassung in Frankreich scheitert, kann man in Europa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dann muss die Erweiterungspolitik der Europäischen Union grundlegend überprüft und korrigiert werden.»

Regierungssprecher Anda sagte mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen und die nötige Einstimmigkeit der Beschlüsse, die Opposition beweise «ihre Unkenntnis europapolitischer Beschlüsse». Zudem habe die Bundesregierung bei den Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien eine Übergangslösung erreicht: «Die Regelung sieht vor, dass Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren ab Beitritt weiterhin eine Arbeitserlaubnis benötigen und damit keinen freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben.»

Mit «aller Härte» werde er gegen Verstöße gegen die Dienstleistungs-Regelungen und Niederlassungsfreiheit in der erweiterten EU vorgehen, hatte Schröder angekündigt. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: «Es gibt schwarze Schafe, die diese Regelungen durch Scheinselbstständigkeit, vorgetäuschte Arbeitnehmerentsendung oder illegale Arbeitnehmer- Überlassungen umgehen, um von Lohndumping und unwürdigen Arbeitsbedingungen zu profitieren.» Die Aufnahmefähigkeit der EU selbst sei ein Kriterium für Beitritte, sagte Schröder, ohne die 2005 beginnenden Verhandlungen mit Türken und Kroaten in Frage zu stellen.

In der Union wächst Medienberichten zufolge der Widerstand gegen die neue EU-Verfassung. Rund 20 Abgeordnete vor allem der CSU wollten ihr nicht zustimmen, berichtete die «Bild am Sonntag» (Bams). In einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am vergangenen Montag sei laut Bams deutlich geworden, dass rund 15 Abgeordnete der Verfassung nicht zustimmen wollten. Hinzu kämen weitere CDU-Abgeordnete, die die Verfassung ablehnten.

«Das deutsche Parlament wird entmachtet», begründete der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Gerd Müller die Ablehnung. Rumänien und Bulgarien erhielten von 2007 bis 2013 rund 42 Milliarden Euro Beitrittshilfen. «Dadurch kann sich der deutsche EU-Mitgliedsbeitrag verdoppeln», sagte er dem Blatt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%