Übergriff in Moskau
CDU: Beck trägt Mitschuld an Prügelattacke

Grünen-Politiker Volker Beck ist bei einer Schwulen-Demonstration in Moskau attackiert und verletzt worden. Die russischen Sicherheitskräfte schützten ihn nach eigenen Angaben nicht. Ein skandalöser Vorgang? Nicht ganz, meinen Teile der CDU. Beck habe gewusst, worauf er sich einlasse und damit "grob fahrlässig" gehandelt.

HB BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff machte Beck schwere Vorwürfe. „Man muss sich auf die politische Ordnung eines Gastlandes einstellen“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union in der „Berliner Zeitung“. Wer versuche, die Spielregeln eines Gastlandes demonstrativ zu unterlaufen, handele grob fahrlässig und könne sich nicht beklagen, dass ihm der notwendige Schutz nicht gewährt werde.

Die Teilnahme des bekennenden Homosexuellen und grünen Fraktions- Geschäftsführers an der Schwulen-Demonstration lasse auf den Wunsch nach Selbstdarstellung schließen. „Beck wollte eine Schlagzeile für sich“, sagte Schockenhoff der Zeitung. Der 49-jährige Schockenhoff vertritt seit 1990 im Parlament den Wahlkreis Ravensburg (Baden- Württemberg) und sitzt für die CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

Beck war am Samstag bei einer nicht genehmigten Kundgebung von Homosexuellen in Moskau verletzt worden. „Erst wurde ich von einem Stein getroffen. Dann schlug mir ein junger Neonazi mit der Faust ins Gesicht“, berichtete er später. Die Polizei nahm nach Angaben vom Sonntag bei den Tumulten 120 Menschen zeitweise fest - darunter 36 demonstrierende Schwule. Beck warf der Polizei vor, die friedlichen Demonstranten absichtlich nicht vor den Schlägern geschützt zu haben. Nach dem Angriff wurde der im Gesicht blutende Grünen-Politiker zu einem Polizeibus gebracht. „Man hat mich mit einem Fußtritt in das Fahrzeug gezwungen“, sagte er.

Beck selbst nannte die Äußerungen skandalös. In der ARD riet der Grünen-Politiker Schockenhoff, es sich „genau zu überlegen, mit wem er sich da gemein macht“. Die Menschenrechte von Homosexuellen würden in Russland in gravierender Weise missachtet, sagte Beck, der einen Verband am rechten Auge trug. Kein einziger Duma-Abgeordneter mache sich dafür stark, dass Schwule und Lesben in Russland für ihre Anliegen auf die Straße gehen dürften. Im Gegenteil finde die Benachteiligung von Homosexuellen Unterstützung im russischen Parlament. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion ist selbst bekennender Schwuler. Er war am Samstag während einer nicht genehmigten Homosexuellen-Kundgebung verletzt worden.

Die Grünen-Spitze stellte sich hinter Beck. „Wir fordern Russland auf, die Menschenrechte zu achten“, hieß es in einer Erklärung von Renate Künast und Fritz Kuhn vom Wochenende. „Dazu gehört auch, friedliche Demonstrationen zu ermöglichen und die teilnehmenden Menschen zu schützen.“ Auch eine Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Ausrichtung sei nicht hinnehmbar.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow bezeichnete den Angriff als „skandalösen Vorgang“. Beck habe mit der Teilnahme an der Demonstration ein Grundrecht wahrgenommen. „Die Behörden müssen die Grundrechte schützen“ - dies gelte auch für russische Behörden. Eine Differenzierung auf Grund der sexuellen Identität einer Person sei nicht zulässig, betonte Kolbow.

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