Übergriffe in der Silvesternacht in Köln: „Eklatante Missstände bei der Inneren Sicherheit“

Übergriffe in der Silvesternacht in Köln
„Eklatante Missstände bei der Inneren Sicherheit“

„Widerwärtige Übergriffe“: Kanzlerin Angela Merkel verlangt nach den Angriffen auf mehrere Frauen in der Silvesternacht in Köln eine harte Antwort des Rechtsstaats. Die Kölner Polizei gerät zunehmend in die Kritik.

KölnNach den massiven Überfällen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht haben Politiker parteiübergreifend ein konsequentes Durchgreifen der Behörden gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückte nach Angaben eines Regierungssprechers in einem Telefonat mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Dienstag „ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus“, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangten. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen. Zeugen zufolge sahen die Verdächtigen nordafrikanisch und arabisch aus.

„Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. NRW-Regierungschefin Kraft sprach von einer „Eskalation der Gewalt“ und sexuellen Übergriffen „durch Männer-Banden“. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) sagte sie: „Für die Opfer, insbesondere die betroffenen Frauen, waren das schreckliche, zutiefst verstörende Erlebnisse.“ Wenn die Voraussetzungen gegeben seien, müssten kriminelle Straftäter abgeschoben werden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte: „Wir nehmen es nicht hin, dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen.“

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet warf der Polizeispitze Versagen vor. „Während die bayerische Polizei erfolgreich dem Terror trotzt, ist die NRW-Polizei in Köln nicht in der Lage, Frauen vor serienweisen sexuellen Übergriffen im Zentrum der größten Stadt des Landes zu schützen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Nach den Hooligan-Krawallen vom Oktober 2014, bei denen rund 50 Polizisten verletzt worden waren, offenbarten sich in Köln nun erneut „eklatante Missstände bei der Inneren Sicherheit“.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mahnte eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse an. „Was wir brauchen, ist eine starke Polizeipräsenz vor Ort.“ Die Polizei benötige auch Videoüberwachung, man solle sich aber nicht der „Illusion“ hingeben, damit Tätern „individuell und konkret Straftaten“ nachweisen zu können.

Als Reaktion auf die Übergriffe will die Stadt ihre Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen verschärfen. „Wir haben heute Morgen gemeinsam Maßnahmen entwickelt, die dazu führen sollen, dass es solche Vorfälle hier nie wieder gibt“, sagte Oberbürgermeisterin Reker am Dienstag auf einer Pressekonferenz nach Beratungen zwischen Verwaltung und Polizei zu den Übergriffen. „Ebenso wichtig ist aber auch, dass wir uns das Karnevalfeiern nicht nehmen lassen durch solche Vorfälle.“

In Köln waren die Spitzen von Stadt und Polizei zu einem Krisengespräch zusammen gekommen, um über Konsequenzen aus der Serie von Straftaten am Hauptbahnhof und am benachbarten Dom zu beraten. Reker nannte das Verhalten der Täter vor dem Kölner Rathaus „absolut intolerabel“. Mit Blick auf die bevorstehenden Karnevalstage in Köln kündigte Reker unter anderem verstärkte Bemühungen an, besonders junge Frauen als potenzielle Opfer von Straftaten über mögliche Gefahren aufzuklären. Es war nicht zu übersehen, dass die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen mitten in Köln Reker bis ins Mark getroffen haben.

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