Übergriffe von Köln
Die abgeschobene Verantwortung der Politik

Nach den Kölner Vorfällen gibt es Verdächtige, doch keinen überführten Täter. Deshalb können wir nicht über Abschiebung reden. Wohl aber über Politikversagen. Ein Kommentar.
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BerlinIn einem berühmten Popsong lautet der Refrain: I talk to the wind, but the wind doesn’t hear. Also: Ich rede in den Wind. Man hat das Gefühl, dass viele Politiker dieses Lied zutiefst verinnerlicht haben. Niemand, absolut niemand von Rang lässt es sich seit Köln entgehen, härtere, schnellere und konsequentere Abschiebungen zu fordern.

In einer simplen Welt ohne Gesetze, rechtsstaatliche Verfahrensgarantien, Gerichte, Genfer Konventionen und Anwälte wären solche Forderungen sinnvoll. Momentan aber sind sie nur Schaufensterforderungen aus Angst, der Kunde (Wähler) würde das Angebot vermissen und darauf pochen. Ok, sagen sich CDU, SPD, Grüne e tutti quanti: Das haben wir auch im Angebot. Doch das entspricht nicht der Realität.

Damit es klar ist: Es braucht keiner Erwähnung, dass straffällig gewordene Asylbewerber, Flüchtlinge oder auch Ausländer ohne Aufenthaltstitel abgeschoben werden sollten, wenn sie straffällig geworden sind – wenn ihnen das also nachgewiesen wurde und sie überführt wurden, dass Straftaten begangen zu haben. Genau so klar ist aber auch: Es gibt längst alle diese Gesetze und Vorschriften im Ausländerrecht, im Asylrecht und sogar in der Genfer Konventionen, die solche Strafmaßnahmen vorsehen, mitunter sogar fordern. Eine einzige zentrale Ausnahme ist aber der Fall, wenn dem Abgeschobenen in seinem Herkunftsland, das im allgemeinen nicht mehr mit Heimat identisch ist, der Tod droht. Für Staaten, in denen Folter droht, gilt zudem ein Abschiebeverbot nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Doch in welchem Stadium der Aufklärung der Kölner Vorfälle sind wir jetzt, um über Abschiebungen konkret reden zu können? Fest steht, dass arabisch oder afrikanische aussehende Menschen nach zahlreichen Zeugen- und Geschädigtenaussagen schwere und schwerste Straftaten begangen haben sollen. Nach weiteren Aussagen wurden einige von ihnen als notorische Diebe bekannte Täter wiedererkannt. Sie sollen in der Kölner Szene wiederholt als Bandenmitglieder aufgefallen sein. Man merke: Bis jetzt herrscht hier der Konjunktiv. Es gibt viele Verdächtige, noch keinen überführten Täter. Nicht einmal einen Verhafteten.

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Die abgeschobene Verantwortung der Politik

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Das Zurückweichen und das Versagen der Staatsgewalt

Kommentare zu " Übergriffe von Köln: Die abgeschobene Verantwortung der Politik"

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  • Und wenn sich in alle anderen Polizeieinsätzen etwas weiter vertieft, so stellt man fest:,es gäbe da auch noch über einen 5. Punkt, nicht unwesentlichen zu berichten: Als es galt vor ein paar Tagen eine in Köln gegen eine Staatspleite signalisierende massenhafte Sexual- un Raubdelikte geführte Demonstration aufzulösen, da war die Polizei schon wieder, wie auch sonst üblich, zahlreich und kräftig auf den Beinen und auch die Wasserwerfer und auch sonstige "Kleinmacher-Utensilien" vorhanden.

  • Da fällt mir noch ein 4. Punkt ein, den wir den Verlautbarung aus den Polizeikreisen zu verdanken haben: Viele Polizeiberichte werden auf Druck seitens der Politik-Mächtigen geschönt oder gar gänzlich unterdrückt.

  • HaBl: "...Wer nicht Ursache und Wirkung verwechseln will, sieht aber bereits hier: Hier wurden von Polizei und Politik rechtsfreie Zonen geschaffen...."

    Die am wenigsten Schuldigen, die Polizei, wird, sehr populistisch übrigens, zuerst genannt. Vergessen auch, wie es scheint, dass wir eben von der nun so geschmähten Polizei drei wesentliche Erkenntnisse haben, die die Bundestags-Parteien und alle sonstige BRD-Systemlinge der Öffentlichkeit mit unbedingt vorenthalten wollten:
    1. Es waren zahlreiche Neu-Flüchtlinge" dabei
    2. Es waren VOR ALLEM Sexualverbrechen
    3. Die Vorort hilflos agierende Polizei wurde trotz dringender Rufe nach Verstärkung allein gelassen.
    Tja, und das Allerschlimmste: Die vorherige und bisherige Berichterstattung der im Wesentlichen gleichgeschalteten Massenmedien, die bisherige Reaktion aller Bundestag-Parteien, und der gesamten sie repräsentierenden Institutionen dieser linkisch-linken Krummenrepublik.
    Sie alle sind die strenggläubigsten Opfer ihres massiven, niemanden außen vor lassenden Gutmenschen-Terrors.

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