„Überhaupt keinen Fortschritt“: Sommer am Boden der Tatsachen

„Überhaupt keinen Fortschritt“
Sommer am Boden der Tatsachen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lässt sich von den Gewerkschaften nicht von seinem Reformkurs abbringen. Ein Gespräch zwischen Schröder und führenden DGB-Gewerkschaftern blieb am Montagabend ohne Annäherung. „Überhaupt keinen Fortschritt“ habe es bei den neuen Zumutbarkeitregelungen für Langzeitarbeitslose gegeben, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag im Inforadio Berlin-Brandenburg. Er kündigte weitere Proteste an.

HB BERLIN. Sommer sagte am Dienstag, bei den Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose habe man keine Fortschritte gemacht. Der Kanzler unterstütze aber bei der Ausbildungsumlage das Vorhaben des designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dies signalisiert Schröder indes schon seit längerem.

Auch bei den Einschnitten ins Rentensystem sei der Kanzler nicht zum Entgegenkommen bereit gewesen. Er habe deutlich gemacht, dass er zu dem von den Gewerkschaften geforderten „Kurswechsel“ nicht bereit sei, sondern an seiner Sozial-„Agenda 2010“ festhalte. Schröder hat sich nach Angaben von Sommer allerdings klar zur umstrittenen Ausbildungsplatzabgabe bekannt und erklärt, er wolle dabei den Kurs von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering unterstützen. Zwar gebe es dabei Probleme mit einzelnen SPD-Ministerpräsidenten, über die man sich „im Zweifelsfall aber hinwegsetzen müsse“, zitierte der DGB-Chef den Kanzler.

Sommer kündigte weitere Demonstrationen gegen die Reformen an, „und zwar deshalb, damit die weiteren Gespräche, die mit Sicherheit kommen werden, dann noch erfolgreicher werden“. „Das zentrale Problem ist, dass Gerhard Schröder immer noch der Meinung ist, man könne mit Sozialpolitik Beschäftigungsprobleme lösen. Genau das geht nicht.“

Nach den Worten des DGB-Chefs könne man „nur mit einer richtigen Wirtschaftspolitik und einer anständigen Beschäftigungspolitik die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen. Solange die Lasten der Krise auf den Opfern der Krise abgeladen werden, solange werden wir unsere Proteste fortsetzen.“ Die DGB-Vertreter hätten dem Kanzler „deutlich gemacht, wie sauer die Leute draußen sind. Wir haben teilweise den Eindruck, dass das noch nicht in der vollen Schärfe gesehen wird.“

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