Überhöhte Bezüge
SPD setzt Arbeitsgruppe zu Manager-Gehältern ein

Die SPD will neue gesetzliche Regelungen zur Höhe von Managergehältern prüfen. Beispielsweise sollen Abfindungen nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können, heißt es. Wirtschaftsvertreter und führende Ökonomen sprechen von „Populismus“.

HB BERLN. Die SPD drängt. Schon heute wollen die Genossen beraten, wie sie gesetzlich gegen überzogene Managergehälter vorgehen können. Die bereits bestehenden Transparenzregeln für Nebeneinkünfte und Vergütungen müssten auf den Prüfstand gestellt werden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im ARD-„Morgenmagazin“. „Das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen wird verletzt, „wenn Abfindungen für Manager gezahlt werden, die versagt haben.“

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte der „Passauer Neuen Presse“, im Aktiengesetz sei klar festgelegt, dass sich die Managervergütung an der Situation des Unternehmens und der Verantwortung des Managers orientieren müsse. „Millionenabfindungen nach einer Pleite lassen sich nicht rechtfertigen.“ Managergehälter müssten künftig mehr an die Interessen der Arbeitnehmer und nicht nur einseitig an die Interessen der Aktionäre gekoppelt werden.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte dagegen vor zu hogen Erwartungen: „Wir dürfen jetzt nichts vollmundig ankündigen, was wir am Ende gar nicht umsetzen können“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Die SPD will heute eine Arbeitsgruppe einsetzen, die Möglichkeiten für gesetzliche Regelungen prüfen soll.

Hintergrund der Debatte: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich beim CDU-Bundesparteitag in Hannover einzelne Managerbezüge als überhöht kritisiert. SPD-Chef Kurt Beck äußerte Bedenken gegen „undurchsichtige“ Bonus- und Aktienpakete, die mittlerweile oft Bestandteil der Bezahlung von Managern geworden seien.

Doch vor allem aus der Union kommt Widerstand: Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sprach sich in der „Passauer Neuen Presse“ gegen gesetzliche Regelungen aus. „Hier ist zunächst einmal das Verantwortungsbewusstsein in den Aufsichtsräten und Vorständen gefragt.“ Die Wirtschaft solle eine Kommission bilden, die Missstände beseitige. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Union, Michael Fuchs (CDU), sagte der „Frankfurter Rundschau“, der Ruf nach dem Gesetzgeber sei Unfug: „Wir können da gar nichts machen, denn hier handelt es sich um Eigentumsrechte.“

Empört reagierte auch die Wirtschaft auf die SPD-Ankündigung: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte der „Berliner Zeitung“, die Debatte über Managergehälter werde zunehmend absurder. Schon seit Jahren gebe es weitgehende Offenlegungspflichten. Wichtig sei, dass die Aufsichtsräte ihren Pflichten nachkämen. „Das ist kein Spielfeld für die Politik“, sagte der DIHK-Präsident.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte die Debatte als Populismus. DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es gibt auch Fußballer und Popstars, die ähnlich viel verdienen - teilweise vermutlich für erheblich geringere Leistung.“

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