Überholte Aufgabenteilung
Union und FDP stellen Entwicklungsministeriums in Frage

Union und FDP haben drastische Änderungen in der Arbeit des Bundesentwicklungsministerium (BMZ) gefordert. Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Werner Hoyer sollte das Ministerium sogar aufgelöst und in das Auswärtige Amt integriert werden.

BERLIN. „Die Nebenaußenpolitik des BMZ muss ein Ende haben“, sagte Hoyer dem Handelsblatt. „Die Aufgabenteilung zwischen BMZ und Auswärtigem Amt ist überholt und treibt zum Teil groteske Blüten“, kritisierte auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden. Eine Auflösung springe aber zu kurz, es gehe vielmehr um eine neue Aufgabenverteilung.

„Bester Beweis für die Überflüssigkeit des Entwicklungsministeriums ist die deutsche Hilfe für China“, sagte der FDP-Außenexperte. In Wahrheit gehe es dabei nicht um klassische Entwicklungshilfe, sondern um Wirtschaftsförderung – mit dem entsprechenden Transfer an Knowhow. „Als solche gehört die China-Hilfe sicher ins Auswärtige Amt, wo die außenwirtschaftlichen Aktivitäten der Bundesregierung koordiniert werden.“ Gerade bei der Hilfe für Schwellenländer wie China und Indien zeige sich doch, dass der ursprüngliche Ansatz einer rein humanitären Hilfe nicht mehr bestehe. CDU-Außenexperte von Klaeden sieht dagegen immer noch die Aufgabe klassischer Entwicklungshilfe, die im BMZ besser aufgehoben sei.

Die Forderung einer Zusammenlegung ist bereits früher erhoben, vom Entwicklungsministerium jedoch stets zurückgewiesen worden. Normalerweise werden in Regierungskoalitionen die Posten der Außen- und Entwicklungsminister an verschiedene Koalitionspartner vergeben. Hintergedanke ist, dass alle beteiligten Parteien Zugriff auf außenpolitische Themen haben möchten. Erstmals seit langem werden aber in der großen Koalition beide Häuser von einer Partei geleitet – den SPD-Ministern Frank-Walter Steinmeier und Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Das Entwicklungsministerium verfügt dabei über einen wesentlich größeren Etat als das Außenministerium. „Es kann nicht sein, dass der deutsche Botschafter in vielen Entwicklungsländern als armer Hund, der Referent für Entwicklungszusammenarbeit an der Botschaft aber als König behandelt wird, nur weil er das Geld für Projekte zu vergeben hat“, kritisierte Hoyer.

CDU-Außenpolitiker von Klaeden sieht vor allem Überschneidungen etwa in den Wiederaufbauteams in Afghanistan, in denen Vertreter des Auswärtigen Amtes und des BMZ vertreten sind. „Unsinnig ist auch, dass einige Entwicklungsländer Botschaften in Bonn unterhalten müssen, weil dort ein Großteil des BMZ sitzt.“ Aber die FDP müsse auch die Frage beantworten, welche Aufgaben denn das Auswärtige Amt im Falle einer Zusammenlegung abgeben sollte. „Es ist sicher nicht bösartig, der FDP zu unterstellen, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder den Außenminister stellen möchte“, sagte von Klaeden.

Das BMZ selbst wies die Kritik umgehend zurück. „Angesichts von fast einer Milliarde Menschen, die in absoluter Armut leben, ist es vernünftig und moralisch geboten, dass dieses Politikfeld eigenständig im Kabinett vertreten ist“, sagte Ministeriumssprecher Markus Weidling. Die ehrgeizigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen wären nicht „ohne die besondere Unterstützung der Länder zustande gekommen, die über ein eigenständiges Entwicklungsministerium verfügen“. Auch bei der Erfüllung der Verpflichtungen schnitten die Länder am besten ab, bei denen Entwicklungshilfe am Kabinettstisch vertreten werde.

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