Überlegungen in Regierung und Koalition
Neue Spekulationssteuer wohl erst 2008

Die große Koalition erwägt, die generelle Besteuerung von Veräußerungsgewinnen um ein Jahr zu verschieben: Nach übereinstimmenden Berichten aus Regierungskreisen wird überlegt, die Änderung erst Anfang 2008 zusammen in Kraft treten zu lassen.

HB BERLIN. Die Nachrichtenagentur Reuters beruft sich auf nicht näher bezeichnete Regierungskreise, die Deutsche Presse-Agentur (dpa) auf Quellen im Bundesfinanzministerium und in der Koalition.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, schon von 2007 an Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren und Immobilien pauschal zu besteuern. Die Rede war bisher von einem Satz von 20 Prozent. Zurzeit sind Gewinne aus Aktienverkäufen nach einem Jahr und solche aus Immobilienverkäufen nach zehn Jahren steuerfrei.

Überlegungen in den Koalitionsfraktionen und auch in der Regierung gingen dazu hin, die generelle Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zusammen mit der großen Reform der Unternehmensbesteuerung Anfang 2008 in Kraft treten zu lassen, hieß es weiter.

Auch Finanzpolitiker der Union hatten kürzlich dafür plädiert, die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und die Unternehmenssteuerreform „parallel“ zu bearbeiten. Es müsse geprüft werden, ob es sinnvoll sei, die Spekulationsfristen für Gewinne aus Aktien und Immobilienverkäufen bereits Anfang 2007 abzuschaffen und eine generelle Steuerpflicht einzuführen, hieß es. Es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der Besteuerung von Unternehmen, Kapitalerträgen sowie von Veräußerungsgewinnen.

Die Bundesregierung will dem Vernehmen nach frühestens im Herbst entscheiden, ob in Deutschland eine Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge eingeführt wird. Dabei führt das kontoführende Geldinstitut die Steuerschuld direkt und unabhängig vom Einkommensteuersatz ihres Kunden an den Fiskus ab. Sie muss also zum künftigen Einkommen- und Unternehmensteuerrecht passen.

Nach früheren Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, soll bei der Änderung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zwischen Neu- und Altfällen unterschieden werden. Dieser Bestandschutz sei notwendig, um Anleger, die vor der Neuregelung im Glauben auf eine Steuerfreiheit Aktien oder Immobilien gekauft haben, nicht zu schädigen. Dazu seien zwei Möglichkeiten denkbar. Entweder werden nur die Wertsteigerungen besteuert, die nach Inkrafttreten der Neuregelung entstehen. Eine andere Möglichkeit wäre, lediglich Aktien und Immobilien den neuen Steuerregeln zu unterwerfen, die nach Anfang 2007 gekauft werden. Für alle vorherigen Käufe würde dann weiter das alte Recht gelten.

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