Überlegungen sorgen für Zwist in Berlin
Rote Köpfe statt blauer Helme

Kein Geheimplan, aber ein verunglückter Mediencoup: Die Berichte über eine deutsch-französische Initiative zu verstärkten Waffeninspektionen der Uno im Irak sorgten nicht nur in Berlin für Verwirrung.

BERLIN. Es war ein neuer Rekord in dieser Legislaturperiode: Geschlagene 90 Minuten bemühten sich die Sprecher von Bundesregierung, Außen- und Verteidigungsministerium am Montag, Unklarheiten über deutsch-französische Überlegungen zur Stärkung des Waffeninspektionsregimes im Irak aufzuklären. Und am Ende hatten die meisten Journalisten nicht das Gefühl, viel schlauer zu sein als zuvor. Zu viele Widersprüche hatten zwei Tage Berichterstattung über die vom Kanzleramt lancierte Geschichte hinterlassen. Erst am Abend folgte eine teilweise Aufklärung – durch den französischen Präsidenten Jacques Chirac.

Fest steht nun soviel: Es gibt keinen Geheimplan, aber sehr wohl gemeinsame Überlegungen in Paris, Berlin und auch Moskau, wie man doch noch einen Krieg im Irak vermeiden kann. Einig sind sich alle drei Regierungen dabei im Ziel, trotz des Drängens der USA die Debatte im Uno-Sicherheitsrat in Richtung einer Verlängerung der Waffeninspektionen zu lenken. Unklar sind noch die Einzelheiten. Der französische Außenminister hatte am Mittwoch im Uno-Sicherheitsrat von einer Verdopplung oder Verdreifachung der Zahl der zur Zeit 100 Inspektoren gesprochen. Im Kanzleramt denkt man an rund 300 Kontrolleure. Einig scheint man zudem darüber, dass Aufklärungsflugzeuge den Irak intensiv überwachen sollen. Zudem wird der Aufbau regionaler Zentren für die Inspekteure angestrebt. Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfte spätestens in seiner Regierungserklärung zur deutschen Irak-Politik am Donnerstag weitere Details nennen.

Der mögliche Einsatz von Blauhelmen dagegen, der am Wochenende für besondere Aufregung sorgte, ist nicht Teil der Überlegungen. Ausschließen wollte ihn Regierungssprecher Bela Anda am Montag aber auch nicht. „Hier muss man einfach abwarten, dass die Inspektoren selbst sagen, was sie brauchen.“

Ebenfalls klar war am Montag allerdings auch, dass die Veröffentlichung der deutsch-französischen Initiative während der zeitgleich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz im In- und Ausland überwiegend als „Flop“ beurteilt wurde. Die US-Regierung lehnt die deutsch-französischen Ideen nicht nur als Ablenkung von dem Versuch ab, Saddam notfalls mit einer Kriegsdrohung unter Druck zu setzen. Man war auch sauer, dass der in München anwesende US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht informiert wurde.

Fest steht auch, dass die Veröffentlichungsstrategie des Kanzleramtes zumindest Kopfschütteln im Außen- und Verteidigungsministerium ausgelöst hat und als „verfrüht“ beurteilt wurde. Sowohl Fischer als auch Struck wussten zwar von den Überlegungen, nicht aber von dem anrollenden „Spiegel“-Bericht – was vor allem Struck in München ins Trudeln brachte. Zwar beeilten sich Anda und Fischer-Sprecher Walter Lindner, Berichte über ein Zerwürfnis zwischen Außenminister und Kanzler zu dementieren. Ein Bericht über lautstarke Telefonate der beiden sei „Unfug“.

Doch die Nervosität in der rot-grünen Regierung wächst sichtbar, je näher eine Entscheidung über Krieg oder Frieden rückt. Und Unterschiede zwischen Schröder und Fischer in der Irak-Frage waren bereits mehrfach deutlich geworden. Fischer vermeidet zwar selbst in Hintergrundgesprächen jede Kritik am „Chef“. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass der deutsche Chefdiplomat weder über Schröders in Goslar getroffene Festlegung gegen eine deutsche Zustimmung zu einem Irak-Krieg glücklich war, noch über dessen Äußerung, eine zweite Uno-Resolution sei wünschenswert.

Der durch absackende Sympathiewerte nervöse Kanzler wiederum findet es nicht witzig, dass sein Außenminister betonte, das deutsche Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat müsse sich an der dann geltenden Faktenlage orientieren. Ohnehin beklagen sich Schröder-Getreue, der Grünen-Außenminister profiliere sich manchmal zu sehr auf Kosten des Kanzlers. Im Hinterkopf haben sie dabei, wie Fischer in einem Interview die mehrdeutigen Wahlkampf-Äußerungen des Kanzlers über einen „deutschen Weg“ mit den Worten „Vergessen Sie den deutschen Sonderweg einfach“ im Stile eines Regierungschefs abbürstete. Auch die distanzierte Vorstellung der Schröder-Chirac-Vorschläge zu einer künftigen EU-Doppelspitze wurde im Kanzleramt aufmerksam registriert. Eine Eskalation halten Eingeweihte gerade nach der deutsch-französisch-russischen Erklärung aber für unwahrscheinlich.

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