Übermächtige Regierung
Opposition fordert Mitspracherecht

631 Bundestagsabgeordnete gehen am Dienstag an die Arbeit. 127 von ihnen sitzen in der Opposition – so wenige wie nie zuvor. Formell können sie keine Verfassungsprüfung beantragen. Das fordert Oppositionsführer Gysi ein.
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BerlinVor der konstituierenden Sitzung des Bundestags haben die Fraktionsspitzen von Grünen und Linken ihre Forderung nach einer Stärkung der Minderheitenrechte bekräftigt. „Ich warne davor, dass wir vier Jahre lang keine Möglichkeit haben, ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen“, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi, der im Fall einer großen Koalition Oppositionsführer werden würde, am Dienstag im Deutschlandfunk. Es müsse einen wirksamen Gegenpart zur Regierungskoalition geben. Gysi zeigte sich aber zuversichtlich, eine Einigung mit SPD und Union erreichen zu können.

Bei einer großen Koalition hätten Linke und Grüne mit ihren kleinen Fraktionen nach derzeitigen Regeln wenig Rechte. Sie halten zusammen nur 20 Prozent der Sitze im Parlament - für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses oder die Klage gegen ein neues Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht werden aber mindestens 25 Prozent benötigt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte eine Ausweitung der Redezeiten für Oppositionspolitiker. Nach den geltenden Regeln seien die Redezeiten der Opposition zu kurz, um ihre Interessen wirksam vertreten zu können, sagte Hofreiter im ARD-„Morgenmagazin“. Falls es keine Einsicht bei SPD und Union gebe, werde man die Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen. Die Zeiten für Rede- und Gegenrede im Bundestag sind nach der Größe der einzelnen Fraktionen eingeteilt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • mit Ihren heißgeliebten AfD aber noch mehr

  • So wie ich die Stimmung um mich herum auf der Straßen und im Netz aufnehme_ stimmt die Wahlergebnis kaum. Oder haben auch seit Jahren bewusstlos im Bett liegende Wähler über Nirvana auch ab? Ich glaube Jahr für Jahr immer weniger an die Wahlergebnisse...
    Mir fehlt grundsätzlich die Möglichkeit für jeden einzelnen Wähler nachprüfen zu können, ob seine Stimme wirklich so wie abgegeben auch gezählt wurde. Technisch in der Internet-Ära ist das doch kinderleicht - Stimmzettel aus dem Haufen ziehen, die drauf stehende Nummer einprägen/aufschreiben und nach der Wahl in den Listen finden und vergleichen. Nun aber wahrscheinlich ist es auch gleichzeitig sehr unbequem für manche Leute...

  • Richtig, wo bleiben die Stimmen derer, die bei der Wahl waren, aber ihre Stimmen sind nichts wert?
    Es wird Zeit, dass wir die 5%-Hürde mal auf 3% senken.
    Ich sehe jedoch auch, dass mit dieser großen Koaliton unsre Demokratie gefährdet wird. Denn Merkel wird mit dieser Macht dann regieren nach Art des Politbüros.

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