Übernahme der HIL
Wartung des Maschinenparks soll Bund regeln

Eines der größten Teil-Privatisierungsprojekte der Bundeswehr wird rückgängig gemacht. Im nächsten Jahr will der Bund 100 Prozent der Anteile an der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) übernehmen.
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BerlinDas Verteidigungsministerium will die Wartung des Maschinenparks der Heeres wieder vollständig in Bundeshand legen. Kommenden Februar wolle der Bund 100 Prozent der Anteile an der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) übernehmen, teilte ein Sprecher der Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin mit.

Bisher halten die drei deutschen Rüstungskonzerne Diehl, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall 51 Prozent an der HIL. Damit wird eines der größten Privatisierungsprojekte der Bundeswehr wieder einkassiert. Das Verteidigungsministerium bestätigte damit einen Bericht der „Financial Times Deutschland“.

Das Bundeskartellamt hat der Übernahme zugestimmt. Ein Rheinmetall-Sprecher erklärte, die Konsequenzen für die Unternehmen seien gleich Null. „Die Wartung läuft bei den operativen Gesellschaften weiter.“ Der Sprecher ging davon aus, dass auch weiterhin ein großer Teil der Wartung von privaten Unternehmen ausgeführt wird. Allerdings werde die Privatwirtschaft nicht mehr an der Auftragsvergabe beteiligt sein. Die Aktien von Rheinmetall gaben am Mittwoch zeitweise nach.

Die HIL ist eines der größten Teil-Privatisierungsprojekte der Bundeswehr gewesen, mit denen das Verteidigungsministerium vor allem Kosten sparen wollte. Das jährliche Volumen für die Wartung und Instandsetzung der gepanzerten Fahrzeuge betrug nach Angaben des Verteidigungsministerium 400 Millionen Euro.

Grund für die vollständige HIL-Übernahme sei nicht etwa Unzufriedenheit mit dem bisherigen Modell gewesen, sagte der Ministeriumssprecher. Entscheidend seien vielmehr etliche externe Entwicklungen gewesen. So plane die Bundeswehr im Rahmen ihrer Neuausrichtung ihren Fuhrpark zu verkleinern, was die Grundlagen für die Arbeit der HIL verändere.

Zudem habe sich das Vergabeverfahren im EU-Recht geändert. Da die HIL mit 400 Millionen Euro ein großes Vergabevolumen habe, müsse der europäische Markt insgesamt in das Vergabeverfahren einbezogen werden, sagte der Sprecher.

Offenbar gab es Zweifel an einer unparteiischen Auftragsvergabe, weil die drei Rüstungsfirmen bisher sowohl Miteigner als auch Auftragnehmer der HIL sind. Zudem habe das Bundeskartellamt im Dezember 2011 ein Entflechtungsverfahren eingeleitet, teilte der Verteidigungsministerium mit.

Das Verteidigungsministerium wolle in den kommenden Wochen prüfen, wie die HIL weiter arbeiten solle, sagte er Sprecher. Die Übernahme von 100 Prozent diene vor allem dazu, nun eine unterbrechungsfreie Wartung zu gewährleisten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Übernahme der HIL: Wartung des Maschinenparks soll Bund regeln"

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  • Als nächstes wird die Instandsetzung einem anderem Ministerium unterstellt,schon hat der Verteidigungsminister mit schmierigen Tricks Milionen eingespart und der Bürger und Steuerzahler soll glauben das weniger Geld für Rüstung und Instandhaltung ausgegeben wird.
    Wer soll denn solche Betrüger noch Wählen ???

  • @ Michel,
    da Panzer unbestritten Angriffswaffen sind könnten weitere Schlussfolgerungen gezogen werden.

  • Seltsam! Immer wieder setzen Politiker Privatisierung zu lasten der Bürger durch, ohne dafür haften zu müssen und dann später wieder alles rückgängig machen zu müssen. Es riecht sehr nach Schmiergelder für die Politiker, die sie gerne annehmen!

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