Übernahme der Tarifreform für Länder nicht in Sicht: Länder tragen Tarifreform im öffentlichen Dienst nicht mit

Übernahme der Tarifreform für Länder nicht in Sicht
Länder tragen Tarifreform im öffentlichen Dienst nicht mit

Eine Mehrzahl der Bundesländer lehnt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst als zu teuer und nicht übertragbar ab. Zudem fordern Sozialverbände nach der ausgehandelten weiteren Ost-West-Annäherung der Gehälter eine solche Regelung auch bei den Renten.

HB BERLIN. Vertreter der Bundesländer schlossen sich am Donnerstag weitgehend den Äußerungen des Verhandlungsführers der Länder für den öffentlichen Dienst, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), an. Dieser betonte, trotz positiver Ansätze reiche die Vereinbarung den Ländern „hinten und vorne nicht aus“. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beharrte auf ihrer Position. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach von Schritten in die richtige Richtung. Jedoch greife der Abschluss insbesondere bei der Verlängerung der Arbeitszeiten zu kurz.

Möllring sagte im „Deutschlandfunk“, die Länder benötigten angesichts ihrer angespannten Haushaltslage Öffnungsklauseln für Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie für die Arbeitszeiten. Dies sei einhellige Meinung aller 14 Länder in der Tarifgemeinschaft. In dem Verbund sind 14 Länder vertreten. Berlin und Hessen gehören ihm nicht mehr an.

Die Einigung für die 2,1 Mill. Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sieht unter anderem eine Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West auf 39 Stunden vor sowie den Einstieg in eine leistungsabhängige Bezahlung. Führungskräfte können künftig auf Zeit und auf Probe eingestellt werden. Der Abschluss bedeutet nach Angaben der Arbeitgeber für 2005 einen Lohnzuwachs von etwa einem Prozent. Es gibt keine lineare Anhebung, sondern Einmahlzahlungen. Die Laufzeit beträgt 35 Monate. Für Beschäftigte am Anfang des Berufslebens werden die Einkommen erhöht, allerdings wird auch eine Niedriglohn- Gruppe eingeführt. Zuschläge für Alter oder Familienstand sollen entfallen. Ab 2007 sollen Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt und das eingesparte Geld für Bonus-Zahlungen genutzt werden. Das neue Modell soll im Oktober 2005 in Kraft treten.

„Wir haben immer gesagt, dass wir auf keinen Fall einen Tarifvertrag übernehmen, den wir nicht selber ausverhandelt haben“, sagte Möllring. Er betonte aber, die Länder seien jederzeit zu neuen Verhandlungen mit der Gewerkschaft bereit. „Was sollen wir uns noch mehr bewegen? Wir sitzen am Verhandlungstisch und warten darauf, dass die Gewerkschaft sich zu uns setzt. Mehr kann man nicht tun“, sagte der Minister.

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