Übernahmen
Regierung verschiebt „Lex Conti“

Erste Überlegungen, heimliche Übernahmen von Dax-Unternehmen durch mehr Transparenz zu verhindern, erweisen sich als überaus schwierig. Wirtschaftsminister Michael Glos hält spezielle Regeln nach wie vor für überflüssig.

BERLIN. Die Dax-Konzerne werden gesetzlich in nächster Zeit wohl nicht besser vor feindlichen Übernahmen geschützt. Im Wirtschaftsministerium stoßen entsprechende Überlegungen von Abgeordneten des Finanzausschusses auf Ablehnung. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte bereits vor Wochen betont, er halte spezielle Regeln für überflüssig. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert, hieß es gestern im Wirtschaftsministerium. Eine Sprecherin von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte: "Wir prüfen ergebnisoffen, ob es eine praktikable Lösung gibt." In Ministeriumskreisen war aber auch Skepsis zu hören: Es gebe die Gefahr, wie in der Schweiz, permanent das Wertpapierhandelsgesetz ändern zu müssen. "Was bringt es, wenn wir da jedes halbe Jahr den Finanzinvestitionen hinterher regulieren?" hieß es.

Im Sommer hatten neun Dax-Finanzvorstände in einem Brief an Steinbrück darum gebeten, das heimliche "Anschleichen" über Optionen an börsennotierte Unternehmen gesetzlich zu verhindern. Auslöser waren spektakuläre Fälle: So hatte sich Porsche mit Hilfe von Banken unbemerkt über Optionsgeschäfte den Zugriff auf eine Mehrheit an Volkswagen gesichert. Ähnlich waren die Schaeffler-Gruppe bei der Übernahme des Autozulieferers Continental sowie der Finanzdienstleister AWD bei seinem Einstieg beim Konkurrenten MLP vorgegangen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), dessen Land Großaktionär bei VW ist, forderte gegenüber dem Handelsblatt gestern erneut: "Es muss Veränderungen geben. Wir brauchen mehr Transparenz darüber, wer zu welchem Zeitpunkt welche Aktienpakete mittels Optionen kontrollieren kann. Das ist auch ein wichtiges Verlangen von Dax-Konzernen, weil so solche irrationalen Situationen und Übertreibungen mit Panikkäufen wie bei der VW-Aktie vermieden werden können."

Die finanzpolitischen Sprecher von Union, Otto Bernhardt (CDU), und SPD, Hans-Ulrich Krüger, wollen dies zwar "grundsätzlich" auch. "Das muss transparent sein, wenn jemand einen Dax-Konzern übernehmen will", sagte Krüger. Wie man dies aber in einem Gesetz sinnvoll umsetzen kann, ist den Fachleuten immer mehr ein Rätsel. "Die Schwellen für Meldepflichten herabzusetzen, hilft bei Optionsgeschäften nicht wirklich", sagte der SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz. Formulierungsversuche wie: "Optionen, deren Ausübung das Unternehmen in Erwägung zieht, sind meldepflichtig", haben die Verfechter einer Gesetzesnovelle ratlos gestimmt.

Im BDI hofft man zwar weiter auf einen gesetzlichen Schutz. "Das muss aber in aller Sorgfalt verabschiedet werden, nicht als Schnellschuss", hieß es dort. In diesem Jahr, hieß es übereinstimmend in der Koalition, werde es wohl nichts mehr mit einem neuen Gesetz. Ob es vor der Bundestagswahl noch klappen könnte, galt in den Ministerien als unwahrscheinlich.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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