Überprüfung gefordert: WDR-Rundfunkratsmitglied schießt gegen neue GEZ-Gebühr

Überprüfung gefordert
WDR-Rundfunkratsmitglied schießt gegen neue GEZ-Gebühr

Der Protest gegen die neue GEZ-Gebühr erhält nach dem Zahlungsstopp der Stadt Köln neue Nahrung. Da andere Kommunen dem Beispiel folgen könnten, schlägt nun ein Mitglied im Rundfunkrat des mächtigsten ARD-Senders Alarm.

BerlinEin drohender GEZ-Boykott der Kommunen in Deutschland hat die Politik alarmiert. Der FDP-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag Ralf Witzel, der auch Mitglied im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ist, äußerte Verständnis für die Probleme, die die Kommunen und Betriebe mit dem neuen Rundfunkbeitrag haben, und forderte rasche Konsequenzen. „Die drastischen Auswirkungen gehören daher umgehend auf den Prüfstand und offenkundige Schieflagen korrigiert“, sagte Witzel Handelsblatt Online. Er sprach von „nachvollziehbaren Beschwerden“, wovor die FDP bei ihrer Ablehnung des neuen Staatsvertrages immer gewarnt habe. „Diese bekannten Fehlentwicklungen hat die Mehrheit in den Länderparlamenten aber stur ignoriert.“

Es sei „bezeichnend, wenn die Stadt Köln am Standort des WDR nun das Chaos feststellt und die Zahlung verweigert“, sagte Witzel weiter. Den Kölner Gebühren-Boykott hatte Stadtdirektor Guido Kahlen verhängt. Grund ist die geänderte Berechnungsgrundlage für die Gebühr. Niemand wisse derzeit, wie viel Geld die Verwaltung überweisen müsse, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann. „Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten.“

Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat muss pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags aber nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Der neue Rundfunkbeitrag soll nach zwei Jahren überprüft werden. So lange wollen die Kommunen aber nicht warten. Betroffene Unternehmen haben bereits Klage angekündigt oder eingereicht.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, äußerte Verständnis für die Kölner Entscheidung und schloss nicht aus, dass dem Beispiel weitere Kommunen folgen werden. „Die GEZ ist verpflichtet, den Städten einen nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen. Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. „Denn es steht natürlich jeder Stadt – wie auch einem Privatmann oder einem Unternehmen – frei, den Bescheid anzufechten.“

Zum Boykott der GEZ-Gebühr wollte FDP-Mann Witzel nicht aufrufen. „Wir müssen die rechtlichen Grundlagen ändern, um das Akzeptanzproblem bei der Rundfunkfinanzierung zu beseitigen“, sagte er. „Die Landtage sollten sich zeitnah mit dem offenkundigen Reformbedarf beschäftigen.“ So führe beispielsweise das bloße Vorhandensein eines Gebäudes oder Fahrzeugs noch nicht zur Mediennutzung und damit zur Gebührenpflicht.

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