Überprüfung nötig
Finanzgericht erklärt „Soli“ für verfassungswidrig

Er gehört zu den umstrittensten Abgaben in Deutschland - der Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer. Nun hat erstmals ein Gericht den "Soli" für verfassungswidrig erklärt. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden.
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dne/HB DÜSSELDORF/HANNOVER/BERLIN. Das niedersächsische Finanzgericht in Hannover setzte am Mittwoch die Klage eines leitenden Angestellten aus, der Einspruch gegen seinen Steuerbescheid erhoben hatte. Das Gericht verwies das Verfahren zur grundsätzlichen Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Der Bund der Steuerzahler (BdSt), der seit Jahren gegen den "Soli" kämpft, zeigte sich erfreut über die Entscheidung. "Wir rechnen uns sehr gute Chancen aus", sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel in Berlin mit Blick auf ein mögliches Aus für den "Soli".

Die Richterin Georgia Gascard sagte zur Begründung für das Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts, das tragende Motiv für die Einführung des Soli seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen. "Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte." Eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag diene jedoch nach den Vorstellung des Verfassungsgesetzgebers aus dem Jahr 1954 nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen, betonte Gascard.

Der Fraktionschef der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, und der Steuerzahlerbund begrüßten die Entscheidung des Finanzgerichts und forderten Konsequenzen. "Der Solidaritätszuschlag hat sich überlebt", sagte Papke am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt Online. "Wenn die Politik bisher nicht die Kraft hat, dem Soli den Garaus zu machen, dann hilft vielleicht jetzt ein höchstrichterlicher Impuls." Die FDP stehe in der Regierungsverantwortung und reize zwar derzeit an steuerlichen Entlastungen das aus, was möglich sei, fügte Papke hinzu. "Dennoch gehört der Soli nach ganz oben auf die Agenda und die Bundesregierung täte gut daran, sich mit der Abschaffung zu befassen." Papke erklärte, das würde rund 13 Milliarden Euro an Entlastung bringen und dem Steuerzahler einen Teil der 24 Milliarden Euro zurückgeben, den die Anhebung der Mehrwertsteuer gekostet habe.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritiserte die Auffassung der Hannoveraner Richter scharf. "Es befremdet mich sehr, dass 18 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlages eine kleine Gruppe von Richtern befindet, dass der Soli von Beginn an verfassungswidrig gewesen sei", sagte Thierse dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Über die Notwendigkeit des Solidaritätszuschlags habe von Beginn an über die Parteigrenzen hinweg Konsens bestanden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Gericht im Nachhinein die breite gesellschaftliche und politische Übereinkunft in Frage stelle. "Wenn Richter gegen gesamtdeutsche Solidarität urteilen, dann wird es in Deutschland sehr ungemütlich, dann wird es auch gefährlich", sagte der SPD-Politiker weiter. Nun müsse man abwar ten, "wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt und ob es auch Solidarität für verfassungswidrig erklärt".

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  • Aber nun liebe SPD, der Soli hat doch nichts mit Solidarität zutun. Das Geld gehört in die Wirtschaft und nicht an die Fassade; wenn schon.

  • Steuern dürfen laut Grundgesetz nie zweckgebunden erhoben werden.

    Damit ist der Soli eine verdeckte Steuererhöhung, die nur den Zweck hat, bei Vergleichen (mit früheren Zeiten oder Ausland) die Leute zu täuschen.

    Die übliche Taktik von Politikern.

    Leider zeigt die Vergangenhait, daß diese Taktik funktioniert. Die Journalisten, als meist erste Reihe der berichterstellenden, ignoriert regelmässig veränderte berechnungsgrundlagen, ob bei Arbeitslosigkeitsstatistiken oder eben Steuern. Man kann auf die Dummeheit zählen, korrekturgerechnete Charts bei Langfristvergleichen oder Auslandsvergleichen sind die absolute Ausnahme, schliesslich macht das mehr Arbeit, manche Zahlen müssen geschätztz werden, und die wenigsten Leute machen sich die Arbeit, nicht mal die Arbeit, die Linien deutlich voneinander abzusetzen.

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