Überprüfung
OSZE lässt Bundestagswahl beobachten

Die umstrittene Nichtzulassung kleinerer Parteien zur Bundestagswahl ruft jetzt internationale Wahlbeobachter auf den Plan. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will Wahlkampf und Wahl von Experten untersuchen lassen.

HB HAMBURG/BERLIN. Die Kritik am Ausschluss mehrerer kleiner Parteien von der Bundestagswahl im September hat internationale Wahlbeobachter auf den Plan gerufen. „Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland“, sagte der Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jens-Hagen Eschenbächer, der „Financial Times Deutschland“. „Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen.“

Eschenbächer zufolge sollen die zwölf Wahlbeobachter von Mitte September bis Anfang Oktober durch Deutschland reisen und den rechtlichen Rahmen der Wahl, den Wahlkampf, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahlsonntag (27.9.) untersuchen. Die Experten werden dann einen Bericht schreiben, der nach der Wahl veröffentlicht wird.

Der Bundeswahlausschuss hatte am vergangenen Donnerstag mehrere Parteien, darunter die Freie Union von Gabriele Pauli, nicht zugelassen. Er wird deshalb auch von wissenschaftlicher Seite kritisiert. Der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok sagte dem Magazin „Der Spiegel“, den Grauen und der Gruppierung „Die Partei“ sei die Parteieigenschaft auf Grundlage falscher Annahmen aberkannt worden. Der Bundeswahlausschuss hätte bei seiner jüngsten Sitzung „die Pflicht gehabt, eine erkennbar falsche Entscheidung zu revidieren“.

Auch bei der Ablehnung der Freien Union wegen eines Formfehlers ihrer Vorsitzenden Gabriele Pauli habe der Ausschuss den „wesentlichen rechtlichen Aspekt überhaupt nicht diskutiert“. Paulis fehlende Unterschrift hätte im Prinzip auch nach Fristablauf noch nachgeholt werden können. Umso schlimmer sei es, dass abgelehnte Parteien vor der Wahl kein Gericht anrufen können, sagte Morlok. „Das ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar - im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss.“

Der Bundeswahlausschuss hatte die Beschwerde Paulis gegen die Nichtzulassung in Bayern - dem einzigen Bundesland, in dem die frühere CSU-Politikerin genügend Unterstützer-Unterschriften gesammelt hatte - abgelehnt. Pauli erwägt den Gang zum Bundesverfassungsgericht. Auch andere Parteien hatten mit ihren Beschwerden keinen Erfolg, darunter die Generationenpartei „Die Grauen“, die „Bürgerpartei für Alle“ (BPA) und „Die Partei“, deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“ Martin Sonneborn ist.

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