Überraschender Vorstoß
SPD will international punkten

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat neue Vorschläge zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte entwickelt - ohne sich dabei mit der Kanzlerin abzusprechen.

BERLIN. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht vor, dass der Kanzler "aus dem Geschäftsbereich der einzelnen Bundesminister über Maßnahmen und Vorhaben zu unterrichten" ist - damit er die Richtlinien vorgeben kann. Dieser Tage gilt keine Ordnung. Im Gegenteil: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schickt sich an, vorbei an Angela Merkel die Ideen seiner Partei auf internationaler Bühne durchzusetzen.

Seit Tagen schlägt Steinbrück bei G7-, OECD - oder EU-Treffen neue internationale Regeln vor. Seine Ideen stammen dabei nicht aus Absprachen mit Merkel. Die Schmiede, die ihn mit Argumenten versorgt, ist die Projektgruppe mit dem Titel "Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten" und ressortiert im Parteivorstand der SPD. Ein "Wechselspiel" sei es zwischen Steinbrück und der Gruppe gewesen, freuen sich die Finanzexperten der Partei.

Kommende Woche will das Beratergremium seine Ergebnisse offiziell im Willy-Brandt-Haus präsentieren. "Die Vorschriften müssen ausgebaut, Liquiditätsrisiken stärker berücksichtigt, Liquiditätspuffer geschaffen und die Aufsicht besser einbezogen werden", steht in dem Abschlussbericht. Und auch die acht Punkte, die Steinbrück bereits beim G8-Treffen in Washington vorgetragen hat, finden sich dort: Dazu zählen ein Verhaltenskodex für Manager, eine internationale Finanzmarktaufsicht, ein Verbot von Wetten auf sinkende Börsenkurse (Leerverkäufe) und neue Bilanzregeln.

Vorgestern nun preschte Steinbrück bei einem OECD-Ministertreffen in Paris vor und forderte, Steuerparadiese zu sanktionieren. Dieser Punkt gehört zu den neuen in dem 30 Seiten umfassenden Forderungskatalog der SPD. Die Projektgruppe resümiert: Für die Stabilität der Märkte sei es unerlässlich, dass "Schattensektoren verschwinden" - und meint damit auch Steuerparadiese (siehe Bericht Seite 6).

Seite 1:

SPD will international punkten

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%