Überraschung in Berlin
Wowereit fällt bei Wiederwahl durch

Politische Ohrfeige für Klaus Wowereit: Der Spitzenmann der SPD ist bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin im ersten Wahlgang überraschend durchgefallen. Mindestens zwei Mitglieder der rot-roten Koalition verweigerten dem Amtsinhaber die Gefolgschaft. Dem SPD-Politiker fehlte damit eine Stimme.

HB BERLIN. Der Amtsinhaber erhielt am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nur 74 Ja-Stimmen, während 73 der 149 Parlamentarier in der geheimen Wahl gegen ihn votierten. Zwei Abgeordnete enthielten sich, ihre Stimmen wurden als Nein-Stimmen gewertet. Die rot-rote Koalition aus SPD und PDS verfügt über 76 Stimmen. Die Sitzung wurde für eine Stunde unterbrochen. Wowereit kann sich nach der Niederlage erneut zur Wahl stellen.

Um das Abstimmungsergebnis hatte es zunächst Verwirrung gegeben. Parlamentspräsident Walter Momper erklärte Wowereit zunächst für wiedergewählt. Dann musste er sich aber nach Zurufen korrigieren.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sagte, das Wahlergebnis zeige, wie wackelig die Mehrheit der rot-roten Koalition sei. Angesichts der schwierigen Situation der Hauptstadt sehe er den Vorgang ohne Häme. Doch ganz gleich, ob Wowereit in einem späteren Wahlgang gewählt werde, werde es unendlich schwer zu regieren, sagte er voraus. „Vielleicht kommt er jetzt von seinem hohen Ross herunter“ sagte Pflüger. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte: „Wowereit ist angeschlagen. Das wird ihm nachhängen.“

Im Anschluss an seine Vereidigung wollte Wowereit eigentlich die Mitglieder der neuen Landesregierung förmlich ernennen. Nach einer Verfassungsänderung, die dem Regierenden Bürgermeister mehr Macht einräumt, werden die Senatoren erstmals nicht mehr einzeln vom Abgeordnetenhaus gewählt. Noch am Abend wollte der neue rot-rote Berliner Senat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei stellen seit der Abgeordnetenhauswahl am 17. September zusammen nur noch 76 der insgesamt 149 Abgeordneten. Die Opposition aus CDU, Grünen und FDP hat 73 Sitze. Für die geheime Wahl des Regierungschefs ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei der Ermittlung der Mehrheit werden allerdings die ungültigen Stimmen und die Enthaltungen faktisch als Nein-Stimmen gewertet.

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