Überregulierung
Wie Papiermonster die Unternehmen behindern

Ob Aufbewahrungsfristen oder Einreisebürokratie: Zu viel Regeln vernichten nicht nur Arbeitsplätze, sie wirken sich auch negativ auf Investitionen aus.
  • 6

Berlin"Regeln sind kein Selbstzweck, weshalb es nicht mehr Regeln geben soll als erforderlich". Dieses Versprechen gaben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 ab. Seitdem haben sie Fortschritte beim Bürokratieabbau erzielt. Doch mit der Geschwindigkeit, in der Gesetze und Verordnungen verschwinden, entstehen auch neue Regelungen.

Zuletzt ist die sogenannte Markttransparenzstelle geschaffen worden, die das Bundeswirtschaftsministerium ab Januar 2013 einrichten will. Sie soll der missbräuchlichen Gestaltung von Energiepreisen Einhalt gebieten. Letztlich ist sie nichts anderes als ein neuer Datenkrake, der täglich Benzinpreise sammeln und auswerten soll. Alle 14 700 Tankstellen in Deutschland müssen detailliert Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise erhöhen oder senken. Das ist nur ein bizarres Beispiel von wachsender Bürokratie.

Einreisebürokratie

Immer wieder preist Kanzlerin Deutschland als attraktives Land für qualifizierte Zuwanderer. Doch von einer Willkommenskultur spüren ausländische Fachkräfte schon bei der Einreise wenig. Unternehmer berichten über Visaanträge, die wochenlang in deutschen Amtsstuben nicht bearbeitet werden. Dabei liegt laut dem Nationalen Normenkontrollrat die reine Bearbeitungszeit bei unter einem halben Tag. Schlecht sieht es auch bei der Vorrangprüfung aus: Künftig gelte dann ein Antrag zur Ausländerbeschäftigung als genehmigt, wenn die Entscheidung darüber nicht innerhalb von zwei Wochen vorliegt. Die Behörden wehren sich - den Grund kann man sich denken.

Gelangensbestätigung
Das nächste Bürokratiefiasko bahnt sich bei der Gelangensbestätigung an. Mit der komplizierten Bescheinigung sollen Unternehmen nachweisen, dass sie Waren an Firmen innerhalb der EU geliefert haben - und wenn es auch nur vier Radiergummis sind. Ziel ist es, Umsatzsteuerbetrug zu verhindern. Doch die Wirtschaftsverbände tragen vor, es sei praktisch unmöglich, im Ausland die Unterschrift des Kunden zu bekommen, vor allem wenn noch Zwischenhändler beteiligt seien. Das Papiermonster ist wegen des Protests der Firmen schon zweimal verschoben worden. Das macht Hoffnung auf ein Ende des bürokratischen Wahnsinns, mehr aber auch nicht.

Aufbewahrungsfristen

In den Archiven der Unternehmen türmen sich heute die Papierberge. Allein die Steuerunterlagen für die Finanzbürokraten machen einen erheblichen Teil davon aus. Die Unternehmen laufen zwar schon seit Jahren gegen die langen Aufbewahrungsfristen von zehn Jahren Sturm. Doch die schwarz-gelbe Koalition konnte sich nur zu einem Kompromiss bei der Verkürzung durchringen. Ab 2013 wird die Frist auf acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 dann auf sieben Jahre verkürzt. Die Papiertürme werden dadurch allerdings nicht wesentlich kleiner.

E-Bilanz

Bis zum 1. Januar 2013 müssen mehr als eine Million Unternehmen ihre Buchhaltung auf die elektronische Steuerbilanz (E-Bilanz) umstellen. Das ist wieder eine Pflicht mehr für nicht unter Regelungsmangel leidende Firmen. Die Koalition feiert die moderne Datenverarbeitung dennoch als Erfolg. Doch was die Koalition nicht sagt: Die wenigsten Unternehmen haben die Software für die E-Bilanz, geschweige denn die Mitarbeiter, die diese elektronische Bilanz ausfüllen können. Über ein höheres Honorar freuen sich dagegen wohl schon jetzt die Steuerberater.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Überregulierung: Wie Papiermonster die Unternehmen behindern"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Sich morgen um sieben ins Sitzungsprotokoll einschreiben, da sind noch keine Neugierigen auf den Beinen und dann dem nachgehen, weshalb sich diese Schmarotzer nominieren lassen!
    Besser waere es er wuerde ein Rhetorikseminar besuchen, damit auch mal versteht was der Toelpel von sich gibt!

  • Was heist hier fairerweise?
    Wer muss sich von einem solchen Haufen Idioten, der nicht mal legitimiert ist, das alles vorschreiben lassen und wieso?
    Mein Gott, dem deutschen Jockel ist nicht mehr zu helfen, wenn man solche Kommentare liest!

  • fairerweise muss man aber erwähnen, dass viele der Regulierungen von der Technokratie EU kommen und nur nach unten deligiert werden. Zum Bsp. werden statistische Anforderungen und Datensammelwut immer weiter aufgebläht. Bald muss jeder Furz nachvollziehbar sein.

    Das ist nunmal in Technokratien so, dass die die Tendenz haben sich automatisch immer weiter aufzublähen.

    die Datensammelwut und Statistikpflichten werden halt immer extremer.

    und das E-Government spart halt beim Staat Stellen ein, verlagert diese aber in Form von Mehrarbeit im Endeffekt auf die Unternehmen teilweise.

    einen Bundestourismusbeauftragten braucht man aber wirklich nicht, dafür hat jede Kommune und jedes Bundesland nämlich eigene Beauftragte und Büros.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%