Überschüsse
Bundesagentur schwimmt im Geld

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit Überschüssen in Milliardenhöhe in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Damit bestünde Spielraum für eine weitaus stärkere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung.

HB BERLIN. Nach Agenturinformationen könnten die Reserven nach eigenen Berechnungen der BA selbst bei einem auf 3,9 Prozent abgesenkten Beitragssatz und Milliarden-Zahlungen an den Bundeshaushalt bis Ende 2011 auf etwa 26 Milliarden Euro steigen. Diese Berechnungen werde der BA-Vorstand dem Verwaltungsrat vorlegen.

Dabei seien der Aufbau einer neuen Liquiditätsreserve in Höhe von sechs Milliarden Euro und eines Finanzpolsters für die Beamtenpensionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bereits abgezogen. Ebenso seien jährliche Zahlungen von fünf Milliarden Euro an den Bund berücksichtigt.

Damit bestünde nach Einschätzung der Arbeitgeber im Verwaltungsrat der BA Spielraum für eine weitaus stärkere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Dieser könne „problemlos um einen vollen Beitragspunkt“ gesenkt werden, sagte der stellvertretende Verwaltungsratschef Peter Clever am Abend im ZDF. Beschlossen ist in der Koalition bisher nur eine Absenkung um 0,3 Punkte auf 3,9 Prozent zum Jahresanfang 2008.

Für das laufende Jahr rechnet der BA-Vorstand den Angaben zufolge mit einem Überschuss von 5,0 bis 5,5 Milliarden Euro. Wenn es besonders gut laufe, seien auch sechs Milliarden Euro möglich. Einkalkuliert hatte die BA stattdessen ein Defizit von 4,3 Milliarden Euro. Damit stünde die Behörde zum Jahresende um etwa zehn Milliarden Euro besser da als erwartet.

Ursache für die unerwartet gute Finanzlage sei der Aufschwung am Arbeitsmarkt. Dadurch würden weitaus geringere Zahlungen an Arbeitslosengeld I fällig, während die Beitragseinnahmen stärker stiegen als angenommen, hieß es aus den Kreisen weiter.

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