Überschüsse der BA
SPD will Beiträge nicht weiter senken

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit beschert der Arbeitsagentur einen phantastischen Geldsegen: Fast zehn Milliarden Euro Überschuss will sie dieses Jahr erreichen. Da könne der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung doch stärker gesenkt werden. Doch die SPD stellt sich quer.

asr/saf/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Spitzenpolitiker der SPD haben sich trotz des hohen Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegen weitere Beitragssenkungen ausgesprochen. SPD-Chef Kurt Beck warnte im ZDF davor, Geld auszugeben, das noch gar nicht vorhanden sei. Es gebe nur eine Prognose der BA. Wie viel tatsächlich zur Verfügung stehe, sei ungewiss.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies die Forderung nach Beitragssenkungen ebenfalls zurück. Er sagte am Montag im RBB-Inforadio, der Überschuss der BA beruhe überwiegend auf einem Einmal-Effekt, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Jahr 13 statt 12 Mal zahlen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mahnte, keiner wisse derzeit, ob sich die Situation der BA auch 2007 so gut darstellen werde. SPD-Haushälter Carsten Schneider verlangte, die BA-Milliarden für eine Reduzierung der Neuverschuldung einzusetzen. „Der Schuldenabbau muss höchste Priorität haben“, sagte Schneider dem Handelsblatt.

Die Arbeitsagentur hatte am Donnerstag eingeräumt, dass sich am Jahresende bis zu 9,6 Mrd. Euro Guthaben auf ihren Konten türmen könnten – und bislang war die BA nicht für zu optimistische Prognose bekannt. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt, dass „die knapp zehn Mrd. Euro Überschuss“ im kommenden Jahr nicht angetastet werden müssten, wenn es dabei bliebe, dass der Arbeitslosenbeitrag lediglich um zwei Punkte auf 4,5 Prozent sinke und die BA den Gegenwert von einem Mehrwertsteuerpunkt erhalte. Daher müssten die Beiträge gesenkt werden.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) machte sich am Wochenende ebenfalls für weitere Beitragssenkungen stark. „Damit wird Arbeit in Deutschland billiger, und es können neue Arbeitsplätze entstehen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Sein hessischer Kollege Roland Koch sagte, es sei klar, dass es eine stärkere Absenkung geben müsse.

Auch die von Müntefering angestoßene Ausweitung des Konjunkturprogramms stieß beim Regierungspartner auf scharfe Ablehnung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, der Vorschlag des ehemaligen SPD-Chefs rieche streng nach Mottenkugeln. Es zeige sich, dass die SPD auf mehr Staat und Dirigismus setze.

Münteferings Sprecher wies die Vorwürfe zurück. Was der Vizekanzler angekündigt habe, bewege sich innerhalb des beschlossenen 25-Milliarden-Programms der Regierung. Müntefering hatte mehr Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur ins Gespräch gebracht. „Wenn wir hier den richtigen Anstoß geben, wird die Konjunkturerholung im kommenden Jahr weitergehen“, so Müntefering zur „Frankfurter Rundschau“.

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