Überschüsse steigen
Schmidt setzt auf sinkende Kassenbeiträge

Die Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen steigen - damit rechnet Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit sinkenden Beitragssätzen.

HB BERLIN/DRESDEN. „Die Beiträge sinken ganz sicher auch auf 13,6 %“, sagte Schmidt der „Welt am Sonntag“. Das Ministerium habe Hinweise, dass sich der Trend über das erste Quartal hinaus fortsetze und die Kassen im Laufe des Jahres noch mehr Überschüsse erwirtschaften. Die FDP sprach sich auf ihrem Bundesparteitag in Dresden für einen radikalen Systemwechsel aus und forderte die Privatisierung der Krankenversicherung.

Aktuell liegt der durchschnittliche Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,2 %. Nach Berechnungen des Ministeriums sind die Arzneimittelausgaben im April verglichen mit dem Vorjahresmonat um 15 % gesunken. Im ersten Quartal hatten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von 950 Mill. € verbucht. Schmidt zeigte sich zuversichtlich, dass die Kassen geringere Kosten und Mehreinnahmen an die Mitglieder weitergeben werden. Zudem seien die Kassen per Gesetz zur Beitragssenkung verpflichtet.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte in Dresden: „Das Gesundheitssystem ist aus sich heraus nicht mehr reformierbar.“ Nach Auffassung der Freien Demokraten muss das umlagefinanzierte System durch frei wählbare und kalkulierte Tarife abgelöst werden. Damit würden Gesundheitskosten und Lohnzusatzkosten entkoppelt. Der Arbeitgeberzuschuss soll nach Vorstellung der FDP - wie bei Privatversicherten - mit dem Lohn ausgezahlt werden.

Das neue Modell der privaten Krankenversicherer für einen vereinfachten Wechsel von einer gesetzlichen zu einer privaten Kasse wurde von Koalitions- und Oppositionspolitikern als unzureichend bezeichnet. Die Grünen-Sozialpolitikerin Birgitt Bender sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag): „Das neue Tarifmodell ist unzureichend, weil die Privaten nach wie vor nicht alle Menschen aufnehmen wollen.“ Ähnlich äußerte sich der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer. Die Privatkassen wollen einen Basistarif einführen, in den unter 55- Jährige auch ohne Prüfung auf Vorerkrankungen aufgenommen werden können. Chronisch Kranke haben bislang kaum eine Chance, zu bezahlbaren Beiträgen in Privatkassen zu wechseln.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%