Überschuss
Aufschwung füllt die Staatskassen

Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, der Aufschwung gewinnt an Fahrt. Beides spült reichlich Geld in die öffentlichen Kassen und lässt den Staatsüberschuss deutlich steigen – doch Experten mahnen weitere Reformen an.
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Berlin/WiesbadenMitten in der Euro-Schuldenkrise erzielt der deutsche Staat den höchsten Überschuss in einem Halbjahr seit fast 13 Jahren. Die robuste Konjunktur und die Rekordbeschäftigung lassen die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung sprudeln: Von Januar bis Juni 2013 nahm der deutsche Staat 8,5 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag nach vorläufigen Berechnungen in Wiesbaden mit.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen, das derzeit bei 1335,8 Milliarden Euro oder rund 1,3 Billionen Euro liegt, schlossen die Haushalte das Halbjahr mit einem Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung ab.

Eine im europäischen Vergleich günstige Lage am Arbeitsmarkt und die stabilen Konjunkturentwicklung hätten die öffentlichen Kassen gefüllt, erklärten die Statistiker. Denn nach der Stagnation zu Jahresbeginn gewann die Wirtschaft im Frühjahr an Fahrt. Getragen von der Konsumfreude von Verbrauchern (plus 0,5 Prozent) und Staat (plus 0,6 Prozent) wuchs das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

„Deutschland profitiert von der Stabilisierung in Europa. Das kräftige und breiter als bisher gestützte Wachstumsergebnis im Frühjahr macht Mut“, sagte Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW-Bankengruppe.

Auch die Investitionen zogen an: In Ausrüstungen wie Maschinen und Geräte wurde 0,9 Prozent mehr investiert als im Vorquartal - das erste Plus seit eineinhalb Jahren. Für Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank Gruppe, ist dies die erfreulichste Erkenntnis des Tages: „Die deutschen Unternehmen scheinen wieder optimistischer in die Zukunft zu blicken und nehmen wieder Geld für Investitionen in die Hand. Das ist ein gutes Signal für die gesamte Eurozone.“

Die Bauinvestitionen stiegen sogar um 2,6 Prozent. Dieses Plus dürfe auch an witterungsbedingten Nachholeffekten nach dem ungewöhnlich langen und kalten Winter liegen, betonten die Statistiker. Deshalb erwarten Ökonomen in den kommenden Quartalen ein etwas schwächeres Wachstum als im Frühjahr.

Die Wirtschaftsleistung wurde von April bis Juni von 41,8 Millionen Erwerbstätigen erbracht - das waren 242 000 Personen mehr als ein Jahr zuvor. Die historisch hohe Beschäftigung ist ein wichtiger Grund für den Überschuss der öffentlichen Kassen: Die Einnahmen aus der Lohnsteuer lagen um 5,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Überdurchschnittlich stark stiegen auch die Einnahmen aus der Einkommen- (plus 12,8 Prozent) oder der Gewerbesteuer (plus 8,4).

Insgesamt flossen dem Fiskus mit 604,5 Milliarden Euro rund 16,3 Milliarden Euro mehr zu als im Vorjahr. Die Ausgaben erhöhten sich um 15,8 Milliarden Euro auf 596,0 Milliarden Euro. Dabei reduzierte die öffentliche Hand die Bruttoinvestitionen um 0,9 Prozent. Und Deutschland musste -auch dank des Misstrauens der Investoren in andere Euroländer - 3,9 Prozent weniger als im Vorjahr für Zinsen bezahlen.

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OECD warnt vor Selbstzufriedenheit

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  • Als Ausgleich bauen dafür unsere Politiker in Berlin für kriminelle Asylanten, besonders Islamisten, Luxusunterkünfte. Dafür haben wir Geld! Für Schulen, Kinder usw. haben wir natürlich kein Geld! Es sind nur Deutsche und keine Islamisten, die Christen rtöten wollen, gem. Auftrag vom Islam! Wieso werden Islamisten von jeden hoffiert und gestützt, sogar von den Oberhäupten der Christen. Soll das Christentum in Deutschland vernichten werden, auch von Christen?????

  • //stärkere Liberalisierung des Dienstleistungssektor//
    verheißt nichts Gtes.
    Vielleicht hätte die OECD Herrn Schäuble und Frau Merkel davor warnen sollen, weiterhin Geld im großen Stil in andere Länder zu transferieren.
    Aber eigentlich ists auch egal: Schäuble interessiert sich nicht für Recht & Gesetz, für Urteile des BVGs, für Wahrheiten & Warnungen von offizieleln Stellen. Da schrammt der drüber weg in seiner Verbohrtheit. Mich tröstet, daß auch Honecker irgendwann stürzte.

  • Wisset:

    Jeder nicht hier ausgegebene €, sei er eingenommen oder geliehen, wird von den Südlingen verballert werden. Man sehe sich an, wie die Pleitiers auf Zypern leben und wie hier alles vergammelt.

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