Überschuss
Finanzpolster der Arbeitsagentur wächst

Allein im Juli hat die Bundesagentur für Arbeit 1,6 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet. Mit den neuen Daten dürfte die Diskussion um eine stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung neue Nahrung erhalten.

DÜSSELDORF. Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit ist weiter gestiegen. Allein im Juli nahm die Behörde fast 1,6 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgab. Damit erhöhte sich der Überschuss im laufenden Jahr auf 5,4 Mrd. Euro, heißt es in einer auf der Homepage der Behörde veröffentlichten Statistik. In den ersten sieben Monaten des Vorjahres hatte die Bundesagentur (BA) 2,4 Mrd. Euro Defizit erwirtschaftet.

Der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, nannte den Juni einen „verdammt guten Monat“ für die BA. Bis zum Jahresende dürfte sich der BA-Überschuss auf rund 8,5 Mrd. Euro erhöhen, schätzte der Ökonom. Davon resultieren rund drei Mrd. Euro daraus, dass der Zahlungstermin der Arbeitgeber für die Sozialabgaben geändert wurde und alle Sozialkassen bis Ende Juli acht statt sieben Monatsraten überwiesen bekommen haben.

Mit den neuen Daten dürfte die Diskussion um eine stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung neue Nahrung erhalten. Die Bundesregierung will den Arbeitslosenbeitrag 2007 um zwei Punkte auf 4,5 Prozent senken, um Arbeitnehmer zu entlasten und die Lohnnebenkosten der Wirtschaft zu reduzieren. Einen Beitragspunkt soll die BA selbst finanzieren, der andere Punkt soll aus der Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt stammen.

Letzteres bringt der BA laut Bundesfinanzministerium mittelfristig Mehreinnahmen von 7,5 Mrd. Euro. Lediglich 2007 wird die Steuererhöhung nur 6,5 Mrd. Euro in die Kassen spülen, weil die Steuereinnahmen im Januar aus Umsätzen im Dezember stammen – also noch geringer besteuert werden. Die Senkung des Arbeitslosenbeitrags um einen Punkt kostet die BA etwa 7,4 Mrd. Euro; im ersten Jahr der Beitragssenkung sind die Ausfälle geringer, da Teile der Januar-Einnahmen noch aus den Gehältern von Dezember stammen.

Angesichts der günstigen Etatentwicklung der BA hatte zuletzt mit Unionsfraktionschef Volker Kauder ein Spitzenpolitiker der großen Koalition eine stärkere Beitragssenkung ins Spiel gebracht. Sollten die Überschusse höher als geplant ausfallen, „können wir in diesem Jahr möglicherweise eine Beitragssenkung um 2,5 Prozentpunkte beschließen“, so Kauder am Wochenende. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte Kauder entgegnet, „wenn man den Beitragssatz weiter senken will, muss die Politik sagen, ob und wo wir bei den Pflichtleistungen kürzen sollen“. Gleichzeitig räumte Weise ein, dass der Überschuss über den bislang geschätzten 4,5 Mrd. Euro liegen könnte.

Ein wesentlicher Grund für die günstige Entwicklung dürfte der Trend am Arbeitsmarkt sein. Im Juli war die Arbeitslosenzahl anders als sonst üblich gegenüber dem Vorjahresmonat um 12 000 auf 4,386 Millionen gesunken. „In den ersten sieben Monaten hat die BA gut zwölf Prozent weniger für Arbeitslosengeld aufgewendet, als im Vorjahreszeitraum“, sagte Boss. Zudem sei bei der Arbeitsmarkpolitik gespart worden.

Gegenläufig zur Entwicklung der BA-Finanzen entwickelte sich im Juli die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II. Von Januar bis Juli musste der Bund nach ersten Berechnungen knapp 16 Mrd. Euro an Arbeitslosengeld II auszahlen, hieß es in der BA-Statistik. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet könnten die Ausgaben bei gut 27 Mrd. Euro liegen und damit die im Haushalt eingeplanten Mittel von 24,4 Mrd. Euro übersteigen. Für höhere Ausgaben hat Finanzminister Peer Steinbrück bislang nur Vorsorge getroffen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro, die bei den Fördermaßnahmen für Hartz-IV-Bezieher eingespart werden sollen. Der BA-Finanzübersicht zufolge gaben allein die Job-Center von Kommunen und Arbeitsagenturen in den ersten sieben Monaten rund 13,7 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II aus. Rechnet man noch die Ausgaben von knapp 100 Kommunen hinzu, die Langzeitarbeitslose in Alleinregie betreuen, dürften sich die Gesamtausgaben auf knapp 16 Mrd. Euro belaufen haben.

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