Überschuss sinkt im ersten Halbjahr unter eine Milliarde
Krankenkassen setzen keinen Speck an

Die gesetzlichen Krankenversicherungen schreiben anderthalb Jahre nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform weiter schwarze Zahlen. Doch hat sich ihr Überschuss im ersten Halbjahr trotz leichter Zuwächse der beitragspflichtigen Einnahmen deutlich reduziert.

BERLIN. In der Branche wird nach Informationen des Handelsblatts mit einem Ergebnis von 800 bis 900 Mill. Euro gerechnet. Im ersten Halbjahr 2004 war ein Überschuss von 2,4 Mrd. Euro ausgewiesen worden. Die Kassen klagen vor allem über steigende Ausgaben für Arzneien und stationäre Behandlungen.

Durch die Ausgliederung von Leistungen, eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten und direkte Steuerzuschüsse hatte die rot-grüne Bundesregierung die Krankenkassen entlastet. Entgegen der Erwartung sanken die Beiträge jedoch kaum. Stattdessen bauten AOK, Barmer & Co. ihre Schulden ab. Das vergangene Jahr konnte mit einem Überschuss von gut vier Mrd. Euro abgeschlossen werden.

Mit nur noch 160 Mill. Euro fiel der Überschuss im ersten Quartal 2005 schon magerer aus. Am 1. Mai erhielten die Kassen dann die erste Hälfte des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen, der in diesem Jahr von einer auf 2,5 Mrd. Euro steigt. Dadurch sei das Ergebnis geschönt, heißt es bei den Ersatzkassen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) widerspricht vehement: „Der Bundeszuschuss hat die gleiche Qualität wie die Beitragseinnahmen“, betonte ihr Sprecher Klaus Vater. Die Prognosen der Gesundheitspolitiker, denen zufolge Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Zuschuss aus den erhofften Mehreinnahmen der Tabaksteuer bestreiten kann, haben sich allerdings als falsch erwiesen.

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen verbuchten im ersten Halbjahr ein Plus von 430 Mill. Euro. Auch Ersatz- (147 Mill. Euro) und Innungskassen (141 Mill. Euro) melden Überschüsse. Bei den Betriebskrankenkassen liegt der Abschluss noch nicht vor. „Wir bewegen uns im dreistelligen schwarzen Bereich“, sagte eine Sprecherin dem Handelsblatt. Im ersten Quartal waren 134 Mill. Euro Verlust angefallen.

Als Kostentreiber erwiesen sich insbesondere die Arzneiausgaben, die bei den AOK um rund 20 Prozent zulegten. Die Ersatzkassen verzeichneten einen Zuwachs um 20,7 Prozent im Westen und 27 Prozent im Osten. Als Ursache wird neben dem Trend zur Verschreibung immer teurerer Präparate das Auslaufen des gesetzlichen Preisrabatts für Patentmittel angenommen.

Allerdings wird die Entwicklung im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr statistisch um etwa fünf bis sieben Prozent überzeichnet. Mit Blick auf die drohende Gesundheitsreform hatten sich viele Patienten 2003 nämlich mit Arzneimitteln bevorratet, weshalb die Ausgaben 2004 ungewöhnlich niedrig ausfielen. Spielraum für Beitragssenkungen in diesem Jahr sehe man gleichwohl nicht, erklärte eine Sprecherin des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen.

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