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Chronologie der Visa-Affäre: Die erste Problemwelle

Massive Probleme mit der Visa-Vergabe traten offenkundig regelmäßig auf: Die erste Welle betraf vor allem die Jahre 1993 bis 1995.

1993

8. FEBRUAR: Weil osteuropäische Botschaften immer mehr Anträge von Pauschalreisenden vermelden und auf Visa-Erleichterungen drängen, entschließt sich das Auswärtige Amt (AA) in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium (BMI) zu einer neuen Regelung: Die Botschaften werden angewiesen, bei Gruppenreisen von der Vorlage so genannter Verpflichtungserklärungen von Einladern in Deutschland abzusehen. Bereits am 5. Januar war bestimmt worden, dass bei Individualreisen solche Erklärungen entweder bei der örtlichen deutschen Ausländerbehörde oder aber den Konsulaten abgegeben werden könnten. Die Reiseunternehmen müssten sorgfältig geprüft und Missbrauch gemeldet werden. Anlass sind Berichte vieler Botschaften über einen Massenandrang. Damit fällt beim Visa-Antrag neben der Sicherheitsprüfung mindestens eines der drei Prüfkriterien weg: Rückkehrbereitschaft, Reisegrund, finanzielle Absicherung.

29. MÄRZ: Das AA betont gegenüber dem BMI auf Nachfragen eines Kriminalkommissars Garbsen: Das Ausstellen von Sammelvisa sei gängige Praxis. Wichtig sei die Seriosität der Reiseunternehmen. „Es ist nicht möglich, vorab potenzielle Straftäter von der Visa-Erteilung auszuschließen.“

MAI: Der Bundesrechnungshof beschäftigt sich mit demThema und rügt die „lückenhafte Prüfung“ und die „missbräuchlichen Einreisen“. Dies wird in späteren Dokumenten des AA erwähnt.

20. AUGUST: Im AA-Leitfaden zur Visa-Erteilung wird eine gründliche Prüfung gefordert. Gleichzeitig heißt es: „Bei der Entscheidung, ob ein Visum erteilt wird, sind die Vertretungen angewiesen, von ihrem Ermessen positiv zu Gunsten der Antragsteller Gebrauch zu machen. Da in den Vertretungen jährlich über mehr als zwei Millionen Anträge im Wege des Ermessens entschieden wird, sind Ermessensfehler nicht ganz auszuschließen.“

22. SEPTEMBER: Am 22. September vermerkt das für Visa zuständige AA-Referat 514 in einem internen Vermerk die „katastrophale Lage“ an der Botschaft in Moskau. Diese hatte zuvor eine ernste Warnung geschickt: Es gebe im Zusammenhang mit den Visa-Anträgen umfangreiche Aktivitäten der Mafia. Ausdrücklich vermerkt der Beamte, dass er immer wieder dringend um mehr Personal für die Botschaft gebeten habe.

28. OKTOBER: Weil er mehrfach auf die Zustände an den Botschaften in den mittel- und osteuropäischen Staaten angesprochen wird, fordert Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Aufklärung. Aufgeschreckt bittet das Auswärtige Amt um Lageberichte aus Moskau, Sankt Petersburg, Minsk, Kiew, Sofia, Bukarest, Temesvar, Wilna, Riga, Tallin, Tiflis, Ankara, Istanbul und Izmir. Das Ergebnis ist katastrophal: In Sofia etwa wird über eine steigende Zahl gefälschter Unterlagen geklagt. Die Auslastung der Mitarbeiter liege bei „über 100 Prozent“. Die Botschaft im litauischen Wilna berichtet über mafiose Strukturen. Agenturen verlangten 300 DM für ein Visum in einer Woche. Als Ausweg wird ein drastischer Schritt empfohlen – die Abschaffung der Visa-Pflicht.

Besonders schlimm ist die Lage in Moskau. In der vergangenen Woche habe man die Wartenummer „44 000“ ausgegeben. Der Einfluss der Mafia sei groß. Es würden hohe Geldzahlungen für gute Listenplätze verlangt. Schlepperbanden produzierten immer mehr gefälschte Unterlagen für die Visa-Anträge. Die Schleuser würden durch die Lage an den Botschaften „unfreiwillig gefördert“.

11. NOVEMBER: Der AA-Staatssekretär setzt ein Brandschreiben an das Kanzleramt auf. Darin ist von kriminellen Machenschaften die Rede. Die Prüfzeit betrage teilweise nur noch eine Minute pro Antrag. Die Lage sei eine Katastrophe, weil Deutschland gleichzeitig gegen die KSZE-Verpflichtung einer möglichst ungehinderten Reisefreiheit verstoße. Die Bundesrepublik drohe Kredit zu verspielen, die Einnahmeverluste durch nicht zu Stande gekommene Tourismusreisen seien nicht zu beziffern. Vorgeschlagen wird die Abschaffung der Visa-Pflicht für die baltischen Staaten – was das BMI ablehnt.

29. NOVEMBER: Der außenpolitische Berater des Kanzlers, Joachim Bitterlich, unterrichtet Kohl. Er übernimmt die dramatische Schilderung des AA und drängt Kohl, die Lage mit Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und Finanzminister Theo Waigel (CSU) zu besprechen. Mehr Personal sei nötig.

28. DEZEMBER: Dennoch bessert sich die Lage offensichtlich nicht. An diesem Tag kabelt die Botschaft Riga eine neue Warnung an das Auswärtige Amt. Es würden immer mehr fragwürdige Verträge und Dokumente genutzt, um „Prostitution und Menschenhandel“ zu fördern.

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